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Aktuelles aus Juli 2016: Contergan und seine Folgen – Unabhängiger Forschungsbericht zur Haltung des Landes NRW

© MGEPA 2016/Ostendorp
Foto von der Pressekonferenz des MGEPA.

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen (MGEPA) hatte eine wissenschaftlich-fundierte Darstellung der Rolle des Landes Nordrhein-Westfalen beim Contergan-Skandal in Auftrag gegeben.

Am Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat sich Niklas Lenhard-Schramm - unter Projektleitung von Lehrstuhl-Inhaber Prof. Dr. Thomas Großbölting und zusätzlicher Begleitung durch einen unabhängigen wissenschaftlichen Beirat - diesem Thema gewidmet. 

 

Ministerin Barbara Steffens hat den dabei entstandenen Bericht auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt: „Der Hersteller ... hätte vielen Menschen großes Leid ersparen können, wenn er nach den zahlreichen Hinweisen auf schädliche Nebenwirkungen Contergan früher vom Markt genommen hätte“, betonte Steffens. „Ich hätte mir aber auch mehr Mut von Seiten der Verwaltung ... gewünscht, weiß aber, dass heutiges Wissen und heutige Eingriffsmöglichkeiten nicht auf die damalige Zeit übertragen werden können“, so die Ministerin weiter.

 

Für den 22. Juni 2016 lud das Gesundheitsministerium NRW darüber hinaus Betroffene nach Düsseldorf ein, um sich über den Inhalt des Forschungsberichts zur Haltung des Landes NRW im Contergan-Skandal der 60-Jahre zu informieren und gemeinsam mit den Autoren und Ministerin Steffens zu diskutieren. CIP war dabei und berichtet zeitnah ausführlich über die Veranstaltung.

 

Weitere Informationen

 

Pressemitteilung des MGEPA
zur Veröffentlichung des Forschungsberichtes

 

Forschungsbericht-Kurzfassung
"Die Haltung des Landes zum Nordrhein-Westfalen zum Contergan-Skandal und den Folgen"

 

Forschungsbericht-Langfassung 
"Die Haltung des Landes Nordrhein-Westfalen zum Contergan-Skandal und den Folgen"

 

 

Ergänzende Informationen zum Titelbild: Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Mitte) und (v. l.) Prof. Dr. Hans-Peter Haferkamp, Prof. Dr. Willibald Steinmetz, Niklas Lenhard-Schramm und Prof. Dr. Thomas Goßbölting. Quelle: MGEPA


Eingestellt am: 01.07.2016


25.01.2018

Bericht vom MGEPA-Forum am 22. Juni 2016 in Düsseldorf

zum Forschungsbericht zur Haltung Nordrhein-Westfalens im Contergan-Skandal

Im Mai 2016 hat NRW einen 960 Seiten umfassenden Forschungsbericht zum Verhalten und zur Rolle des Bundeslandes im Contergan-Skandal veröffentlicht: „Die Haltung des Landes Nordrhein-Westfalen zum Contergan-Skandal und den Folgen“. Hierzu wurden historische Quellen aus mehr als 3.000 Aktenbänden, Ordnern und Mappen aus zwölf Archiven ausgewertet. Autor der Studie ist Niklas Lenhard-Schramm vom Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, unterstützt vom Lehrstuhl-Inhaber Prof. Dr. Thomas Großbölting (Projektleitung) und einem unabhängigen wissenschaftlichen Beirat, der die Studie begleitete. Im Rahmen der Veröffentlichung des Forschungsberichtes hatte Gesundheitsministerin Barbara Steffens Contergangeschädigte und ihre Angehörigen zur Vorstellung des Forschungsberichtes und zur Diskussion der Ergebnisse in die Messe Düsseldorf eingeladen. Etwa 150 Contergangeschädigte und Angehörige folgten dieser Einladung. Sie nutzten die Gelegenheit, mit der Ministerin, dem Autor, dem Projektleiter sowie Beiratsmitgliedern die Ergebnisse des Forschungsberichtes zu diskutieren. Dabei standen zwei Themen im Mittelpunkt:

  1. Wie sind die damaligen Ereignisse im historischen Kontext zu sehen? War alles rechtlich korrekt abgelaufen?
  2. Selbst wenn alles formal-juristisch korrekt war, was sind Schlussfolgerungen die gezogen wurden bzw. zu ziehen sind?

