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6 Monate Beratungsangebot der Geschäftsstelle der Conterganstiftung

22.12.2017

Eine Zwischenbilanz

Mit Inkrafttreten des Vierten Änderungsgesetzes zum Conterganstiftungsgesetz eröffnete der Gesetzgeber contergangeschädigten Menschen ein neues Beratungsspektrum. Um den politischen Willen in ein konkretes Angebot für die Betroffenen umzusetzen, sollen die in der Geschäftsstelle der Conterganstiftung für behinderte Menschen durch die Änderung im Bereich der Leistungen für spezifische Bedarfe freiwerdenden Verwaltungskapazitäten für die konkrete Beratung der Betroffenen eingesetzt werden.

Seit Juni 2017 steht das Beratungsangebot nun als ein neuer Baustein des Leistungsangebotes der Conterganstiftung für behinderte Menschen zur Verfügung. Nach den ersten 6 Monaten möchten wir nun von Katja Held, vom Beratungsteam der Geschäftsstelle der Conterganstiftung, wissen, wie das neue Angebot von den Betroffenen angenommen wird und welche Planungen für die weitere Entwicklung des Angebotes in der Zukunft bestehen.

(1) Frau Held, was beinhaltet das neue Beratungsangebot der Geschäftsstelle?

Die Conterganstiftung steht den Betroffenen als Ansprechpartnerin bei verschiedenen Anliegen und Fragen rund um das deutsche Sozialsystem zur Verfügung. Dabei versteht sie sich derzeit in der Funktion einer „Lotsin“. Das bedeutet, dass eine Beratung zu grundsätzlich zuständigen Stellen, möglichen Ansprechpartnern und weitergehenden, anfragebezogenen Informationen erfolgt.

Um das Beratungsangebot zu entwickeln und auszubauen, hat das Beratungsteam nach dem Start des Beratungsangebots im Juni 2017 zunächst begonnen, die aus der bisherigen Arbeit innerhalb des Bereichs der spezifischen Bedarfe resultierenden Erfahrungen und Kenntnisse aufzuarbeiten und Beratungsschwerpunkte zu folgenden Themen zu bilden:

  • Rehabilitationsleistungen (ambulant / stationär)
  • Versorgung mit Heil- (z.B. Akupunktur, Heilpraktikerbehandlungen) und Hilfsmitteln (z.B. Sehhilfen, Mobilitätshilfen)
  • Zahnärztliche, kieferchirurgische und kieferorthopädische Versorgung (z.B. professionelle Zahnreinigung, Implantatversorgung)

Bei den Recherchen zu den Themen wurden umfangreich die Anforderungen und Anspruchsvoraussetzungen der verschiedenen Leistungsträger zusammengefasst und in einem Wissensmanagementsystem zum schnellen Abruf durch die Mitarbeiter des Beratungsbereichs hinterlegt. 

Die Anfragen der Jahre 2013 bis 2016 haben jedoch einen über diese Inhalte hinausgehenden Beratungsbedarf aufgezeigt. Um für contergangeschädigte Menschen ein umfangreiches Beratungsangebot anzubieten, wurden im Laufe der vergangenen Monate daher zusätzlich folgende Themen aufgearbeitet und im Wissensmanagementsystem vorgehalten:

  • Kraftfahrzeughilfe
  • Betreuung (Vorsorgevollmacht / Betreuungsvollmacht)
  • Leistungen für Pflegepersonen
  • Schwerbehindertenausweis
  • Zuzahlungen
  • Anrechenbarkeit von Leistungen (§ 18 ContStifG)
  • etc.

(2) Nach welchen Prinzipien beraten Sie die Ratsuchenden?

Dem Beratungsbereich der Conterganstiftung ist die Übertragung der Verantwortung durch die Betroffenen im Rahmen einer zu beantwortenden Beratungsanfrage bewusst. Dieser Verantwortung begegnet der Bereich mit hoher fachlicher Kompetenz, Vertraulichkeit und Empathie. 

(3) Wie wird das neue Angebot von den Betroffenen bisher angenommen?

Das Beratungsangebot befindet sich aktuell in der Bewerbungsphase. Eine finale Aussage zur Annahme des Angebots durch die Betroffenen kann erst erfolgen, wenn das Beratungsspektrum durch die unterschiedlichen Kanäle vollständig bekannt gemacht wurde.

Dennoch lässt sich bereits heute sagen, dass die Betroffenen dem Beratungsangebot offen und positiv gegenüber stehen. Dies spiegelt auch das Feedback der Betroffenen gegenüber dem Beratungsbereich wider.

(4) Wo liegen die Schwerpunkte der bisherigen Anfragen?

