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Aktuelle Beratungsanfragen

Hinweise zu den Auskünften des Beratungsbereiches

Auskünfte des Beratungsbereiches sind grundsätzlich allgemeiner Art und ersetzen keine Individualberatung. Es kann dabei keine Gewähr für die abschließende Vollständigkeit und taggenaue Aktualität übernommen werden. Gerne nimmt der Beratungsbereich Rückfragen von Betroffenen, Rückmeldungen und Anregungen zur erfolgten Beratung entgegen. Hierzu können Sie dem Beratungsbereich eine E-Mail an beratung@contergan.bund.de senden oder die Telefonnummer 0221 3673-3673 nutzen.


Beratungsanfrage 3
Verordnung eines langfristigen Heilmittelbedarfs

Anfrage an den Beratungsbereich der Conterganstiftung

„Ich benötige dauerhaft Physiotherapie und möchte nicht ständig neue Verordnungen einholen. Was kann ich tun?“

Antwort des Beratungsbereiches der Conterganstiftung

Vorab der Beantwortung Ihrer Anfrage möchten wir auf Folgendes hinweisen:

Die Diagnose und Verordnung von Heilmitteln gehört grundsätzlich zum Aufgabenfeld Ihrer behandelnden Ärztin / Ihres behandelnden Arztes und liegt damit in ihrem bzw. seinem Ermessen. 

Sollte ein Zweifelsfall vorliegen, so kann es sicherlich sinnvoll sein, die Meinung eines weiteren Mediziners einzuholen.

a) Langfristiger Heilmittelbedarf

Sie haben einen Anspruch auf langfristige Heilmittelverordnung von Physiotherapie, sofern Sie (als contergangeschädigter Mensch) an einer der unten in der Tabelle aufgeführten, per ICD-10-Schlüssel definierten Erkrankungen leiden, bei deren Behandlung fortlaufend über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr Heilmittel erforderlich sind. (Welcher ICD-10-Schlüssel Ihrer Diagnose entspricht, erfragen Sie am besten bei Ihrer Ärztin / Ihrem Arzt)

In derartigen Fällen gilt ein langfristiger Heilmittelbedarf von Physiotherapie von vornherein als genehmigt. Ein Antrag bei der Krankenkasse ist daher nicht erforderlich. 

Sie können die Heilmitteltherapie unmittelbar mit der Verordnung der Vertragsärztin / des Vertragsarztes beginnen. Allerdings sind mindestens alle zwölf Wochen ein Arztbesuch zur medizinischen Kontrolle und eine erneute Heilmittelverordnung durch Ihre Ärztin / Ihren Arzt nötig.
 

ICD-10Diagnose

 

Reduktionsdefekte der oberen Extremität
(insbesondere in Folge von Contergan-Schädigungen)

 

 

Q71.0

Angeborenes vollständiges Fehlen der oberen Extremität(en)

Q71.1

Angeborenes Fehlen sowohl des Ober- und Unterarmes bei vorhandener Hand

Q71.2

Angeborenes Fehlen sowohl des Unterarmes als auch der Hand

Q71.3

Angeborenes Fehlen der Hand oder eines oder mehrerer Finger

Q71.4

Longitudinaler Reduktionsdefekt des Radius

Q71.5

Longitudinaler Reduktionsdefekt der Ulna

Q71.6

Spalthand

Q71.8

Sonstige Reduktionsdefekte der oberen Extremität(en)

Q71.9

Reduktionsdefekt der oberen Extremität, nicht näher bezeichnet

 

 

 

Reduktionsdefekte der unteren Extremität
(insbesondere in Folge von Contergan-Schädigungen)

 

 

Q72.0

Angeborenes vollständiges Fehlen der unteren Extremität(en)

Q72.1

Angeborenes Fehlen des Ober- und Unterschenkels bei vorhandenem Fuß

Q72.2

Angeborenes Fehlen sowohl des Unterschenkels als auch des Fußes

Q72.3

Angeborenes Fehlen des Fußes oder einer oder mehrerer Zehen

Q72.4

Longitudinaler Reduktionsdefekt des Femurs

Q72.5

Longitudinaler Reduktionsdefekt der Tibia

Q72.6

Longitudinaler Reduktionsdefekt der Fibula

Q72.7

Spaltfuß

Q72.8

Sonstige Reduktionsdefekte der unteren Extremität(en)

Q72.9

Reduktionsdefekt der unteren Extremität, nicht näher bezeichnet

 

 

 

Reduktionsdefekte nicht näher bezeichneter Extremitäten
(insbesondere in Folge von Contergan-Schädigungen)

 

 

Q73.0

Angeborenes Fehlen nicht näher bezeichneter Extremität(en)

