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Öffentlicher Nahverkehr

Regionale Mobilität

Im Januar 2013 trat eine Novelle des Personen-Beförderungs-Gesetzes (PBefG) in Kraft. Sie enthielt auch neue Regelungen zur Barrierefreiheit. Dadurch wurden die zuständigen Stellen verpflichtet, in ihren Nahverkehrsplänen die Belange von mobilitäts- oder sensorisch eingeschränkten Menschen zu berücksichtigen. 

Ziel der Novelle ist es, in Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bis zum 01.01.2022 eine vollständig barrierefreie Nutzung der öffentlichen Nahverkehrsangebote zu erreichen. Dabei sollen bei der Aufstellung des Nahverkehrsplanes auch die Behindertenbeauftragten bzw. die Behindertenbeiräte sowie die Verbände der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Fahrgäste angehört werden (§ 8 Abs. 3 PBefG), um deren Interessen angemessen zu berücksichtigen und frühzeitig in die Planungen mit einzubeziehen.

Weitere Informationen

Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)
Konsolidierte Fassung des PBefG entsprechend Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages (BR-Drs. 586/12) vom 12.10.2012

Vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV
Bundesarbeitsgemeinschaft ÖPNV der kommunalen Spitzenverbände

 

 

Unentgeltliche Beförderung

Bus- und Bahn-Symbole auf einer blauen Hinweistafel
© Stephen Finn / Fotolia.com

Nach §§ 228 - 230 des Sozialgesetzbuches IX (Kapitel 13: Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen) werden „schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder hilflos oder gehörlos sind, ... von Unternehmern, die öffentlichen Personenverkehr betreiben, gegen Vorzeigen eines entsprechend gekennzeichneten Ausweises im Sinne des § 152 Absatz 5 im Nahverkehr unentgeltlich befördert“.1

Dieser Anspruch gilt für gehbehinderte, außergewöhnlich gehbehinderte, hilflose, gehörlose und blinde Menschen (Merkzeichen G, aG, H, Gl und Bl im Schwerbehindertenausweis). Betroffene mit Merkzeichen G, Gl und aG müssen für die Freifahrt jährlich einmal eine Wertmarke erwerben (aktuell 80 Euro/Jahr bzw. 40 Euro/Halbjahr). Betroffene mit den Merkzeichen H und Bl fahren komplett kostenfrei.

Darüber hinaus berechtigt das Merkzeichen B und der zusätzliche Satz “Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson ist nachgewiesen” auf der Vorderseite des jeweiligen Schwerbehindertenausweises, auch zur kostenfreien Mitnahme einer Begleitperson oder eines Hundes im Nah- und Fernverkehr. Dazu ist es nicht notwendig, dass der Betroffene zusätzlich auch noch die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr erfüllt.

Schwerbehinderte Menschen, die freifahrtberechtigt sind, erhalten dafür einen Schwerbehindertenausweis in Grün-Orange. Der Nachweis der Bezahlung der Eigenbeteiligung – falls erforderlich - erfolgt über die Wertmarke, die zusammen mit dem Schwerbehindertenausweis als Nachweis für die Freifahrtberechtigung dient.2  

In diesem Zusammenhang gibt es noch eine weitere Besonderheit: Menschen mit einem geringen Einkommen (z. B. Grundsicherungsempfänger) sowie blinde und hilflose Menschen sind von der Zahlung der Eigenbeteiligung befreit. Fragen zu diesen Regelungen beantworten die Versorgungsämter der jeweiligen Städte oder Gemeinden.

Weitere Informationen

Hilfreiche Informationen rund um das Thema Mobilität für behinderte Reisende und die selbstbestimmte Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland bietet das Internetportal des Vereins Seh-Netz e.V.

 


Quellen: 1. und 2. §§ 152, 228 bis 230 SGB IX. In: www.gesetze-im-internet.de Zuletzt eingesehen am 04. November 2019


Nützliche Links

Anbringung einer E-Scooter-Plakette.
Eine E-Scooter-Plakette wird angebracht. © Peter Reichert, BSK e.V.

