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Sozialgesetzgebung

Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Im August 2019 ist das neue Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) in Kraft getreten. Neben Regelungen zur weiteren Verbesserung der Arzneimittelsicherheit und zur Vermeidung von Lieferengpässen bei Medikamenten traten auch Regelungen in Kraft, die für contergangeschädigte Menschen von besonderem Interesse sind.

Elektronisches Rezept

Die Partner der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen (insbesondere die Krankenkassen und die Verbände der Leistungserbringer) wurden verpflichtet, innerhalb von 7 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes die notwendigen Regelungen für die Verwendung des elektronischen Rezeptes zu schaffen (= bis März 2020). Nach Auffassung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung würde dies jedoch nicht bedeuten, dass Ärzte künftig verpflichtet wären, Rezepte immer elektronisch auszustellen. Ärzte könnten das elektronische Rezept jedoch immer dann verwenden, wenn sie es für sinnvoll erachten oder der Patient es wünscht. 

Telemedizin

Das elektronische Rezept unterstützt dabei auch die Etablierung telemedizinischer Ansätze. Ärzte haben so nun die Möglichkeit, ihren Patienten beispielsweise im Rahmen einer Videosprechstunde eine Arzneimittelverordnung in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Dies ist möglich, da Apotheken verschreibungspflichtige Arzneimittel nach GSAV nun auch nach einer offensichtlich ausschließlichen Fernbehandlung abgeben dürfen.

Cannabis

Seit März 2017 ist die Kostenübernahme für verschiedene Cannabis-basierte Wirkstoffe, wie Cannabisblüten, standardisierte Cannabisextrakte (zum Beispiel Nabiximols), Arzneimittel mit den Wirkstoffen Dronabinol (als Rezeptur) und Nabilon (als Fertigarzneimittel verfügbar) durch die Krankenkassen gesetzlich geregelt (nach Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017, Teil 1 Nr. 11). Diese Regelungen wurden mit dem GSAV nun ergänzt. Ist eine Behandlung mit medizinischem Cannabis einmal genehmigt, so ist zukünftig im Falle einer Anpassung der Dosierung oder eines Wechsels der Blütensorte kein erneuter Antrag bei der zuständigen Krankenkasse notwendig.

Arzneimittelherstellung

Die Herstellung verschreibungspflichtiger Arzneimittel und von Zubereitungen aus menschlichem Gewebe durch Angehörige nichtärztlicher Heilberufe (insbesondere Heilpraktiker) ist ab sofort erlaubnispflichtig.

Weitere Informationen

Auszug aus dem Bundesgesetzblatt:
Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
(PDF-Datei, 162 KB)


Eingestellt von: T. Heckmann
Letzte Aktualisierung am 10. Dezember 2019.

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