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Gesetzliche Neuregelungen

Aktuelle Neuregelungen bei Gesundheit und Pflege in 2019

Gesundheitskarten verschiedener Krankenkassen und Krankenversicherungen auf einem Stapel. Gesundheitskarten. © Tim Reckmann / pixelio.de

Auch in diesem Jahr traten zum 1. Januar zahlreiche Änderungen im Bereich des Gesundheitswesens und der Pflegeversicherung in Kraft. Wir möchten Sie hier über die wichtigsten Neuerungen informieren, die für contergangeschädigte Menschen von Bedeutung sind. Dazu zählen insbesondere

Sollten Sie ein besonderes Interesse an einer speziellen Neuregelung haben oder vorab schon weitergehende Informationen benötigen, so würden wir uns über eine kurze Nachricht via E-Mail unter info@contergan-infoportal.de sehr freuen.


Entwicklung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Ab 2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder komplett in voller Höhe paritätisch getragen. Das bedeutet, dass nun auch der von den Krankenkassen festzusetzende Zusatzbeitrag wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bzw. Rentnern und der Rentenversicherung gezahlt wird. Aufgrund der anhaltenden Kritik am Umgang der Krankenkassen mit ihren Beitragsüberschüssen gibt es in Bezug auf die Höhe des Zusatzbeitrages eine weitere Neuregelung. Krankenkassen, deren Finanzreserve eine Monatsausgabe übersteigt, dürfen ihren kassenindividuellen Zusatzbeitrag nicht mehr anheben. So soll eine zunehmende Rücklagenbildung zu Lasten der Versicherten verhindert werden. 

Darüber hinaus wurden bei den Zuzahlungen zu den Leistungen der Krankenkasse (z. B. bei Medikamenten oder Krankenhausaufenthalten) die Regelungen zu den Belastungsgrenzen (zwei Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen eines Haushalts bzw. ein Prozent für Versicherte mit chronischen Erkrankungen) aktualisiert. Dabei wurden die bei der Berechnung der Bruttoeinnahmen des Haushalts zu beachtenden Freibeträge erhöht. Für den ersten Familienangehörigen gilt nun ein Freibetrag von 5.607 Euro (bisher 5.481 Euro) und für jeden weiteren Angehörigen im Haushalt ein Freibetrag von 3.738 Euro (bisher 3.654 Euro).

Erleichterungen für pflegende Angehörige, ihre Arbeitszeit für einen begrenzten Zeitraum zu reduzieren

Im bereits bestehenden Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wurde ein neues Recht auf „Brückenteilzeit“ verankert. So haben Arbeitnehmer ab 1. Januar 2019 einen gesetzlichen Anspruch auf befristete Teilzeit. Voraussetzung für die Nutzung der Neuregelungen im TzBfG ist jedoch, dass der Arbeitnehmer in einem Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern arbeitet und dort bereits länger als sechs Monate beschäftigt ist. Die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit (Vollzeit- oder Teilzeitarbeit) kann dann für einen vorab festzulegenden Zeitraum (zwischen einem und fünf Jahren) verringert werden. Die so getroffene Regelung kann während der Laufzeit der Vereinbarung nicht mehr verändert werden. Der Antrag auf Teilzeit ist drei Monate vor dem geplanten Beginn schriftlich beim Arbeitgeber zu stellen. 

Die neuen Regelungen des TzBfG sollen darüber hinaus auch Arbeitnehmern – die wegen der Pflege von Angehörigen nur in Teilzeit arbeiten - die Möglichkeit bieten, wieder zu ihrer ursprünglich vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zurückzukehren. Um dieses Ansinnen ablehnen zu können, muss der Arbeitgeber nun darlegen und beweisen, dass der Arbeitsplatz dem bisherigen Arbeitsplatz des Teilzeitbeschäftigten nicht entspricht oder nicht frei ist oder der Teilzeitbeschäftigte nicht mindestens gleich geeignet ist wie ein anderer bevorzugter Bewerber. Die Hürde, die bei einer Ablehnung des Ansinnens des Arbeitnehmers genommen werden muss, hat sich also stark erhöht. Mehr Informationen zur Brückenteilzeit gibt es auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
 

Änderungen beim Zugang zu stationären medizinischen Rehabilitationsleistungen für pflegende Angehörige

Pflegende Angehörige nehmen viele Belastungen und Einschränkungen in ihrem Alltag hin, um dem Pflegebedürftigen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben zu Hause zu ermöglichen. Dies ist oft auch mit gesundheitlichen Belastungen für die Pflegenden selbst verbunden. Wenn diese dann selbst medizinische Unterstützung benötigen, mussten sie bisher vorrangig ambulante Reha-Maßnahmen in Anspruch nehmen.

