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Bundesteilhabegesetz

01.09.2019

Mehr möglich machen, weniger behindern

Bundestag in Berlin. © Foto: lillysmum / pixelio.de
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Berlin.

Im Dezember 2016 hat der Deutsche Bundestag das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschlossen. Wichtige Regelungen des Gesetzes betreffen dabei auch das tägliche Leben contergangeschädigter Menschen. 

Neufassung des SGB IX

Mit dem BTHG wurde das Neunte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen neu gefasst. In diesem Zusammenhang ist die Eingliederungshilfe aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ der Sozialhilfe herausgelöst und in das neu gefasste SGB IX mit eingebunden worden.

Das SGB IX hat nun die folgende Struktur:

  • SGB IX, Teil 1 - für alle Rehabilitationsträger geltendes Rehabilitations- und Teilhaberecht 
  • SGB IX, Teil 2 - Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung von Menschen mit Behinderungen (reformierte Eingliederungshilfe des SGB XII)
  • SGB IX, Teil 3 - Schwerbehindertenrecht. 

Einfachere Antragstellung und umfassende Beratung

Für die Betroffenen gab es mit dem BTHG verschiedene positive Neuregelungen. So genügt nun ein Reha-Antrag, um alle benötigten Leistungen der verschiedenen Reha-Träger zu erhalten. Diese neue „Leistung aus einer Hand“ soll den Betroffenen die Antragstellung erleichtern (§ 15 Abs. 2 SGB IX). Bei der Vielzahl der Anträge, die Contergangeschädigte für die verschiedenen Leistungen bei den jeweiligen Kostenträgern einreichen müssen, ist dies sicher eine begrüßenswerte Neuerung. 

Änderungen gab es auch im Bereich der Beratung und Information zu Teilhabemöglichkeiten und Rehabilitationsangeboten. So müssen alle Rehabilitationsträger den Betroffenen Ansprechstellen benennen, welche barrierefreie Informationen zur Inanspruchnahme von Leistungen und zu Beratungsangeboten bereitstellen. Die Ansprechstellen müssen Menschen mit Behinderungen Informationen zu allen Rehabilitationsleistungen vermitteln (§12 Abs. 1 Satz 3 SGB IX).

Darüber hinaus wurden - als „niedrigschwelliges Angebot“ - unabhängige Beratungsstellen aufgebaut, um die Betroffenen besser über die verschiedenen Teilhabeleistungen aufzuklären (§ 32 SGB IX). Dieses Angebot besteht neben dem Anspruch auf Beratung durch die Rehabilitationsträger und ist allein den Interessen der Leistungsberechtigten verpflichtet. Ein Schwerpunkt dieses neuen Informationsangebotes ist die Beratung von Betroffenen für Betroffene (Peer Counseling). Diese ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) im Bundesteilhabegesetz ist bisher für insgesamt 5 Jahre geplant (bis 2022). Weitere Informationen zur EUTB finden Sie hier.

Weitere Informationen

Aktueller Stand der Umsetzung
des BTHG im CIP

Zweite Reformstufe des BTHG
zum 01. Januar 2018 im CIP

Stand der Umsetzung des BTHG
in den einzelnen Bundesländern im CIP

Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von
Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)
im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 66,
ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2016

Häufige Fragen zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) – PDF, 1.0 MB
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bundesteilhabegesetz
Informationsbroschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Bundesteilhabegesetz - In leichter Sprache
Informationsbroschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
zu neuen Regeln für Werkstätten für behinderte Menschen

Verena Bentele, Behindertenbeauftragte der Bundesregierung,
fordert Nachbesserungen am Teilhabegesetz
Interview mit der Zeitung „Das Parlament“


Eingestellt von: T. Heckmann
Quellen: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Deutscher Bundestag.
Erstellt am 05. März 2018. Letzte Aktualisierung am 01. September 2019.

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