Ministerin Steffens wies darauf hin, dass mit der Untersuchung durch die Universität Münster eine Aufbereitung der damaligen Ereignisse durch eine neutrale und unabhängige Stelle erfolgen sollte, hiermit jedoch kein Schlussstrich verbunden sei.

 

Die Veranstaltung gliederte sich - wie der Forschungsbericht - in 3 große Abschnitte:

  • Contergan und die Arzneimittelaufsicht des Landes
  • Gesundheits- und sozialpolitische Reaktionen des Landes
  • Contergan und die rechtlichen Konsequenzen

Zu Beginn eines jeden Abschnittes fassten die Bearbeiter wesentliche Erkenntnisse des Forschungsberichtes zusammen. Danach standen sie für Fragen und Anmerkungen zur Verfügung. Dies wurde für eine angeregte und teilweise auch sehr emotional geführte Diskussion genutzt, wobei es dem Hörfunkmoderator Tom Hegermann vom WDR immer wieder gelang, die verschiedenen Fragen und Diskussionsstränge zusammenzuführen.

Contergan und die Arzneimittelaufsicht des Landes

Zur Einführung in den ersten Teil des Forschungsberichtes gab dessen Autor einen kurzen Überblick über die wichtigsten Erkenntnisse seiner Forschungsarbeit. Bis in die 60er Jahre habe es ein relativ unkritisches Verhältnis zu Medikamenten und eine sehr zurückhaltende Regulierung dieser Mittel in der deutschen Gesellschaft gegeben. Der Staat habe bei der Arzneimittelaufsicht nur eine Nebenrolle gespielt. Bis Anfang der 60er Jahre habe auch keine Vorschrift existiert, die ein Verbot von Arzneimitteln vorsah. Eine Regulierung sei nur durch die Rezeptpflicht erfolgt.

 

In der teilweise sehr emotional geführten Diskussion zur Arzneimittelaufsicht wurde ein breites Feld von Themen gestreift. So gab es Fragen zur Einbindung Betroffener in den Studienprozess, zu der Rolle des Unternehmens bei der Verschleppung der Marktrücknahme des Medikamentes, zu den damals handelnden Personen und möglichen Verstrickungen in die Verbrechen der NS-Zeit, zu Korruptionsvorwürfen im Rahmen der damaligen juristischen Aufarbeitung, zu Versäumnissen bei der Arzneimittelaufsicht sowie zur Person von Justizminister Josef Neuberger und der Rolle seiner Anwaltssozietät im Rahmen des Contergan-Prozesses.

 

Die Erarbeitung des Forschungsberichtes durch Wissenschaftler ohne Einbeziehung der Betroffenen wurde von Ministerin Steffens mit Verweis auf die strikte Unabhängigkeit der Aufarbeitung verteidigt. Die Aufbereitung der historischen Quellen sollte ohne Beeinflussung von irgendeiner Seite erfolgen. Dies würde aber auch bedeuten, dass zu Themen, zu denen keine Quellen vorhanden sind, keine Aussagen getroffen werden könnten.

 

Eine sehr emotionale Diskussion entspann sich um die Nutzung des Begriffes „Lifestyle-Medikament“. Dies wurde von einigen Anwesenden als Schande und Beleidigung ihrer Mütter bezeichnet. Niklas Lenhard-Schramm zeigte Verständnis für die harsche Reaktion und bedauerte, wenn der Gebrauch dieses wissenschaftlich üblichen Fachterminus die Gefühle der Anwesenden verletzt haben sollte. Er verwies jedoch auf die Definition eines solchen Medikamentes in der Wissenschaft als „Mittel, die nicht der Behandlung einer organischen Erkrankung“ (Heilung einer Erkrankung) dienten.

 

Es wurde die Frage gestellt, warum das Medikament nicht einfach verboten worden sei, wo man doch hätte wissen können, dass es Embryos schädigt. Der Autor führte hierzu aus, den Behörden wären zu diesem Zeitpunkt lediglich 15 Fälle mit Nebenwirkungen bekannt gewesen, die laut Unternehmen teilweise auch auf andere Ursachen hätten zurückgeführt werden können. Die Verwaltung habe zudem erst handeln können, wenn zweifelsfrei erwiesen worden wäre, dass eine Schädigung ursächlich durch das Medikament verursacht wurde.

