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Mitnahme von E-Scootern

Rechtmäßigkeit der Mitnahme von Elektromobilen

Anbringung einer E-Scooter-Plakette.
Eine E-Scooter-Plakette wird angebracht. © Peter Reichert, BSK e.V.

Seit 2015 wurde die (Nicht-)Mitnahme von E-Scootern in Bussen des Öffentlichen Personennahverkehrs immer wieder sehr kontrovers diskutiert. Ende 2017 fanden dann die langwierigen juristischen und politischen Verhandlungen über die Rechtmäßigkeit der Mitnahme von E-Scootern für die Betroffenen einen positiven Abschluss. Durch die Veröffentlichung des entsprechenden Piktogramms im Verkehrsblatt (K 4431 A) vom 15. November 2017 wurden die im Erlass der Bundesländer erarbeiteten technischen Voraussetzungen zu einer Beförderung bestätigt. Demnach dürfen E-Scooter, welche die folgenden Bedingungen erfüllen, nicht mehr von einer Beförderung ausgeschlossen werden:

  • Fahrzeuglänge von maximal 1200 mm,
  • 300 Kilogramm höchstzulässiges Gesamtgewicht,
  • vierrädrig,
  • das Bremssystem muss gleichzeitig auf beide Räder einer Achse wirken und darf in seiner Wirkung nicht durch ein Differential überbrückt werden,
  • zusätzliche Feststellbremse verfügbar,
  • für die Rückwärtseinfahrt in den Bus geeignet und
  • in der Bedienungsanleitung steht ein entsprechender Hinweis zur Freigabe in Linienbussen.

Um die Tauglichkeit eines E-Scooters für die Beförderung im Bus für alle sofort sichtbar zu machen, erhalten die Modelle, welche die technischen Voraussetzungen erfüllen, eine besondere Plakette (entsprechend Piktogramm im Verkehrsblatt)  und sind somit für Busfahrer und Busfahrerinnen eindeutig erkennbar. 

Zusätzlich zu den technischen Voraussetzungen gilt die Beförderungspflicht in Bussen nur für E-Scooter-Fahrer, die schwerbehindert sind und das Merkzeichen „G“ (= erheblich beeinträchtigt in der Bewegungsfähigkeit) erhalten haben bzw. den E-Scooter über den Arzt von der Krankenkasse verordnet bekommen haben.

Vor diesem Hintergrund sollte ein Betroffener  bei der Neubeantragung eines E-Scooters darauf achten, ein auch für die Beförderung mit einem Linienbus geeignetes Hilfsmittel zu bekommen. Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) hat hierzu eine Liste veröffentlicht, welche die ÖPNV-geeigneten E-Scooter-Modelle zusammenfasst.

Ergänzend hat der BSK für Betroffene auch einen Selbsterhebungsbogen erstellt, mit dem die Tauglichkeit eines bereits vorhandenen E-Scooters geprüft werden kann. Entspricht der E-Scooter den gesetzlichen Anforderungen (siehe oben), können Betroffene eine entsprechende Plakette beim BSK bestellen (Kontaktdaten siehe unten).

Entspricht ein vorhandener E-Scooter nicht den geforderten technischen Voraussetzungen, so empfiehlt der BSK den Betroffenen, bei der jeweiligen Krankenkasse Widerspruch einzulegen. Hierzu hat der Verband auch ein Musterschreiben veröffentlicht.

Was ist aktuell noch nicht möglich?

Mit den oben beschriebenen zentralen Regelungen sind z. B. dreirädrige Elektromobile mit darauf sitzenden Betroffenen in Bussen und Straßenbahnen nicht erlaubt. Als Begründung wurde angeführt, dass diese z. B. bei Notbremsungen oder anderen abrupten Fahrmanövern kippen oder unkontrolliert in Bewegung geraten könnten. Dies würde eine Gefahr für die Fahrer des dreirädrigen E-Mobils sowie auch andere Fahrgäste darstellen. Die Möglichkeit individueller Lösungen regionaler Verkehrsbetriebe wäre jedoch unabhängig davon weiter gegeben. So ist z. B. die Mitnahme des TravelScoot in den Verkehrsmitteln der Münchener Verkehrsgesellschaft möglich.

Insgesamt erscheinen die aktuell geltenden Regelungen zur Mitnahme von Elektromobilen sowie die möglichen Sonderregelungen wie ein großer Flickenteppich, der zu Lasten der Betroffenen geht.

Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e. V. (DVfR) benennt deshalb in einer im Oktober 2019 veröffentlichten Stellungnahme Anforderungen an Mobilitätshilfen und Verkehrsmittel, damit der öffentliche Personenverkehr von Betroffenen uneingeschränkt und sicher genutzt werden kann. Laut DVfR stünden Menschen, die auf Rollstühle, Elektromobile (Scooter) oder andere Mobilitätshilfen angewiesen sind, im ÖPNV vor besonderen Herausforderungen. Nicht alle Mobilitätshilfen, in denen Personen sitzend befördert werden, wären technisch ausreichend dafür ausgestattet. Im Gegenzug sind auch nicht alle öffentlichen Verkehrsmittel barrierefrei zugänglich. 

Der DVfR fordert deshalb die Verantwortlichen in den Bereichen Hilfsmittelversorgung und Verkehrswesen dazu auf, alle notwendigen Veränderungen einzuleiten, damit für Menschen mit Behinderungen eine selbstbestimmte Mobilität im Nah- und Fernbereich uneingeschränkt möglich ist. So sollten Mobilitätshilfen herstellerseitig so ausgestattet werden, dass sie von Betroffenen gefahrlos im öffentlichen Verkehrsmittel genutzt werden können. Sinnvoll wären laut DVfR auch einheitliche Standards für die Sicherungssysteme an Rollstühlen, Scootern und Beförderungsfahrzeugen. Zudem seien in Transportfahrzeugen integrierte, einfach und sicher handhabbare Anschlüsse zur Verankerung von Rollstühlen und Scootern zu empfehlen.

Kontakt

Bundesverband Selbsthilfe
Körperbehinderter e.V. (BSK)
Geschäftsstelle

Telefon: 06294 4281-0
Telefax: 06294 4281-49
E-Mail: info@bsk-ev.org 

Weitere Informationen

Stellungnahme „Uneingeschränkte Mobilität für Menschen
im Rollstuhl und Scooter sicherstellen - Anforderungen an
die sichere Beförderung von Menschen mit Mobilitätshilfen
im öffentlichen Personenverkehr“ vom September 2019

Erlass der Länder über die Beförderungspflicht
für E-Scooter im Verkehrsblatt vom 15. November 2017

Informationsschreiben des Ministeriums
für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und 
Verkehr des Landes NRW zum E-Scooter
vom 15. März 2018 (Kennzeichnung E-Scooter) und
vom 15. März 2017 (E-Scooter-Mitnahme)

Selbsterhebungsbogen des BSK
für E-Scooter-Besitzer

Musterbrief für Krankenkassen
zum Widerspruch bei Bereitstellung
nicht geeigneter E-Scooter

Musterbrief des BSK zur Beschwerde
bei Nichtmitnahme im ÖPNV

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Eingestellt von: T. Heckmann
Quellen: Informationen des BSK, des VdK und des Selbsthilfenetzwerkes Sachsen.
Erstellt am 25. Juni 2018. Letzte Aktualisierung am 15. November 2019.

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