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Bundesgesundheitsministerium

23.06.2019

Terminservice- und Versorgungsgesetz 2019

Sozialgesetzbuch V. © artefacti / depositphotos.com
§ SGB 5 als Buchstaben vor grauer Wand.

Das Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) ist im Mai 2019 nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft getreten. Nach Auskunft des Ministeriums soll die Versorgung in Deutschland damit besser, schneller und digitaler werden. Welche Regelungen, die auch für contergangeschädigte Menschen von Relevanz sind, beinhaltet das Gesetz konkret?

Angebot der Terminservicestellen wird erweitert

Im Rahmen des GKV-Versorgungsstärkungsgesetz von 2015 sind in den verschiedenen Bundesländern Terminservicestellen entstanden, um die Wartezeiten der gesetzlich Versicherten für einen Termin bei Fachärzten oder Psychotherapeuten zu verringern. Die Terminservicestellen sollten gesetzlich Krankenversicherten innerhalb einer Woche einen Termin in zumutbarer Entfernung vorschlagen. Es besteht dabei jedoch kein Anspruch auf einen bestimmten Arzt. Die Wartezeit auf einen solchen Termin darf laut Gesetz nicht mehr als 4 Wochen betragen. Das neue TSVG will hier nun weitere Verbesserungen für die Versicherten erreichen.

Bis zum 1. Januar 2020 sollen die Terminservicestellen deshalb zu Servicestellen für die gesamte ambulante Versorgung und auch für Notfälle weiterentwickelt werden. Dies bedeutet, dass z. B. auch die Terminvermittlung für Hausärzte bzw. die Unterstützung bei der Suche nach dauerhaft versorgenden Hausärzten nun über die Servicestellen erfolgen kann. Sie sind darüber hinaus ab Januar des kommenden Jahres auch über eine bundesweit einheitliche Notdienstnummer (116117) täglich 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche erreichbar. Dann sollen Versicherte – nach dem Willen des Gesetzgebers – in Akutfällen auch während der laufenden Sprechstundenzeiten in Arztpraxen oder Notfallambulanzen bzw. Krankenhäuser vermittelt werden.

Um den Zugang zu den Leistungen der Terminservicestellen zu erleichtern, sollen auch digitale Angebote bereitgestellt werden (z. B. über eine mobile App). Ergänzend wurde auch die Wartezeit auf eine psychotherapeutische Akutbehandlung neu geregelt. Diese darf laut TSVG in Zukunft nur noch maximal 2 Wochen betragen.

Mehr Sprechzeiten bei Ärzten

Da eine schnellere Terminvergabe auch das Vorhandensein entsprechender Zeitkontingente bei den Ärzten voraussetzt, sollen Ärzte künftig mehr Sprechstunden anbieten. Hierzu regelt das TSVG das Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte mit Kassenzulassung neu. Sie müssen nun pro Woche mindestens 25 Stunden anbieten. Informationen über die jeweiligen Sprechstunden der einzelnen Ärzte sollen im Internet bei den Kassenärztlichen Vereinigungen der einzelnen Bundesländer abrufbar sein. Zusätzlich müssen Facharztgruppen der sogenannten „grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung“ – wie z. B. Frauenärzte oder HNO-Ärzte - mindestens 5 Stunden in der Woche als offene Sprechstunde anbieten. Diese kann dann von Versicherten spontan und ohne eine vorherige Terminvereinbarung genutzt werden.

Auch auf dem Land soll sich die ärztliche Versorgung wieder verbessern. Hier wurden die Kassenärztlichen Vereinigungen dazu verpflichtet, in unterversorgten Gebieten selbst aktiv zu werden. Dazu sollen sie entweder eigene Praxen (Eigeneinrichtungen) einrichten oder den Versicherten neue mobile und telemedizinische Versorgungsalternativen anbieten, wenn keine stationäre ärztliche Versorgung vor Ort möglich ist.

Änderungen bei Hilfsmittelversorgung und weiteren Leistungsangeboten

Bei der Versorgung mit Hilfsmitteln, die den Erfolg der Krankenbehandlung sichern oder eine Behinderung ausgleichen sollen, gibt es ebenfalls Veränderungen. Die oft kritisierten Ausschreibungen der gesetzlichen Krankenversicherungen für Hilfsmittel (z. B. Gehhilfen) werden abgeschafft. Damit soll sichergestellt werden, dass es zukünftig bei der Versorgung mit Hilfsmitteln keine Abstriche mehr bei der Qualität gibt, da nicht mehr nur der günstigste Anbieter genutzt werden kann. In diesem Zusammenhang verlieren aktuell noch bestehende Ausschreibungsverträge von Krankenkassen mit Hilfsmittellieferanten sechs Monate nach Inkrafttreten des TSVG ihre Gültigkeit.

Bisher in der Pflege als reine Betreuungsdienste agierende Anbieter, die z. B. Haushaltshilfe bieten, Gespräche führen oder gedächtnisfördernde Beschäftigungsangebote offerieren (niedrigschwellige Unterstützungsangebote), werden nun auch für die Leistungserbringung von Sachleistungen in der ambulanten Pflege zugelassen. Mit diesem Schritt soll die Anzahl der Berufsgruppen, die für die Pflege zu Hause verfügbar sind, erweitert und somit die Versorgung verbessert werden.

Die Anforderungen für ambulante Pflegedienste gelten dann entsprechend auch für diese Betreuungsdienste. In Bezug auf die verantwortlichen Pflegefachkraft reicht es für die Betreuungsdienste laut Gesetz jedoch, wenn die verantwortliche Fachkraft eine „entsprechend qualifizierte, fachlich geeignete und zuverlässige Fachkraft mit praktischer Berufserfahrung im erlernten Beruf von zwei Jahren innerhalb der letzten acht Jahre“ (verantwortliche Pflegefachkraft bisher mindestens 2 Jahre in den letzten 5 Jahren) ist.

Ab dem 1. Oktober 2020 werden auch die Festzuschüsse für Zahnersatz erhöht. Statt 50 % übernehmen die Krankenversicherungen dann 60 % der Kosten für die Regelversorgung.

Digitaler Zugriff auf eigene Daten wird möglich

Darüber hinaus sollen gesetzliche Krankenversicherungen laut TSVG ihren Versicherten bis spätestens 2021 eine elektronische Gesundheitskarte anbieten. Ergänzend soll Versicherten die Möglichkeit geschaffen werden, mit Smartphone oder Tablet auf eigene medizinische Daten zugreifen zu können. Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen („Gelber Schein“) sollen dann ab 2021 nur noch digital und direkt vom Arzt an die Krankenkassen übermittelt werden.

Weitere Informationen

Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung
(Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG)
im Bundesgesetzblatt


Eingestellt von: T. Heckmann
Quelle: Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit
Letzte Aktualisierung: 23. Juni 2019
 

Kommentare

  • Stuhlert sagt:
    ..Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte mit Kassenzulassung neu. Sie müssen nun pro Woche mindestens 25 Stunden anbieten...
    Die meisten Ärzte arbeiten bei der hohen Anzahl von Bedürftigen schon wesentlich (!) mehr als nur 25 Stunden ! Diese Forderungen schaffen nur nicht erfüllbare Forderungen seitens der Politik, es wird dadurch keine Arztstelle mehr geschaffen, eher durch den erhöhten Druck schlecht gelaunte Ärzte, die pro Patient eh schon ein geringes Budget zur Verfügung haben und die Ärzte eher in den burn- out treiben (Kommentator: selber Arzt und contergangeschädigt)