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Aktuelle Beratungsanfragen

30.04.2019

Hinweise zu den Auskünften des Beratungsbereiches

Auskünfte des Beratungsbereiches sind grundsätzlich allgemeiner Art und ersetzen keine Individualberatung. Es kann dabei keine Gewähr für die abschließende Vollständigkeit und taggenaue Aktualität übernommen werden. Gerne nimmt der Beratungsbereich Rückfragen von Betroffenen, Rückmeldungen und Anregungen zur erfolgten Beratung entgegen. Hierzu können Sie dem Beratungsbereich eine E-Mail an beratung@contergan.bund.de senden oder die Telefonnummer 0221 3673-3673 nutzen.


Beratungsanfrage 2
Anrechenbarkeit Conterganrente bei Scheidung

Anfrage an den Beratungsbereich der Conterganstiftung

„Ich befinde mich im Scheidungsverfahren und benötige Informationen zum Umgang mit Conterganrentenzahlungen im Rahmen eines Zugewinn- sowie des Versorgungsausgleiches. Können Sie mir behilflich sein?“

Antwort des Beratungsbereiches der Conterganstiftung

1. Fall: Zugewinn- / Versorgungsausgleich gegen eine Betroffene / einen Betroffenen

Das Conterganstiftungsgesetz (ConStifG) trifft in § 18 Abs. 1 zur Anrechenbarkeit von Stiftungsleistungen klare Aussagen. 

Danach dürfen alle Leistungen, die Sie nach dem ConStifG erhalten, bei der Ermittlung und Anrechnung von Einkommen, sonstigen Einnahmen und Vermögen nach anderen Gesetzen nicht berücksichtigt werden

Dies gilt neben Ihrer Conterganrente auch für die Kapitalentschädigung, die jährliche Sonderzahlung und die Pauschalleistung zur Deckung spezifischer Bedarfe. 

Die Formulierung „andere“ Gesetze ist weit gefasst. Sie beinhaltet auch 

  • das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), welches die Vermögensauseinandersetzung zwischen Ehegatten im Falle der Ehescheidung regelt, sowie 
  • das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG), welches den Ausgleich der Anwartschaften, die die Eheleute während der Ehezeit erworben haben, sowie die Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbstätigkeit regelt. 

Für das Scheidungsverfahren bedeutet dies, dass bei den Ansprüchen auf Unterhalt und Zugewinnausgleich die Leistungen der Conterganstiftung unberücksichtigt bleiben müssen.

Selbst für den Versorgungsausgleich hat der Bundesgerichtshof (BGH) als oberste Instanz entschieden, „dass der Grundsatz der Unantastbarkeit der Leistungen gelten soll“ (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2014 - XII ZB 164/14).

Fakt ist also, dass die Leistungen der Conterganstiftung „echte Zusatzleistungen“ darstellen. Die Betroffenen werden daher auch im Scheidungsverfahren so gestellt, als hätten sie keinerlei Stiftungsleistungen erhalten. 

2. Fall: Zugewinn- / Versorgungsausgleich gegen (Ex-)Partnerin / (Ex-) Partner

Sollten Sie als Betroffene / Betroffener im Rahmen des Zugewinn- / Versorgungsausgleichs Ansprüche gegen Ihre (Ex-)Partnerin / Ihren (Ex-)Partner geltend machen wollen, so ist dies trotz bezogener und laufender Leistungen nach dem ConStifG möglich. Auch hier gilt, wie oben ausgeführt, dass diese Leistungen unberücksichtigt bleiben. 

Hinweis: Unabhängig davon, ob es um Ansprüche für Sie oder gegen Sie geht - um offenlegen zu können, welches Einkommen auf Leistungen der Conterganstiftung zurückzuführen ist, sollten Sie die Leistungen nach dem ContStifG einem separaten Konto zuführen. Ein Mischkonto könnte im Ernstfall Probleme bereiten.

Dokumente, die Sie zu Ihrer eigenen Information benötigen und / oder möglicherweise zur Vorlage bei Behörden nutzen können, sind: 

  1. Merkblatt zum § 18 ConStifG - Anrechenbarkeit von Stiftungsleistungen
  2. Beschluss des BGH zum Versorgungsausgleich contergangeschädigter Menschen.

Beratungsanfrage 1
Vorsorgeleistungen bei Zahnerkrankungen

Anfrage an den Beratungsbereich der Geschäftsstelle

"Ich habe gehört, dass es neue Vorsorgeleistungen im Bereich Zahnmedizin gibt. Was ist da dran?"

Antwort des Beratungsbereiches

In der Tat sind zum 01.07.2018 für pflegebedürftige Menschen, welche mindestens Pflegegrad 1 aufweisen, und Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe erhalten, neue Vorsorgeleistungen zur Verhütung von Zahnerkrankungen eingeführt worden.

Jeweils 1 x im Kalenderhalbjahr ohne Antrag:

  • Erhebung des Mundgesundheitsstatus mit Beurteilung des Pflegezustands der Zähne, des Zahnfleischs, der Mundschleimhäute sowie des Zahnersatzes. 
  • Erstellung eines individuellen Mundgesundheitsplans bzw. Anpassung des bestehenden Plans auf Basis des erhobenen Mundgesundheitsstatus mit Maßnahmen zur Förderung der Mundgesundheit wie Empfehlungen zur Zahnhygiene, zur Fluoridanwendung, zur zahngesunden Ernährung und zur Verhinderung / Linderung von Mundtrockenheit. Angaben der Versicherten / des Versicherten sowie gegebenenfalls der betreuenden Person werden hierbei berücksichtigt.
  • Mundgesundheitsaufklärung mit Erläuterung des Nutzens der empfohlenen Maßnahmen und Demonstration sowie gegebenenfalls praktischer Anleitung zur Reinigung der Zähne, des Zahnfleischs und des Zahnersatzes unter Einbeziehung eventuell betreuender Personen.
  • Entfernung harter Zahnbeläge.

Wichtig: Diese Leistungen können Sie nur erhalten, wenn Sie gesetzlich versichert sind und Ihre Zahnärztin / Ihr Zahnarzt eine Kassenzulassung hat.

Anlagen zur Antwort

Merkblatt 03 zu den neuen
Vorsorgeleistungen zur 
Zahngesundheit

Informationen zum Beratungsbereich
der Geschäftsstelle


Eingestellt von: T. Heckmann
Erstellt: 08/2018 - Letzte Aktualisierung am 30. April 2019 

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