In Zukunft erhalten pflegende Angehörige nun einen erleichterten Zugang zu stationären medizinischen Rehabilitationsleistungen. Sie können sich seit Januar 2019 auch dann in einer Reha-Klinik behandeln lassen, wenn ambulante Maßnahmen aus medizinischer Sicht ausreichend wären. Voraussetzung bleibt jedoch, dass ihr behandelnder Arzt die geplante Rehabilitations-Maßnahme an sich als medizinisch notwendig einstuft. Während die pflegenden Angehörigen in der stationären Reha-Einrichtung betreut werden, kann auch der von ihnen betreute Pflegebedürftige für die Dauer der Reha in derselben Klinik mituntergebracht werden, falls dies dort möglich ist. Dann werden die damit verbundenen Kosten von der Krankenkasse übernommen. Ist dies nicht möglich, müssen Kranken-und Pflegekasse die Betreuung organisieren. Ergänzend können die bisherigen Regelungen zur Kurzzeitpflege oder Verhinderungspflege weiterhin alternativ in Anspruch genommen werden.

Neuregelung der Übernahme der Kosten für Taxifahrten zur ambulanten Behandlung

Bereits in der Vergangenheit übernahmen die Krankenkassen für einige Patienten unter gewissen Voraussetzungen eine Taxifahrt zu einer ambulanten Behandlung. Dies geschah auf Grundlage der Krankentransport-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Hierzu musste der behandelnde Arzt im Vorfeld eine Verordnung ausstellen und darin bestätigen, dass die Behandlung medizinisch notwendig und eine Taxifahrt aus medizinischen Gründen erforderlich ist. Diese Verordnung musste dann von der Krankenkasse vor Antritt der Taxifahrt genehmigt werden. Das geschah in der Regel zwar in den meisten Fällen. Das Verfahren war jedoch für die Betroffenen, ihre Angehörigen und für die Krankenkassen selbst mit einem großen Aufwand verbunden.

Hier gibt es nun ab sofort eine Erleichterung für alle Beteiligten. So ist eine Vorabgenehmigung der Krankenkasse seit 1. Januar 2019 für verschiedene Patientengruppen nicht mehr nötig. Für sie gilt nun eine automatische Erlaubnis, sofern der Arzt die Taxifahrt als medizinisch notwendig einstuft. Dabei werden die Taxikosten für den Arztbesuch von pflegebedürftigen Menschen mit Pflegegrad 4 oder 5 grundsätzlich übernommen. Menschen mit Pflegegrad 3 müssen zusätzlich eine dauerhaft eingeschränkte Mobilität haben, sofern sie nicht zum 31.12.2016 eine Pflegestufe 2 hatten. In diese Neuregelung wurden darüber hinaus auch behinderte Menschen, die über einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „aG“, „Bl“ oder „H“ verfügen („außergewöhnliche Gehbehinderung“, „Blind oder hochgradig sehbehindert“ bzw. „Hilflos“) einbezogen. Für all diese Menschen gelten die Taxifahrten ab sofort mit der ärztlichen Verordnung auch als von der Krankenkasse genehmigt.