Eine Auswertung der bisherigen Beratungsanfragen hat ergeben, dass Schwerpunkte derzeitig die Themen „Rehabilitationsleistungen“, „Hilfsmittel“, „Zahnärztliche, kieferchirurgische und kieferorthopädische Versorgung“ sowie „Pflege“ bilden.

Darüber hinaus gestalten sich die Anfragen sehr individuell und tangieren neben dem Sozialrecht u.a. auch das Familien- und Arbeitsrecht. Eine Beantwortung kann diesbezüglich jedoch nur erfolgen, sofern die Fragen im unmittelbaren Zusammenhang mit den Leistungen der Stiftung stehen.  

(5) Wie können wir uns eine solche Beratung konkret vorstellen?

Der Verlauf der Beratung ist abhängig von Art und Umfang der Anfrage. Eine Vielzahl der Anfragen wird unmittelbar schriftlich oder mündlich beantwortet. Umfangreiche Anfragen mit komplexeren Sachverhalten erfordern vorab der Beantwortung möglicherweise eine erneute Rückfrage bei den Betroffenen sowie eine umfassende Recherche. 

Wie die Beantwortung einer Beratungsanfrage aussehen kann, skizzieren die beiden folgenden Beispiele: 

Beispiel 1:

Ein Betroffener wandte sich schriftlich an den Beratungsbereich mit der Bitte um Beantwortung folgender Frage: „Ist es richtig, dass die Conterganrente bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens nach §§ 1578 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht berücksichtigt werden darf?“

Der Beratungsbereich übersandte dem Betroffenen das Merkblatt zu § 18 Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) (online hier abrufbar) und antwortete dem Betroffenen darüber hinaus wie folgt:

„Ja, es ist richtig, dass die Conterganrente bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens nach §§ 1578 ff. BGB nicht berücksichtigt werden darf. In § 18 ContStifG wird dargelegt, dass sämtliche Stiftungsleistungen bei der Ermittlung und Anrechnung von Einkommen und Vermögen nach anderen Gesetzen ausgeschlossen sind. Die Formulierung „andere Gesetze“ beinhaltet auch Regelungen des BGB, nach welchem die Vermögensauseinandersetzung zwischen Ehegatten im Falle der Ehescheidung geregelt ist. Denn auch das durch die Leistung der Conterganstiftung erworbene Vermögen muss grundsätzlich als sogenanntes „Schonvermögen“ unberücksichtigt bleiben, da es aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung der Lebensgrundlage aufgrund einer vorliegenden Conterganschädigung gewährt wurde.“ 

Der Betroffene wurde in diesem Zusammenhang noch darauf hingewiesen, dass es sinnvoll ist, dass die Leistungen nach dem ContStifG auf ein separates Konto überwiesen werden.

Beispiel 2:

Eine Betroffene erkundigte sich nach „einem vor einiger Zeit ergangenen Gerichtsurteil, welches beinhalte, dass Pflegeversicherungen den Umbau einer Dusche unter Umständen bezahlen müssen“ und bat um Übersendung des entsprechenden Urteils.

Über das Rechtsportal juris konnte der Beratungsbereich zwei passende Urteile zum Thema „Wohnumfeldverbessernde Maßnahme – Dusch-Umbau“ ausfindig machen:

1. Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25.11.2015 (online hier abrufbar)

Das Urteil des BSG gibt Aufschluss darüber, wann eine Maßnahme der Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes als „erhebliche“ Erleichterung der Pflege anzusehen ist. Dies ist für die Leistungsgewährung durch die Pflegeversicherung maßgeblich.

2. Urteil des Sozialgerichts (SG) Aachen vom 13.10.2016 (online hier abrufbar)

Das Urteil des SG Aachen befasst sich insbesondere mit der Fragestellung, ob es sich bei einer Duschkabine und einer Thermostat-Armatur um eine Verbesserung des Wohnumfeldes handelt.

Der Betroffenen wurde zusätzlich ein hilfreicher Auszug aus dem Gemeinsamen Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes vom 22.10.2016 übersandt, worin die Leistungsvoraussetzungen der Kostenübernahme durch die Pflegekasse für eine Verbesserung des Wohnumfeldes erläutert sowie die Leistungsinhalte definiert sind.

(6) Wie wird der Datenschutz sichergestellt? 

Da die Geschäftsstelle generalisiert berät und allgemeine Auskünfte erteilt, werden die Beratungsanfrage sowie die an die Betroffenen herausgegebene Information nicht personenbezogen dokumentiert. Dies ist für die Erfüllung der Beratungsaufgabe nicht erforderlich und  somit datenschutzrechtlich nicht gestattet.

Im Einzelnen bedeutet dies:

Schriftlich eingehende Beratungsanfragen werden der Rückantwort im Original und ohne jegliche Kopien für den Verbleib in der Stiftung beigelegt und zu unserer Entlastung an die Betroffenen zurückgesandt.

