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Saarland

Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen

Markierungen von Handicap-Parkplätzen auf einem Parkplatz.
© cfarmer/depositphotos.com

Im Saarland können - unter bestimmten Voraussetzungen - seit dem 1. August 2019 auch Personen mit dem Merkzeichen „G“ den blauen Parkausweis beantragen. Erweitert wird die Gruppe der Berechtigten dabei um drei weitere Personengruppen, um Menschen

  • mit einem Merkzeichen „G“ und einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule (LWS), soweit diese sich auf das Gehvermögen ausweiten, 
  • mit einem Merkzeichen „G“ und einem GdB von wenigstens 70 allein für die Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken, die gleichzeitig einen GdB von wenigstens 50 allein infolge von Funktionsstörungen des Herzens und/oder der Lunge haben sowie
  • mit einem doppelten Stoma.

Um den Parkausweis bei der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu erhalten, benötigen Betroffene eine entsprechende Bescheinigung. Diese wird vom Landesamt für Soziales ausgestellt. Dabei ist zu beachten, dass der entsprechende Parkausweis für die oben beschriebenen Betroffenen jedoch nur im Saarland gültig ist. 

Die Neuregelung der Parkerleichterungen sieht darüber hinaus für einige Betroffene außerdem die Möglichkeit eines - auf ein Jahr - befristeten blauen Parkausweises vor. Dieser wird nun nach landesweit einheitlichen Regelungen vergeben. Hierzu müssen die Betroffenen nachweisen, dass sie einen Antrag auf Anerkennung des Merkzeichens „aG“ gestellt haben und ein ärztliches Attest vorlegen.

Im Zuge der Neuregelung rechnet der VDK im Saarland mit vielen Neu-Anträgen, was in der Anfangszeit zu Verzögerungen bei der Sachbearbeitung führen kann.

Keine Lösung bei akuter Gehbehinderung

Dem VdK Saarland gehen die Neuregelungen jedoch nicht weit genug. Ihm fehlen insbesondere kurzfristige Parkerleichterungen für Menschen mit einer akuten Gehbehinderung. Hier hätten einige Bundesländer, wie z. B.Sachsen, eigene Lösungen geschaffen. Dort erhalten auch Menschen einen Parkausweis, die „aufgrund einer Erkrankung, eines Unfalls oder nach einer schweren Operation vorübergehend, aber dennoch für einen längeren Zeitraum an so starken Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der LWS leiden, dass ihnen vermeidbare Wege erspart werden müssen“ (Sächsische Sonderparkgenehmigung). Dies liegt im Saarland weiterhin im Ermessen der jeweiligen Straßenverkehrsbehörde. 

Im Zuge der Einführung der neuen Regelung kam es dabei auch zu Diskussionen um die generellen Rahmenbedingungen. Parkerleichterungen sind laut VdK und Mitgliedern des Saarbrücker Stadtrates zu begrüßen. Sie nutzten aber wenig, wenn keine ausreichenden Parkmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung verfügbar sind. Darüber hinaus wurde z. B. auch eine interaktive Karte angeregt, die über die Lage und die Maße der vorhandenen Parkflächen informiert.


Eingestellt von: T. Heckmann
Quellen: Informationen des Saarlandes, des Saarländischen Rundfunks und des VdK in Sachsen und im Saarland
Letzte Aktualisierung: 13. Oktober 2019

Kommentare

  • Michael sagt:
    Ergänzend und klarstellend erlaube ich mir den Hinweis, daß seit 2009 alle Contergangeschädigten mit einer beidseitigen "Amelie" oder beidseitigen "Phokomelie" oder sonstige vergleichbare Funktionseinschränkung bundesweit (also auch im Saarland) Anspruch auf einen blauen Parkausweis und zwar unabhängig von einem Merkzeichen oder bestimmten Behinderungsgrad haben! Dies ergibt sich aus der am 23.01.2009 erlassenen 45. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften!

    Zur Begründung führte der Bundesrat dazu wie folgt aus (Drucksache 87/09):

    "Das Bereitstellen von öffentlichem Parkraum für bestimmte Personengruppen ist nach dem Straßenverkehrsrecht nur unter engen Voraussetzungen möglich. So können derzeit nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) lediglich schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und blinde Menschen besonders gekennzeichnete "Behindertenparkplätze“ benutzen. Allerdings stellt die Nutzung der sog. Behindertenparkplätze auch für diejenigen schwerbehinderten Menschen eine wesentliche Erleichterung dar, die das
    Fehlen der Arme oder Hände durch die Füße ausgleichen. Denn der Ausgleich der Handfunktionen durch die Füße verlangt eine besondere Schonung derselben, z.B. durch das Vermeiden längerer Wegstrecken. Daher kann die Nutzung der Behindertenparkplätze auch diesem Personenkreis erhebliche Erleichterungen verschaffen. Die entsprechende Forderung des Bundesverbandes Contergangeschädigter Menschen ist daher nachvollziehbar und auch auf Grund der relativ geringen Anzahl der Betroffenen (weniger als 3 000 contergangeschädigte Menschen leben in Deutschland) aus verkehrlicher Sicht vertretbar.

    Mit freundlichem Gruß
    Michael Heidrich
    - Rechtsanwalt -