Gesundheits- und sozialpolitische Reaktionen des Landes

(NRW nach der Marktrücknahme)

 

Aus Sicht der Historiker haben sich Verwaltung und Politik auch nach der Marktrücknahme überfordert gezeigt. Ausdruck dafür seien die erheblichen Schwierigkeiten, die Wirkung Contergans klären zu lassen und die Zahl der Betroffenen festzustellen. Erschwerend hinzugekommen sei, dass Contergangeschädigte und Hilfesuchende in der damaligen Gesundheitsverwaltung statt auf Verständnis und Unterstützung auf eine Abwehrhaltung trafen. Staatliche Unterstützungsangebote hätten sich zudem als nicht ausreichend erwiesen.

 

Hieran entspann sich eine kontroverse Diskussion um die Verantwortung des Landes NRW und insbesondere die Rolle des ehemaligen Justizministers Josef Neuberger. Dabei ging es den Betroffenen vor allem um die Frage, inwieweit er das Verfahren ungesetzlich beeinflusste. Die Autoren wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Verfahren auch nach der Ernennung von Josef Neuberger zum Justizminister nicht eingestellt wurde. Es sei sogar beschleunigt an das Gericht zur weiteren Strafverfolgung abgegeben worden. Hinterfragt wurde auch, inwieweit Behörden des Landes NRW Informationen aus dem Ausland hätten sammeln und für ihre Arbeit nutzen sollen. Außerdem wurde der unterschiedliche Umgang mit der Zulassung in anderen Ländern diskutiert. Nach Auskunft der Verfasser hätten die Behörden in den USA damals im Vergleich zu Deutschland bei der Frage der Marktzulassung des Medikamentes über einen anderen Kenntnisstand verfügt, es hätten dort bereits erste wissenschaftliche Veröffentlichungen zu dem Thema vorgelegen. Zudem habe es in den USA stringentere rechtliche Handhaben bei der Medikamentenzulassung und Arzneimittelsicherheit gegeben. Darüber hinaus habe Frances Oldham Kelsey, Expertin für Embryonalschäden und zuständige Mitarbeiterin der US-Gesundheitsbehörde, die maßgeblich die Nichtzulassung des Medikamentes mit verantwortete, den vorliegenden Unterlagen misstraut. Ob sich NRW-Behörden im Rahmen des Contergan-Skandals Ende der 50er/Anfang der 60er Jahre mit Informationen aus dem Ausland beschäftigt hätten, sei unbekannt. Ebenso gebe es für die vorgebrachte These, der Wirkstoff wäre bereits 1939-1945 in deutschen Konzentrationslagern am Menschen getestet worden, keinerlei Belege.

Contergan und die rechtlichen Konsequenzen

Am Anfang der Strafverfolgung stand aus Sicht der Autoren des Forschungsberichtes die - aus heutiger Sicht wahrscheinlich unverständliche - Frage, ob juristisch überhaupt ein Delikt oder Straftatbestand vorlag. Embryonen seien damals juristisch keine Personen im Sinne des Strafgesetzbuches gewesen. Eine Körperverletzung oder fahrlässige Tötung habe in strafrechtlicher Hinsicht aber nur an einer Person begangen werden können. Deshalb habe man versucht eine Hilfskonstruktion zu nutzen: die Schädigung des Embryos sei als Schädigung der Mutter angesehen worden („Beeinträchtigung der Fähigkeit dem Kind unschädliche Aufbaustoffe zukommen zu lassen“).

 

Die Dauer des Prozesses habe eine wesentliche negative Rolle gespielt. Im Laufe des Verfahrens habe sich die Zahl der Angeklagten bereits von 9 auf 5 reduziert. Auch die Zahl der ursprünglich in dem Verfahren urteilenden Richter habe abgenommen (Befangenheitsanträge). Das laufende Verfahren habe habe so zu platzen gedroht. Ohne eine Entscheidung im Strafprozess sei jedoch eine Entschädigung im Rahmen zivilrechtlicher Ansprüche nur schwer möglich gewesen. 1969/70 warteten Eltern mit contergangeschädigten Kindern nun schon seit Jahren auf Geld und zusätzliche Unterstützung, so die Autoren. Parallel zum Gerichtsverfahren sei deshalb nach alternativen Lösungen gesucht worden. In der Folge sei es dann zu einem Vergleich gekommen, der mit einer Einstellung des Verfahrens verknüpft gewesen sei. Dabei sei die Einstellung des Verfahrens juristisch mit einer bestimmten Formulierung verbunden, bei der es einem auch noch heute kalt den Rücken herunter liefe: „Einstellung wegen geringer Schuld und geringem öffentlichen Interesse gegen Zahlung von 100 Millionen DM“. Die Nutzung dieser technischen Fachtermini sei laut Autor für die Einstellung des Verfahrens jedoch zwingend notwendig gewesen, auch wenn eigentlich ein öffentliches Interesse vorhanden gewesen sei. Nur so sei eine Einstellung des Verfahrens möglich gewesen. Angesichts eines völlig aus dem Ruder laufenden Prozesses sei das aus Sicht der Historiker für viele Beteiligte die einzig praktikable Lösung gewesen, um den Betroffenen und ihren Angehörigen schnell Unterstützung zukommen zu lassen.