Per E-Mail eingehende Beratungsanfragen werden im unmittelbaren Anschluss an die Beantwortung gelöscht.

Schriftliche Anfragen, die neben dem Beratungsanliegen auch Fragen zu Leistungen der Stiftung bezogen auf die Person beinhalten, werden wie folgt bearbeitet:

Das Schreiben wird zur Bearbeitung an den Beratungsbereich übergeben. Die oder der Betroffene erhält sodann eine schriftliche Auskunft zu dem jeweiligen Beratungsanliegen. Im Anschluss an die Bearbeitung schwärzen die zuständigen Mitarbeiter des Beratungsbereichs die Passage zur Beratungsanfrage und übergeben das Schreiben an die zuständigen Mitarbeiter des Leistungsbereichs zur Bearbeitung der Frage zu Leistungen der Stiftung bezogen auf die konkrete Person. Das Schreiben sowie das Antwortschreiben zu den Leistungen der Stiftung, bezogen auf die Person, wird wie gewohnt zu den Unterlagen genommen.

(7) Was können Betroffene selbst tun, um das Beratungsangebot weiter zu verbessern bzw. auf ihre spezifischen Bedürfnisse anzupassen?

Um den gesetzlichen Auftrag bestmöglich im Sinne der Betroffenen umsetzen und ein bedarfsorientiertes Serviceangebot gestalten zu können, ist die inhaltliche Unterstützung durch die Betroffenen von enormer Bedeutung. Das bedeutet konkret, dass die Betroffenen dem Beratungsbereich conterganrelevante Themenfelder mitteilen sollten.

Zu diesem Zwecke ist der Beratungsbereich bereits auf die vier Verbände zugegangen und hat um Mitteilung der Mitgliedererfahrungen sowie conterganrelevanter Themenfelder gebeten. Die Verbandsvorsitzenden haben das Beratungsangebot der Conterganstiftung positiv angenommen und zugesagt, dieses innerhalb ihrer jeweiligen Netzwerke zu multiplizieren, um ebenfalls Rückmeldungen geben zu können. 

(8) Können konkrete inhaltliche Ergebnisse der Beratungstätigkeit in Zukunft auch über das CIP allen Betroffenen als Informationen zur Verfügung gestellt werden?

Dies ist bereits in Form der Veröffentlichung von sogenannten Merkblättern geschehen. Die Merkblätter hat der Beratungsbereich zu unterschiedlichen Themen und Fragestellungen entwickelt bzw. wird diese zukünftig fortlaufend entwickeln. 

Im November 2017 wurde beispielsweise das Merkblatt Nr. 01 zum Thema „Leistungen für Pflegepersonen“ (online hier abrufbar) veröffentlicht, welches Informationen zur sozialen Absicherung der Pflegeperson, Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege, Verhinderungspflege sowie zu Pflegekursen und Pflegeberatung beinhaltet. 

Das Merkblatt Nr. 02 zum Thema „Zuzahlungen“ befindet sich gerade in Bearbeitung und wird in Kürze ebenfalls auf CIP veröffentlicht.

(9) Was planen Sie für die Zukunft?

Der Beratungsbereich könnte im Rahmen der weitergehenden Bewerbungsphase, neben dem kontinuierlichen Ausbau der Beratungsinhalte, die Betroffenen durch Besuche bei den verschiedenen Interessensvertretungen über das bestehende Beratungsangebot aufklären. 

Darüber hinaus ermöglicht dies, mit den Betroffenen in den persönlichen Dialog zu treten, was wiederum wichtig ist, um conterganrelevante Themen- und Beratungsfelder zu eruieren. 

(10) Wie können sich Betroffene an die Berater wenden?

Sie können ihre Beratungsanfrage schriftlich, d.h. per E-Mail oder postalisch sowie telefonisch an den Beratungsbereich der Geschäftsstelle der Conterganstiftung richten. 

Die Kontaktdaten (Postanschrift) lauten:

Geschäftsstelle der Conterganstiftung für behinderte Menschen
Von-Gablenz-Straße 2-6
50679 Köln

Besucheranschrift
Erna-Scheffler-Str. 3
51103 Köln

Tel.: 0221 3673-3673
Fax: 0221 3673-3636
E-Mail-Adresse: beratung[at]contergan.bund.de 

(11) Wann steht das Beratungsangebot zur Verfügung?

Die Beratung findet zu folgenden Servicezeiten statt:

 

Wochentag Uhrzeit
Montag 7.30 Uhr - 16.00 Uhr
Dienstag

7.30 Uhr - 16.00 Uhr

Mittwoch 13.00 Uhr - 16.00 Uhr
Donnerstag  7.30 Uhr - 16.00 Uhr
Freitag  7.30 Uhr - 16.00 Uhr

 


Eingestellt von: T. Heckmann

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