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Mitnahme von E-Scootern

25.06.2018

Rechtmäßigkeit der Mitnahme von Elektromobilen

Eine E-Scooter-Plakette wird angebracht. © Peter Reichert, BSK e.V.
Anbringung einer E-Scooter-Plakette.

Seit 2015 wurde die (Nicht-)Mitnahme von E-Scootern in Bussen des Öffentlichen Personennahverkehrs immer wieder sehr kontrovers diskutiert. Ende 2017 fanden dann die langwierigen juristischen und politischen Verhandlungen über die Rechtmäßigkeit der Mitnahme von E-Scootern für die Betroffenen einen positiven Abschluss. Durch die Veröffentlichung des entsprechenden Piktogramms im Verkehrsblatt (K 4431 A) vom 15. November 2017 wurden die im Erlass der Bundesländer erarbeiteten technischen Voraussetzungen zu einer Beförderung bestätigt. Demnach dürfen E-Scooter, welche die folgenden Bedingungen erfüllen, nicht mehr von einer Beförderung ausgeschlossen werden:

  • Fahrzeuglänge von maximal 1200 mm,
  • 300 Kilogramm höchstzulässiges Gesamtgewicht,
  • vierrädrig,
  • das Bremssystem muss gleichzeitig auf beide Räder einer Achse wirken und darf in seiner Wirkung nicht durch ein Differential überbrückt werden,
  • zusätzliche Feststellbremse verfügbar,
  • für die Rückwärtseinfahrt in den Bus geeignet und
  • in der Bedienungsanleitung steht ein entsprechender Hinweis zur Freigabe in Linienbussen.

Um die Tauglichkeit eines E-Scooters für die Beförderung im Bus für alle sofort sichtbar zu machen, erhalten die Modelle, welche die technischen Voraussetzungen erfüllen, eine besondere Plakette (entsprechend Piktogramm im Verkehrsblatt)  und sind somit für Busfahrer und Busfahrerinnen eindeutig erkennbar. 

Zusätzlich zu den technischen Voraussetzungen gilt die Beförderungspflicht in Bussen nur für E-Scooter-Fahrer, die schwerbehindert sind und das Merkzeichen „G“ (= erheblich beeinträchtigt in der Bewegungsfähigkeit) erhalten haben bzw. den E-Scooter über den Arzt von der Krankenkasse verordnet bekommen haben.

Vor diesem Hintergrund sollte ein Betroffener  bei der Neubeantragung eines E-Scooters darauf achten, ein auch für die Beförderung mit einem Linienbus geeignetes Hilfsmittel zu bekommen. Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) hat hierzu eine Liste veröffentlicht, welche die ÖPNV-geeigneten E-Scooter-Modelle zusammenfasst.

Ergänzend hat der BSK für Betroffene auch einen Selbsterhebungsbogen erstellt, mit dem die Tauglichkeit eines bereits vorhandenen E-Scooters geprüft werden kann. Entspricht der E-Scooter den gesetzlichen Anforderungen (siehe oben), können Betroffene eine entsprechende Plakette beim BSK bestellen (Kontaktdaten siehe unten).

Entspricht ein vorhandener E-Scooter nicht den geforderten technischen Voraussetzungen, so empfiehlt der BSK den Betroffenen, bei der jeweiligen Krankenkasse Widerspruch einzulegen. Hierzu hat der Verband auch ein Musterschreiben veröffentlicht.

Kontakt

Bundesverband Selbsthilfe
Körperbehinderter e.V. (BSK)
Geschäftsstelle

Telefon: 06294 4281-0
Telefax: 06294 4281-49
E-Mail: info@bsk-ev.org 

Weitere Informationen

Erlass der Länder über die Beförderungspflicht
für E-Scooter im Verkehrsblatt vom 15. November 2017

Informationsschreiben des Ministeriums
für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und 
Verkehr des Landes NRW zum E-Scooter
vom 15. März 2018 (Kennzeichnung E-Scooter) und
vom 15. März 2017 (E-Scooter-Mitnahme)

Selbsterhebungsbogen des BSK
für E-Scooter-Besitzer

Musterbrief für Krankenkassen
zum Widerspruch bei Bereitstellung
nicht geeigneter E-Scooter

Musterbrief des BSK zur Beschwerde
bei Nichtmitnahme im ÖPNV

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Eingestellt von: T. Heckmann
Quellen: Informationen des BSK, des VdK und des Selbsthilfenetzwerkes Sachsen.
Letzte Aktualisierung: 25. Juni 201

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