Q73.1

Phokomelie nicht näher bezeichneter Extremität(en)

Q73.8

Sonstige Reduktionsdefekte nicht näher bezeichneter Extremität(en)

Q74.3

Arthrogryposis multiplex congenita

Q87.0

Angeborene Fehlbildungssyndrome mit vorwiegender Beteiligung des Gesichtes

Quelle: Diagnoseliste Langfristiger Heilmittelbedarf / Besonderer Verordnungsbedarf KBV (Stand 14.02.2019)

 

b) Besonderer Verordnungsbedarf

Neben der „Diagnoseliste für einen langfristigen Heilmittelbedarf“ begründet die „Diagnoseliste für besondere Verordnungsbedarfe“ mit den folgenden conterganrelevanten Diagnosen auch eine kontinuierliche Heilmittelversorgung von Physiotherapie.

ICD-10Diagnose
  

Q66.0

Pes equinovarus congenitus (Klumpfuß)

Q71.1

Angeborene Deformitäten des M. sternocleiomastoideus (Muskel zwischen Brustbein, Schlüsselbein und der Schädelbasis)

Quelle: Diagnoseliste Langfristiger Heilmittelbedarf / Besonderer Verordnungsbedarf KBV (Stand 14.02.2019)

   
Hinweis:
Die Bedeutung der Indikationsschlüssel im Einzelnen sowie die dazugehörigen Arten der Heilmittelverordnung im Regelfall können Sie der „Zuordnung der Heilmittel zu Indikationen“ entnehmen.

c) Antrag auf Genehmigung einer langfristigen Heilmittelbehandlung

Sofern diese Diagnosen nicht auf Sie zutreffen, kann es jedoch sein, dass aufgrund einer dauerhaften funktionellen / strukturellen Schädigung ein langfristiger Heilmittelbedarf vorliegt.

Eine dauerhafte funktionelle / strukturelle Schädigung ist gegeben, wenn die bei Ihnen bestehenden funktionellen / strukturellen Schädigungen vergleichbar mit der Schwere und Dauerhaftigkeit der Schädigungen sind, wie sie bei Diagnosen aus der Anlage 2 der Heilmittel-Richtlinie (Diagnoseliste zum langfristigen Heilmittelbedarf) zu erwarten sind (vgl. § 8a Absatz 5 HeilM-RiLi). Diese kann sich auch aus der Summe einzelner Erkrankungen ergeben.

Ihre Ärztin / Ihr Arzt kann in diesem Fall eine entsprechend begründete Verordnung ausstellen. Mittels dieser müssen Sie einen Antrag auf langfristige Heilmittelverordnung bei Ihrer Krankenkasse stellen. Ihr Antrag sollte Name, Anschrift, Versichertennummer, bekannte Diagnosen, Pflegestufe oder das Merkzeichen des Schwerbehindertenausweises sowie u. U. weitere aussagekräftige medizinische Belege enthalten.

Ihre Krankenkasse hat über die Genehmigung einer langfristigen Heilmittelbehandlung innerhalb von vier Wochen zu entscheiden, ansonsten gilt die Genehmigung nach Ablauf der Frist als erteilt.

Dokumente, die Sie zu Ihrer eigenen Information benötigen und / oder möglicherweise zur Vorlage bei Ihrer Ärztin / Ihrem Arzt nutzen können, sind: 

  1. Patienteninformation des Gemeinsamen Bundesausschusses
  2. Informationsblatt der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Ärzte 
  3. Zuordnung der Heilmittel zu Indikationen
     

Beratungsanfrage 2
Anrechenbarkeit Conterganrente bei Scheidung

Anfrage an den Beratungsbereich der Conterganstiftung

„Ich befinde mich im Scheidungsverfahren und benötige Informationen zum Umgang mit Conterganrentenzahlungen im Rahmen eines Zugewinn- sowie des Versorgungsausgleiches. Können Sie mir behilflich sein?“

Antwort des Beratungsbereiches der Conterganstiftung

1. Fall: Zugewinn- / Versorgungsausgleich gegen eine Betroffene / einen Betroffenen

Das Conterganstiftungsgesetz (ConStifG) trifft in § 18 Abs. 1 zur Anrechenbarkeit von Stiftungsleistungen klare Aussagen. 

Danach dürfen alle Leistungen, die Sie nach dem ConStifG erhalten, bei der Ermittlung und Anrechnung von Einkommen, sonstigen Einnahmen und Vermögen nach anderen Gesetzen nicht berücksichtigt werden

Dies gilt neben Ihrer Conterganrente auch für die Kapitalentschädigung, die jährliche Sonderzahlung und die Pauschalleistung zur Deckung spezifischer Bedarfe. 