 

Kontrovers wurde die Frage unter den Anwesenden diskutiert, was die Politik aus dem Contergan-Skandal und seiner juristischen Aufarbeitung gelernt hat. Auch wenn sich im Bereich der Medikamentenzulassung und Arzneimittelsicherheit viel getan habe, seien etwa Sammelklagen bis heute immer noch nicht möglich. Der Schutz menschlichen Lebens sollte aus Sicht der Betroffenen und Angehörigen immer dem Vermögensschutz vorgezogen werden. Deshalb sollte auch in Deutschland - wie in den USA - ein Schuldeingeständnis bei der Bemessung der Strafe positiv und Uneinsichtigkeit bzw. nicht kooperatives Verhalten strafverschärfend wirken (siehe VW-Prozess in den USA).

 

Zum Abschluss wurde Niklas Lenhard-Schramm nach positiven und negativen Erfahrungen bei der Arbeit am Forschungsbericht gefragt. Er habe viele interessante Personen kennen gelernt, wofür er sehr dankbar sei. Gleichzeitig hätten ihn die Einzelfallgutachten und Fotos der Kinder - vor allem von Kindern, die kurz nach der Geburt gestorben sind - sehr erschüttert. Der Forschungsbericht solle keinen Schlussstrich ziehen, aber einen wichtigen Baustein der Auseinandersetzung mit dem Contergan-Skandal darstellen. Dabei müsse man laut der Verfasser immer unterscheiden zwischen dem historischen Sachverhalt mit Quellenerläuterungen sowie dem gesellschaftlichen Kontext und unserem aktuellen politischen Wertesystem. Die Untersuchung der NS-Vergangenheit einzelner Akteure und deren Bedeutung für die Contergan-Katastrophe sei zukünftig sicher noch ein Feld für die weitere historische Aufarbeitung. Die gegenwärtige Beurteilung der Contergan-Katastrophe würde aus Sicht der Autoren wahrscheinlich aber nicht anders ausfallen.

 

Die Betroffenen dankten Ministerin Steffens für die Initiierung der Studie und die langjährige Unterstützung der Anliegen der Contergangeschädigten. Diese ergriff zum Abschluss der Veranstaltung noch einmal das Wort und fasste wichtige Erkenntnisse des Tages zusammen.

Entschuldigung

Am Ende nutzte die Ministerin die Veranstaltung auch, um sich bei den anwesenden Contergangeschädigten und ihren Angehörigen stellvertretend zu entschuldigen: "Wir haben in der Studie gehört und gesehen, dass kein rechtswidriges Handeln des Landes vorliegt. Aber das bedeutet nicht, dass das Land Nordrhein-Westfalen, dass Verwaltung und Politik fehlerfrei gehandelt haben. Das kann die Studie nicht belegen und das belegt sie auch nicht. Deswegen finde ich, dass wir uns klarmachen müssen, dass die Verwaltung gegenüber den Conterganopfern und den Eltern, den Familien schneller, effektiver, angemessener, mutiger, hartnäckiger und aktiver hätte handeln müssen. Dass das Land Nordrhein-Westfalen das nicht getan hat, dafür möchte ich mich hier bei den Eltern und bei den Betroffenen entschuldigen. Ich beschäftige mich schon so lange damit, dass mir der Schmerz und das Leid, was Ihnen hier zuteil geworden ist, wirklich nahegeht. Dass es mich berührt, und dass es mich beschämt, was letztendlich in diesem Land mit den Opfern und Betroffenen über all diese Jahre geschehen ist."


Eingestellt von: T. Heckmann
Zuletzt aktualisiert: 25. August 2018

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