Seit 2015 wurde die (Nicht-)Mitnahme von E-Scootern in Bussen des Öffentlichen Personennahverkehrs immer wieder sehr kontrovers diskutiert. Ende 2017 fanden dann die langwierigen juristischen und politischen Verhandlungen über die Rechtmäßigkeit der Mitnahme von Elektromobilen E-Scootern für die Betroffenen einen positiven Abschluss. Weiterlesen ...

Immer mehr Städte bieten spezifische Informationen zum barrierefreien Angebot im Öffentlichen Personen Nah Verkehr (ÖPNV) an. Hier eine Auswahl aus - auch touristisch - interessanten Städten und Metropol-Regionen.

Blick auf das Brandenburger Tor in Berlin.
Berlin. © Foto: IESM / pixelio.de

Informationen zum 
Barrierefreien Nahverkehr in Berlin
Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales 

Blick auf den Brandenburger Landtag.
Potsdam. © Foto: LoB / pixelio.de

Informationen zum
Barrierefreien Nahverkehr in Berlin und Brandenburg
Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg

Dresden - Elbterrassen mit Altstadt.
Dresden. © Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Informationen zum
Barrierefreien Nahverkehr in Dresden und Umgebung 
vom Verkehrsverbund Oberelbe (VVO)

Düsseldorfer Rheinufer und Rheinturm.
Düsseldorf. © Foto: Mika Abey / pixelio.de

Informationen zum
Barrierefreien Nahverkehr in Düsseldorf
von der Düsseldorfer Tourismus-Gesellschaft

Alte Oper in Frankfurt am Main.
Frankfurt am Main. © Foto: Lupo / pixelio.de

Informationen zum
Barrierefreien Personennahverkehr in Frankfurt a.M. und Umgebung
von der Stadt Frankfurt am Main

Eröffnung Hafengeburtstag in Hamburg.
Hamburg. © Foto: URSfoto / pixelio.de

Informationen zum
Barrierefreien Nahverkehr in Hamburg
von der Hamburger Verkehrsverbund GmbH 

Barrierefreiheit der Haltestellen

Rathaus Hannover.
Hannover. © Foto: Dieter Schütz / pixelio.de

Informationen zum
Barrierefreien Nahverkehr in Hannover 
vom Portal der Region und der Landeshauptstadt Hannover

Blick auf das Zentrum für Kunst & Medientechnologie (ZKM) in Karlsruhe.
Karlsruhe. © Foto: H.D.Volz / pixelio.de

Informationen zum
Barrierefreien Nahverkehr in Karlsruhe
von der Stadt Karlsruhe

Kölner Dom, vom Rhein aus gesehen.
Köln. © Foto: Thomas Max Müller / pixelio.de

Informationen zum
Barrierefreien Personennahverkehr in Köln
von der Kölner Verkehrs-Betriebe AG

Köln - Touren ohne Treppen
Neuer Planer zur Barrierefreiheit

Dom zu Unserer Lieben Frau in München.
München. © Foto: Petra Dirscherl / pixelio.de

Informationen zum
Barrierefreien Nahverkehr in München 
von der Münchner Verkehrsgesellschaft

Haltestellenkarten zur Barrierefreiheit

Stadtbahn-Haltestelle in Stuttgart. Stadtbibliothek.
Stuttgart. © Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Informationen zum
Barrierefreien Nahverkehr in Stuttgart
vom Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart 

Haltestellenkarten zur Barrierefreiheit

Bus und Straßenbahn im Verkehr.
© connel_design / Fotolia.com

Einfach teilhaben
Informationen zum Öffentlichen Nahverkehr
vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales


Eingestellt von: T. Heckmann
Erstellt am 30. November 2017. Letzte Aktualisierung am 15. November 2019.

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