Die Formulierung „andere“ Gesetze ist weit gefasst. Sie beinhaltet auch 

  • das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), welches die Vermögensauseinandersetzung zwischen Ehegatten im Falle der Ehescheidung regelt, sowie 
  • das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG), welches den Ausgleich der Anwartschaften, die die Eheleute während der Ehezeit erworben haben, sowie die Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbstätigkeit regelt. 

Für das Scheidungsverfahren bedeutet dies, dass bei den Ansprüchen auf Unterhalt und Zugewinnausgleich die Leistungen der Conterganstiftung unberücksichtigt bleiben müssen.

Selbst für den Versorgungsausgleich hat der Bundesgerichtshof (BGH) als oberste Instanz entschieden, „dass der Grundsatz der Unantastbarkeit der Leistungen gelten soll“ (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2014 - XII ZB 164/14).

Fakt ist also, dass die Leistungen der Conterganstiftung „echte Zusatzleistungen“ darstellen. Die Betroffenen werden daher auch im Scheidungsverfahren so gestellt, als hätten sie keinerlei Stiftungsleistungen erhalten. 

2. Fall: Zugewinn- / Versorgungsausgleich gegen (Ex-)Partnerin / (Ex-) Partner

Sollten Sie als Betroffene / Betroffener im Rahmen des Zugewinn- / Versorgungsausgleichs Ansprüche gegen Ihre (Ex-)Partnerin / Ihren (Ex-)Partner geltend machen wollen, so ist dies trotz bezogener und laufender Leistungen nach dem ConStifG möglich. Auch hier gilt, wie oben ausgeführt, dass diese Leistungen unberücksichtigt bleiben. 

Hinweis: Unabhängig davon, ob es um Ansprüche für Sie oder gegen Sie geht - um offenlegen zu können, welches Einkommen auf Leistungen der Conterganstiftung zurückzuführen ist, sollten Sie die Leistungen nach dem ContStifG einem separaten Konto zuführen. Ein Mischkonto könnte im Ernstfall Probleme bereiten.

Dokumente, die Sie zu Ihrer eigenen Information benötigen und / oder möglicherweise zur Vorlage bei Behörden nutzen können, sind: 

  1. Merkblatt zum § 18 ConStifG - Anrechenbarkeit von Stiftungsleistungen
  2. Beschluss des BGH zum Versorgungsausgleich contergangeschädigter Menschen.

Beratungsanfrage 1
Vorsorgeleistungen bei Zahnerkrankungen

Anfrage an den Beratungsbereich der Geschäftsstelle

"Ich habe gehört, dass es neue Vorsorgeleistungen im Bereich Zahnmedizin gibt. Was ist da dran?"

Antwort des Beratungsbereiches

In der Tat sind zum 01.07.2018 für pflegebedürftige Menschen, welche mindestens Pflegegrad 1 aufweisen, und Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe erhalten, neue Vorsorgeleistungen zur Verhütung von Zahnerkrankungen eingeführt worden.

Jeweils 1 x im Kalenderhalbjahr ohne Antrag:

  • Erhebung des Mundgesundheitsstatus mit Beurteilung des Pflegezustands der Zähne, des Zahnfleischs, der Mundschleimhäute sowie des Zahnersatzes. 
  • Erstellung eines individuellen Mundgesundheitsplans bzw. Anpassung des bestehenden Plans auf Basis des erhobenen Mundgesundheitsstatus mit Maßnahmen zur Förderung der Mundgesundheit wie Empfehlungen zur Zahnhygiene, zur Fluoridanwendung, zur zahngesunden Ernährung und zur Verhinderung / Linderung von Mundtrockenheit. Angaben der Versicherten / des Versicherten sowie gegebenenfalls der betreuenden Person werden hierbei berücksichtigt.
  • Mundgesundheitsaufklärung mit Erläuterung des Nutzens der empfohlenen Maßnahmen und Demonstration sowie gegebenenfalls praktischer Anleitung zur Reinigung der Zähne, des Zahnfleischs und des Zahnersatzes unter Einbeziehung eventuell betreuender Personen.
  • Entfernung harter Zahnbeläge.

Wichtig: Diese Leistungen können Sie nur erhalten, wenn Sie gesetzlich versichert sind und Ihre Zahnärztin / Ihr Zahnarzt eine Kassenzulassung hat.

Anlagen zur Antwort

Merkblatt 03 zu den neuen
Vorsorgeleistungen zur 
Zahngesundheit

Informationen zum Beratungsbereich
der Geschäftsstelle


Eingestellt von: T. Heckmann
Erstellt: 08/2018 - Letzte Aktualisierung am 15. Juli 2019 

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