Weitere Informationen

Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

Krankentransport-Richtlinie des
Gemeinsamen Bundesausschusses

Übersicht des Bundesministeriums für Gesundheit zu den
Änderungen bei Pflege und Gesundheit 2019


Diskussionen zu weiteren Änderungen in den gesetzlichen Regelungen der Kranken- und Pflegeversicherung im Jahr 2019

Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Bundestag. © alekskarpov/depositphotos.com

Aktuell befinden sich weitere Änderungen der Sozialgesetzgebung im Gesetzgebungsprozess bzw. werden mit den beteiligten Akteuren im Gesundheitswesen abgestimmt. Eine Umsetzung der Vorhaben ist für das Jahr 2019 geplant. Bitte beachten Sie jedoch, dass zum heutigen Tag noch nicht sicher ist, dass diese Änderungen zum geplanten Zeitpunkt bzw. in der jetzigen Form auch wirklich umgesetzt werden. Hierzu zählen insbesondere:

Geplante weitere Verkürzung der Wartezeiten bei Arztterminen und Ausweitung der Leistungen der Terminservicestellen

Im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) sollen die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen ihr Angebot in 2019 ausweiten: 

  • Neben Terminen beim Facharzt und Psychotherapeuten soll die Servicestellen in Zukunft auch Termine beim Hausarzt vermitteln. 
  • Ab 1. Juli 2019 ist zudem geplant, dass sie in medizinischen Akutfällen auch eine Ersteinschätzungen durchführen und - bei Bedarf - die Patienten dann an eine Arztpraxis, eine Portalpraxis an einer Klinik oder in eine Notfallambulanz weitervermitteln. So sollen z. B. auch unnötige Anrufe bei der Feuerwehr oder eine nicht notwendige notärztliche Versorgung vermieden werden. Vergleichbare Ansätze sind beispielsweise im britischen Gesundheitswesen NHS bereits seit Jahren implementiert. Für Deutschland wäre dies Neuland. Wie dies dann allerdings in der praktischen Umsetzung aussehen soll (z. B. geforderte Qualifikation der Entscheider, institutionelle Rahmenbedingungen, zu beachtende Leitlinien und Grenzen der Ersteinschätzung), das bleibt noch abzuwarten. 
  • Ebenfalls zum 1. Juli 2019 sollen die Terminservicestellen an sieben Tagen die Woche und rund um die Uhr bundesweit einheitlich unter einer kostenfreien Telefonnummer (116 117) erreichbar sein.
  • Zusätzlich ist auch geplant, digitale Angebote der Terminservicestellen zu erweitern. So sollen Patienten zukünftig ihre Arzttermine online oder per App (z. B. auf dem Smartphone) vereinbaren können.

Die abschließende Lesung und die Abstimmung über das TSVG im Bundestag erfolgt nach jetziger Planung am 15. März 2019. Der Bundesrat beschäftigt sich am 12. April abschließend mit den weiteren Ergänzungen, welche zum 1. Mai 2019 in Kraft treten sollen.

Offene Sprechstunden bei Fachärzten geplant

Ab Mitte 2019 sollen die „Fachärzte der grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung“ (dazu zählen z. B. konservativ tätige Augenärzte, Frauenärzte oder HNO-Ärzte) mindestens fünf Stunden in der Woche als „offene Sprechstunden“ anbieten. Diese können von Patienten dann ohne vorherige Terminvereinbarung genutzt werden. Die genaue Festlegung, für welche Fachärzte die neue Regelung gelten soll, wird aktuell noch zwischen Krankenkassen und Ärzten verhandelt.

Ausweitung von Unterstützungsangeboten für Pflegebedürftige in Vorbereitung

Bisher konnten Pflegebedürftige auf Kosten der Pflegekassen Hilfen für pflegerische Betreuungsmaßnahmen (z. B. Spaziergänge, Vorlesen etc.) und Hilfen bei der Haushaltsführung in Anspruch nehmen. Diese Angebote mussten allerdings durch ambulante Pflegedienste erbracht werden. Voraussichtlich ab 1. April 2019 können nun auch ambulante Betreuungsdienste diese Leistungen erbringen und abrechnen. Damit soll die Verfügbarkeit solcher Angebote bundesweit verbessert werden.

Weitere Informationen

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz auf den
Internetseiten des Bundesministeriums für Gesundheit


Eingestellt von: T. Heckmann
Quellen: Informationen der Bundesministerien für Gesundheit sowie Arbeit und Soziales, des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) und der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.
Letzte Aktualisierung: 31. Januar 2019

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