Navigation

Brotkrümelpfad

Inhalt

Conterganrente

Contergangeschädigter liest ein Dokument.

Die Stiftung zahlt anerkannten contergangeschädigten Menschen eine lebenslange monatliche Conterganrente.

Seit Beginn der Stiftungstätigkeit wurden die Conterganrenten durch Änderungen des Stiftungsgesetzes mehrfach erhöht. Die letzte Anpassung erfolgte im Juli 2017.

 

Gesetzliche Regelung

Conterganstiftungsgesetz (§ 13 ContStifG)

 

 

Leistungsberechtigung

Leistungsberechtigt sind die Personen, deren

  • Mütter während der Schwangerschaft thalidomidhaltige Präparate der Firma Grünenthal GmbH eingenommen haben,
  • Fehlbildungen damit in Verbindung gebracht werden können.

Gesetzliche Regelung

 

Ab in Kraft treten des Errichtungsgesetzes bis einschließlich 31.12.1983 undsSeit dem 01.07.2009 ist es möglich, einen Antrag auf Conterganrente zu stellen.

In der Zeit vom 01.01.1984 bis einschließlich 30.06.2009 wurden Anträge auf Zahlung einer Conterganrente wegen der Ausschlussfrist (siehe Errichtungsgesetz) abgelehnt.

 

Weitere Informationen


Oft gestellte Fragen


Anforderungen an zahlungsbegründende Unterlagen

Bei zahlungsbegründenden Unterlagen handelt es sich um Rechnungen und / oder Quittungen, die Sie hier im Original vorlegen. Durch Vorlage dieser Unterlagen kann die Auszahlung durch die Geschäftsstelle geprüft und vorgenommen werden.

Originalrechnungen / Originalquittungen bis 150,00 Euro sowie Originalrechnungen über 150,00 Euro müssen beinhalten:

• Vollständiger Name und vollständige Anschrift des leistenden Unternehmens
• Name der Leistungsempfängerin oder des Leistungsempfängers
• Ausstellungsdatum
• Menge und Art der gelieferten Gegenstände oder Umfang und Art der Leistung
• Entgelt
• Stempel und Unterschrift

Originalrechnungen über 150,00 Euro müssen zusätzlich zu den oben genannten Voraussetzungen Folgendes beinhalten:

• Fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungssteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer)

Hinweis:

Ab einer Betragshöhe von mehr als 150,00 Euro sind ausschließlich Rechnungen vorzulegen. Quittungen können nicht akzeptiert werden.


Conterganrente bei Scheidung

Zu den Leistungen der Stiftung gehören nach § 13 ContStifG die Kapitalentschädigung, die Conterganrente, die jährliche Sonderzahlung sowie die kapitalisiert Rente. § 13 Abs. 5 ContStifG bestimmt zunächst, dass diese Leistungen nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden dürfen.


Darüber hinaus dürfen nach § 18 Abs. 1 ContStifG bei der Ermittlung oder Anrechnung von Einkommen, sonstigen Einnahmen und Vermögen nach anderen Gesetzen, insbesondere dem Zweiten, Dritten, Fünften und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und dem Bürgerlichen Gesetzbuch die Leistungen der Stiftung nicht berücksichtigt werden.


Für das Scheidungsverfahren bedeutet dies, dass bei den im BGB geregelten Ansprüchen auf Unterhalt und Zugewinnausgleich die Leistungen nach § 13 ContStifG unberücksichtigt bleiben. Die Contergangeschädigten werden daher auch im Scheidungsverfahren so gestellt, als hätten sie keinerlei Stiftungsleistungen erhalten.

 
Selbst für den nicht im BGB sondern in einem eigenen Gesetz geregelten Versorgungsausgleich hat der Bundesgerichtshof als oberste Instanz entschieden, dass der Grundsatz der Unantastbarkeit der Leistungen auch für den Versorgungsausgleich gelten soll (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2014 - XII ZB 164/14 - ).

Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfes sollte klargestellt werden, dass die Leistungen nach dem neuen Conterganstiftungsgesetz "als echte Zusatzleistungen" erhalten bleiben. Dieser ausdrückliche Wille des Gesetzgebers müsse dann auch für Bereiche gelten, die in § 18 Abs. ContStifG nicht ausdrücklich genannt werden.
 


Eingestellt von: T. Heckmann
Zuletzt aktualisiert: 07.12.2017

Kommentare

Es sind noch keine Kommentare vorhanden.