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Leistungen anderer Träger

Auch nach dem neuen Conterganstiftungsgesetz sollen grundsätzlich die allgemeinen Gesundheits- und Sozialsysteme die von ihnen geschuldeten Leistungen für contergangeschädigte Menschen erbringen. Die Conterganstiftung gewährt darüber hinausgehende zusätzliche Leistungen, wenn die eigentlich zuständigen Kostenträger sie nicht oder nur teilweise erbringen.

Neu ist dagegen die für die Geschädigten wichtige Regelung des § 18 ContStG, der umfassend geändert wurde. Da die nächsten Angehörigen oftmals durch die mit der Schädigung verbundenen Anforderungen erheblich belastet sind, sollen sie nicht von dem Träger der Sozialhilfe in Anspruch genommen werden können, wenn ein contergangeschädigter Mensch Leistungen des Sozialhilfeträgers erhält. Einkommen und Vermögen der Geschädigten und der Angehörigen werden durch die Vorschrift umfassend geschützt.

Merkblatt zum § 18 Conterganstiftungsgesetz für Betroffene - PDF, 239 KB

Zudem gibt es im Sozialrecht immer wieder aktuelle Entwicklungen und Regelungen, welche auf die besondere Lebenssituation contergangeschädigter Menschen Rücksicht nehmen bzw. darauf einen Einfluss haben. In diesem Bereich möchten wir diese Entwicklungen begleiten.

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Oft gestellte Fragen


Ab wann gilt eine Bedarfgemeinschaft als eheähnliche Gemeinschaft?

Nach § 7 SGB II wird eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft (eheähnlich) "vermutet", wenn Personen länger als 1 Jahr zusammenleben. Dies ist etwas, was der Gesetzgeber behaupten darf. Dazu braucht er jedoch auch weitere Anhaltspunkte, die Sie widerlegen können/müssen. 

Dazu gehört,  nicht nur in einem Haushalt leben sondern auch "aus einem Topf" wirtschaften. Die Vermutung ist widerlegt, wenn der Hilfebedürftige schriftlich und glaubhaft vorträgt, dass er keine Leistungen von dem anderen erhält oder dies offenkundig ist. Es müssen nachvollziehbare und überprüfbare Tatsachen behauptet und glaubhaft gemacht werden.

Diese Tatsachen können zum Beispiel darin bestehen, dass Sie getrennte Konten führen, getrennte Schlafzimmer haben, Gegenstände des alltäglichen Bedarfs - wie in der Küche und dem Bad - getrennt aufbewahrt werden.

Die angewandte gesetzliche Regelung ist eine Bundesregelung, so dass folglich alle Kommunen danach handeln müssen.

Folgende Urteile sind hierzu ergangen:

BSG (Bundessozialgericht), Urteil vom 19.02.2009, Aktenzeichen: B 4 AS 68/07 R LSG (Landessozialgericht) Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.11.2007, Aktenzeichen: L 1 B 55/07 AS ER SG (Sozialgericht) Köln, Urteil vom 26.04.2007, Aktenzeichen: S 28 (4)AS 15/05

Diese Urteile können sicherlich bei den jeweiligen Gerichten angefordert werden. 


Eingestellt von: T. Heckmann
Zuletzt aktualisiert: 07.12.2017

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