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Aktuelle Beratungsanfragen

27.06.2018

... an die Geschäftsstelle

Seit Juni 2017 steht das Beratungsangebot als ein neuer Baustein des Leistungsangebotes der Conterganstiftung für behinderte Menschen zur Verfügung. Dabei zeigte sich in der täglichen Beratungspraxis, dass die Fragen der contergangeschädigten Menschen so individuell wie die Menschen selbst sind. Während z. B. bestimmte Unterstützungsangebote einigen Betroffenen seit langer Zeit bekannt waren, sind sie für andere contergangeschädigte Menschen immer noch Neuland und mit Fragen behaftet. Darauf gilt es in der Beratung entsprechend einzugehen. Im Contergan-Infoportal wollen wir nun in den nächsten Wochen verschiedene anonymisierte Anfragen an den Beratungsbereich, die von allgemeinem Interesse für contergangeschädigte Menschen sind, dokumentieren und zur zusätzlichen Information unserer Nutzer bereit stellen.


Beratungsanfrage 3
Anrechenbarkeit Conterganrente bei Scheidung

Anfrage an den Beratungsbereich der Geschäftsstelle

Ich befinde mich im Scheidungsverfahren und benötige Informationen zum Umgang mit Contergan-Rentenzahlungen im Rahmen eines Zugewinn- sowie des Versorgungsausgleiches.

Antwort des Beratungsbereiches

Im Contergan-Infoportal finden Sie zum Thema Scheidung und Zugewinn die nachstehenden Aussagen:

Nach § 18 Abs. 1 Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) dürfen bei der Ermittlung oder Anrechnung von Einkommen, sonstigen Einnahmen und Vermögen nach anderen Gesetzen, insbesondere dem Zweiten, Dritten, Fünften und Zwölften Sozialgesetzbuch und dem Bürgerlichen Gesetzbuch die Leistungen der Stiftung nicht berücksichtigt werden. 

Für das Scheidungsverfahren bedeutet dies, dass bei den im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelten Ansprüchen auf Unterhalt und Zugewinnausgleich die Leistungen nach § 13 ContStifG unberücksichtigt bleiben. Die Betroffenen werden daher auch im Scheidungsverfahren so gestellt, als hätten sie keinerlei Stiftungsleistungen erhalten.

Auch für den nicht im BGB, sondern in einem eigenen Gesetz geregelten Versorgungsausgleich hat der Bundesgerichtshof (BGH) als oberste Instanz entschieden, dass der Grundsatz der Unantastbarkeit der Leistungen gelten soll (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2014 - XII ZB 164/14).

Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfes sollte klargestellt werden, dass die Leistungen nach dem neuen Conterganstiftungsgesetz "als echte Zusatzleistungen" erhalten bleiben. Dieser ausdrückliche Wille des Gesetzgebers müsse dann auch für Bereiche gelten, die in $ 18 Abs. ContStifG nicht ausdrücklich genannt werden.


Beratungsanfrage 2
Verordnung eines langfristigen Heilmittelbedarfs

Anfrage an den Beratungsbereich der Geschäftsstelle

Meine Ärztin/mein Arzt erwartet von mir, dass ich für jede neue Verordnung von Physiotherapie einen Antrag bei meiner Krankenkasse stelle. Das ist sehr aufwendig, da ich diese Anwendungen ja immer wieder benötige. Was kann ich tun?

Antwort des Beratungsbereiches

Für Patienten mit schweren dauerhaften Schädigungen besteht die Möglichkeit der langfristigen Heilmittelverordnung. Hierdurch ist seit Anfang 2017 eine Genehmigung durch Ihre Krankenkasse nicht mehr erforderlich, wenn Ihre Erkrankung auf der entsprechenden Diagnoseliste steht. 

Nur wenn keine der dort aufgelisteten Diagnosen auf Sie zutrifft, müssen Sie einen Antrag bei Ihrer Krankenkasse stellen. Die 3. Seite der beigefügten Patienteninformation des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Verordnung langfristigen Heilmittelbedarfs zeigt einen Ablaufplan, dem dies ausdrücklich entnehmen ist. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass keine der Diagnosen für langfristige Heilmittelverordnung auf Sie zutrifft, finden Sie diesen Antrag ebenfalls in der Anlage.

