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Bundessozialgericht

15.07.2019

Anspruch auf angepasstes Rauchwarnmeldesystem für Gehörlose

Gehörlose Versicherte haben laut Bundessozialgericht einen Anspruch auf Versorgung mit einem an ihre spezifischen Bedürfnisse angepassten Rauchwarnmeldesystem. Dabei müssen sie - unabhängig von der Anzahl der anzubringenden Rauchwarnmelder - aber nur einmal die für Hilfsmittel anfallende Zuzahlung an die Krankenkasse leisten.

Hilfsmittel im Sinne des Sozialgesetzbuches V (Gesetzliche Krankenversicherung) sollen den Erfolg einer Krankenbehandlung sichern, einer drohenden Behinderung vorbeugen oder eine Behinderung ausgleichen. Eine Ablehnung der Übernahme der Kosten für entsprechend angepasste Rauchwarnmeldesysteme ist laut Bundessozialgerecht deshalb rechtswidrig, weil die entsprechenden Rauchwarnmelder als Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich erforderlich sind (§ 33 Absatz 1 Satz 1 SGB V).

Das Gericht wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Rauchwarnmelder heute als unverzichtbares Warnsystem zur Grundausstattung von Wohnräumen und daher dem Grundbedürfnis des selbständigen Wohnens - unabhängig von fremder Hilfe - dienen. Sie sind in Wohnungen zur Gefahrenabwehr unerlässlich. Deshalb wäre ein selbständiges Wohnen unter zumutbaren Bedingungen nur möglich, wenn die in der Wohnung befindlichen Rauchwarnmelder auch von den Bewohnern wahrnehmbar sind. Für Gehörlose oder erheblich hörbeeinträchtigte Menschen, deren Hörvermögen nicht unmittelbar durch entsprechende Hilfsmittel verbessert werden kann, reichen akustische Signale deshalb nach Meinung des Bundessozialgerichts nicht aus. Dies würde dabei unabhängig davon gelten, ob der Versicherte allein oder gemeinsam mit nicht hörbehinderten Menschen in einer Wohnung lebt. Das Bedürfnis nach selbständigem Wohnen beinhaltet laut Gericht dabei auch das Recht, sich unabhängig von anderen Personen allein in der Wohnung aufhalten zu können, soweit dies mit Rücksicht auf die Behinderung möglich ist.

Dies wurde vom 3. Senat des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 18. Juni 2014 (Aktenzeichen B 3 KR 8/13 R) ausgeführt. 
 

Weitere Informationen

Urteil des Bundessozialgerichts
zu angepassten Rauchwarnmeldesystemen
Aktenzeichen B 3 KR 8/13 R


Eingestellt von: T. Heckmann
Quellen: Informationen des Bundessozialgerichts sowie Urteil B 3 KR 8/13 R und SGB V 

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