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Aktueller Stand der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)

20.03.2018

Übersicht

Am 16. Dezember 2016 hat der Deutsche Bundestag das Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschlossen. Damit endete ein fast 10 Jahre andauernder Prozess, mit dem die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die am 26. März 2009 auch in Deutschland in Kraft getreten war, in nationales Recht umgesetzt wurde. Im Zuge der Verabschiedung des BTHG wurde das deutsche Recht in Bezug auf die UN-BRK weiterentwickelt und deren zentrales Prinzip, die Sicherung einer "volle(n) und wirksame(n) Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft" (Artikel 3 der UN-BRK) in den geltenden rechtlichen Regelungen reflektiert.

Neben dem "Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" (NAP 2.0) sowie der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes (BGG) ist das BTHG das zentrale Instrument, um Geist und Buchstaben des UN-BRK mit Leben zu füllen und in unserem Land umzusetzen. Zu den zentralen Regelungen und Neuerungen des BTHG, welche auch für contergangeschädigte Menschen von Bedeutung sind, zählten dabei vor allem:

Alles aus einer Hand

  • Menschen mit Behinderungen, die auf Unterstützung wie z. B. persönliche Assistenzen oder Psychotherapie aus der Eingliederungshilfe angewiesen sind, müssen die für sie notwendigen Rehabilitations-Leistungen nun nicht mehr bei verschiedenen Leistungsträgern separat beantragen. Die frühzeitige Unterstützung bei der Rehabilitation wird verbessert und eine unabhängige Beratung hilft bei konkreten Fragen. 

Verbesserte Beschäftigungsmöglichkeiten

  • Der Leistungskatalog der Eingliederungshilfe wird konkretisiert. Neue Jobchancen werden durch ein Budget für Arbeit geschaffen.
  • Im Arbeitsumfeld werden die Vertretungsrechte der Schwerbehindertenvertretungen und Werkstatträte gestärkt.
  • Die Eingliederungshilfe wurde aus der Sozialhilfe herausgelöst und dadurch mehr individuelle Selbstbestimmung durch das Recht auf Teilhabe und die dafür notwendigen Unterstützungen ermöglicht.

Wahl der Wohnformen und Assistenz

  • Die freie Wahl der Wohnform war ein kontrovers diskutiertes Thema im Gesetzgebungsprozess zum BTHG. Beim Wunsch- und Wahlrecht sollte deshalb durch Präzisierungen bei der Angemessenheits- und Zumutbarkeitsprüfung die von den Betroffenen gewünschte Wohnform besonders berücksichtigt werden. 
  • Ist eine von den Wünschen des Leistungsberechtigten abweichende Wohnform nach diesen Kriterien nicht zumutbar, ist die gewünschte Wohnform entscheidend. 
  • Ist das Wohnen in besonderen Wohnformen zumutbar, ist den Wünschen nach einem Wohnen außerhalb dieser Wohnformen dennoch zu entsprechen, wenn der Bedarf ansonsten nicht gedeckt werden kann; andernfalls ist ein Kostenvergleich vorzunehmen. 
  • Werden das Wohnen in und außerhalb von besonderen Wohnformen im Rahmen der Angemessenheits- und Zumutbarkeitsprüfung gleich bewertet, ist dem Wohnen außerhalb besonderer Wohnformen der Vorzug zu geben, wenn dies dem Wunsch des Leistungsberechtigten entspricht. 
  • Assistenzleistungen, die im Zusammenhang mit dem Wohnen stehen, können im Bereich der Gestaltung sozialer Beziehungen und der persönlichen Lebensplanung außerhalb von besonderen Wohnformen nicht gegen den ausdrücklichen Wunsch des Leistungsberechtigten gemeinsam erbracht werden. 

Überschneidungen bei den Leistungen der Eingliederungshilfe und Pflege

  • Überschneiden sich Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege wird nun ein sogenanntes "Lebenslagenmodell" herangezogen. Bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze umfassen die Leistungen der Eingliederungshilfe die Leistungen der Hilfe zur Pflege. Damit gelten für die Betroffenen die günstigeren Einkommens- und Vermögensgrenzen der Eingliederungshilfe. Bei Personen, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe haben, gilt diese Regelung auch über die Altersgrenze hinaus, soweit die Ziele der Eingliederungshilfe erreicht werden können.
  • Der Zugang zur Eingliederungshilfe wird noch bis zum Jahr 2022 nach den bisher geltenden rechtlichen Regelungen erfolgen. In der Zwischenzeit sollen in einer wissenschaftlichen Untersuchung Kriterien für den neuen Zugang entwickelt werden. Danach ist geplant, diese Kriterien in Modellregionen in allen Bundesländern zu überprüfen. Die neuen Zugangskriterien sollen dann vor Inkrafttreten durch ein Bundesgesetz beschlossen werden.
  • Neben dem zweistufigen Verfahren bei der Frage des Zugangs zur Eingliederungshilfe wird den im Vorfeld der Gesetzesinitiative vielfach geäußerten Ängsten und Bedenken der Betroffenen aus Sicht des Gesetzgebers durch die Umsetzungsbegleitung und Evaluierung der gesamten Eingliederungshilfe besonders Rechnung getragen. Wie bereits bei der Erarbeitung des BTHG sollen dabei alle Beteiligten und insbesondere die Behindertenverbände entsprechend der Maxime "mit uns, nicht über uns oder ohne uns" eng beteiligt werden.

Inkrafttreten der einzelnen Elemente des Bundesteilhabegesetzes

Das Gesetz tritt in verschiedenen Stufen in Kraft. Die erste Reformstufe startete dabei zum 01. Januar 2017 und die zweite Stufe zum 01. Januar 2018.

Zeitplan zum Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes.

Weitere Informationen

Zweite Reformstufe des BTHG
zum 01. Januar 2018

Stand der Umsetzung des BTHG
in den einzelnen Bundesländern


Eingestellt von: T. Heckmann
Letzte Aktualisierung: 20. März 2018

 

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