Für Ihre Ärztin/Ihren Arzt gibt es zu diesem Procedere ein Informationsblatt der Kassenärztlichen Bundesvereinigung aus dem Dezember 2016 sowie die oben angesprochene Diagnoseliste. Es kann Sinn machen, Ihre Ärztin/Ihren Arzt auf diese Informationen hinzuweisen oder sie ausgedruckt zum Praxisbesuch mitzunehmen.

Anlagen zur Antwort

Patienteninformationen 
des GBA
(PDF-Datei, 212 KB)

Antrag langfristiger
Heilmittelbedarf
(PDF-Datei, 41 KB)

Informationsblatt
der KBV
(PDF-Datei, 177 KB)

Diagnoseliste
Heilmittelbedarf
(PDF-Datei, 383 KB)


Beratungsanfrage 1
Vorsorgeleistungen bei Zahnerkrankungen

Anfrage an den Beratungsbereich der Geschäftsstelle

Ich habe gehört, dass es demnächst neue Vorsorgeleistungen im Bereich Zahnmedizin gibt. Was ist da dran?

Antwort des Beratungsbereiches

Der Gemeinsame Bundesausschuss gab in seiner Pressemitteilung Nummer 37 / 2017 bekannt, dass es zum 01.07.2018 neue Vorsorgeleistungen zur Verhütung von Zahnerkrankungen geben wird. Der Grund: Verschiedene Untersuchungen haben gezeigt, dass die Mundgesundheit von Menschen mit Behinderung aufgrund ihrer speziellen Situation im Durchschnitt schlechter ist als die der übrigen Bevölkerung. Um dem entgegen zu wirken, wurde eine erweiterte Zahnvorsorge beschlossen.

Die Gesetzliche Krankenkasse als Kostenträger gewährt künftig folgende Vorsorgeleistungen: 

Jeweils 1 x im Kalenderhalbjahr ohne Antrag:

  • Erhebung des Mundgesundheitsstatus mit Beurteilung des Pflegezustands der Zähne, des Zahnfleischs, der Mundschleimhäute sowie des Zahnersatzes. 
  • Erstellung eines individuellen Mundgesundheitsplans bzw. Anpassung des bestehenden Plans auf Basis des erhobenen Mundgesundheitsstatus mit Maßnahmen zur Förderung der Mundgesundheit wie Empfehlungen zur Zahnhygiene, zur Fluoridanwendung, zur zahngesunden Ernährung und zur Verhinderung / Linderung von Mundtrockenheit. Angaben der Versicherten / des Versicherten sowie gegebenenfalls der betreuenden Person werden hierbei berücksichtigt.
  • Mundgesundheitsaufklärung mit Erläuterung des Nutzens der empfohlenen Maßnahmen und Demonstration sowie gegebenenfalls praktischer Anleitung zur Reinigung der Zähne, des Zahnfleischs und des Zahnersatzes unter Einbeziehung eventuell betreuender Personen.
  • Entfernung harter Zahnbeläge.

Wichtig: Diese Leistungen können nur Menschen mit mindestens Pflegegrad 1 oder mit Eingliederungshilfe erhalten. Zudem müssen sie gesetzlich versichert sein und ihre Zahnärztin / ihr Zahnarzt muss eine Kassenzulassung haben.

Hinweise zu den Auskünften des Beratungsbereiches

Auskünfte des Beratungsbereiches sind grundsätzlich allgemeiner Art und ersetzen keine Individualberatung. Es kann dabei keine Gewähr für die abschließende Vollständigkeit und taggenaue Aktualität übernommen werden. Gerne nimmt der Beratungsbereich Rückfragen von Betroffenen, Rückmeldungen und Anregungen zur erfolgten Beratung entgegen. Hierzu können Sie dem Beratungsbereich eine E-Mail an beratung@contergan.bund.de senden oder die Telefonnummer 0221 3673-3673 nutzen.

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