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GebärdensprachdolmetscherInnen

Kostenerstattung für Gebärdendolmetscher

Zu den vielfältigen Schädigungen durch Contergan können auch Gehörlosigkeit und Schwerhörigkeit gehören. Laut Heidelberger Contergan-Studie nutzen 94% der gehörlosen contergangeschädigten Menschen dabei die Gebärdensprache oder das Lippenlesen zur Kommunikation im täglichen Leben. 60% von Ihnen benötigen hierzu einen Gebärdensprachdolmetscher. Dabei standen jedoch nur 82% der Befragten in der Heidelberger-Studie ein solcher auch zur Verfügung.

Grund genug, um uns einmal damit zu befassen, wie es mit der Kostenerstattung für die Unterstützung durch GebärdendolmetscherInnen aussieht. Wann steht Menschen, die nur oder vorwiegend mit Gebärdensprache kommunizieren, ein solcher Gebärdensprachdolmetscher zu? Und wann werden die Kosten für den Dolmetscher von sozialrechtlichen Kostenträgern oder öffentlichen Stellen übernommen?

Rechtlicher Hintergrund

© Yul / Fotolia.com
Fahne der Vereinten Nationen.

Die UN-Behindertenrechtskonvention oder auch “Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen” wurde am 13. Dezember 2006 von der UN-Generalversammlung beschlossen und ist am 3. Mai 2008 in Kraft getreten. Deutschland hat das Übereinkommen am 30. März 2007 unterzeichnet. In der UN-Behindertenrechtskonvention wird die Gültigkeit allgemeiner Menschenrechte auch für behinderte Menschen bekräftigt. Darüber hinaus enthält die Konvention verschiedene, auf die besondere Lebenssituation behinderter Menschen abgestimmte Vereinbarungen. Dazu gehört in Bezug auf die gehörlosen, contergangeschädigten Menschen insbesondere auch die Anerkennung der Gebärdensprache im Artikel 21 der Konvention: „... Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen ... Informationen ... beschaffen ... und weiter ... geben (können), ... durch alle von ihnen gewählten Formen der Kommunikation ... (Dies beinhaltet z. B.) ...  im Umgang mit Behörden die Verwendung von Gebärdensprachen, Brailleschrift, ergänzenden und alternativen Kommunikationsformen und allen sonstigen selbst gewählten ... Mitteln, Formen und Formaten der Kommunikation ...“. Dieses Recht wurde in Deutschland in verschiedene Gesetzen und Verordnungen aufgenommen. Dadurch wurde die bestehende Rechtslage, insbesondere im Bereich der Sozialgesetzgebung, in Bezug auf die Nutzung der Gebärdensprache ergänzt, erweitert und konkretisiert (siehe Übersicht unten).

Was muss ich beachten?

Wenn sie vorwiegend in Gebärdensprache kommunizieren haben sie das Recht, auch im Umgang mit staatlichen Institutionen (z. B. Ämtern) sowie in der Kommunikation in zentralen Bereichen ihres täglichen Lebens (z. B. beim Arztbesuch) ihre gewohnte Gebärdensprache zu verwenden. Dabei basiert ihr Anspruch auf der auch von Deutschland unterzeichneten UN-Behindertenrechtskonvention sowie den auf dieser Basis in verschiedenen deutschen Gesetzen (z. B. den Sozialgesetzbüchern I, IX und X) verankerten Rechtsansprüchen. 

Das führt dazu, dass sie für die Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung (z. B. Deutsche Rentenversicherung) die Unterstützung eines Gebärdendolmetschers nutzen können. Die Kosten des Gebärdendolmetschers werden dann, je nach Art der öffentlichen Verwaltung, mit der sie zu tun haben, von dieser übernommen (z. B. aufgrund der Kommunikationshilfeverordnung). 

Neben der Kommunikation mit Ämtern und Behörden gibt es weitere Bereiche, in denen für sie ein Rechtsanspruch auf die Unterstützung durch einen Gebärdendolmetscher besteht, dessen Kosten nicht von Ihnen übernommen werden müssen. Hierzu gehören 

  • Offizielle Vorladungen zu Polizei oder vor Gericht (Behörde übernimmt Kosten).
  • Besuch beim Arzt, Durchführung vom Arzt verordneter Therapien, ambulante und stationäre Behandlungen in einem Krankenhaus. Hier übernehmen die Krankenkasse bzw. die behandelnde Einrichtung die Kosten. (Achtung: Bei privaten Krankenversicherungen können - je nach individuellem Versicherungsschutz – abweichende Regelungen gelten, die sie bei Ihrem Versicherer erfragen müssen.)
  • Mitarbeitergespräche, Teamsitzungen und Betriebsversammlungen. Hier kann z. B. das Integrationsamt auf Antrag einen Zuschuss zur Dolmetscherkosten-Übernahme gewähren.
  • Ausbildung, Studium, Umschulung oder Weiterbildung. Hier können unterschiedliche Kostenträger aktiv werden und die Kosten für GebärdensprachdolmetscherInnen übernehmen.

An wen kann ich mich wenden?

Grundsätzlich macht es Sinn, bei der jeweiligen Einrichtung bzw. Institution, mit der sie zu tun haben, Ihren Dolmetscherbedarf anzumelden und um Übernahme der Kosten entsprechend der gesetzlichen Regelungen zu bitten.

Wichtig ist dabei, dass die notwendige Kostenübernahme mit den zuständigen Stellen immer vor dem Einsatz geklärt wird. Falls Sie Probleme haben, ihr Recht auf einen Gebärdendolmetscher auch praktisch umzusetzen, so können sie sich an den Landesbehindertenbeauftragten bzw. den Behindertenbeauftragten in ihrer Region wenden. Alternativ können sie sich auch direkt an die Berufsverbände der Gebärdendolmetscher bzw. einzelne Gebärdendolmetscher in ihrer Region wenden. Diese helfen Ihnen gerne dabei, den richtigen Ansprechpartner zu finden und ihr Recht zu bekommen.

Zusätzliche Unterstützungsangebote

© Petra Bork / pixelio.de
Gebärdensprache - Amerikanisches Fingeralphabet: Buchstabe Y.

Neben den oben beschriebenen Bereichen mit einem Rechtsanspruch auf Übernahme der Kosten für Gebärdensprachdolmetscher existieren weitere Bereiche und regionale Regelungen, bei denen diese Kosten von verschiedenen öffentlichen und privaten Trägern übernommen werden können. Dies geschieht auf freiwilliger Basis, ohne dass eine solche Übernahme bundeseinheitlich gesetzlich geregelt wäre. 

So übernimmt die Evangelische Kirche bundesweit z. B. bei Taufen, Konfirmationen oder Hochzeiten die Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern. In einigen Bundesländern werden darüber hinaus über privat und öffentlich finanzierte Angebote die kostenlose Bereitstellung von Gebärdendolmetschern für verschiedenste Anlässe und Lebenssituationen angeboten. Ziel ist es dabei, Gehörlosen und Schwerhörigen – auch unter den contergangeschädigten Menschen - die Möglichkeit zu bieten, in möglichst vielen Bereichen des täglichen Lebens barrierefrei dabei zu sein. So übernehmen z. B. die Berliner Bezirksämter Dolmetscherkosten für Gespräche von Gehörlosen mit den Lehrern an der Schule des (hörenden) Kindes (§ 2 Abs. 1 Berliner SchulkommV). In Sachsen-Anhalt können Kosten für die Nutzung von Dolmetscherdiensten nicht nur für Elternabende sondern auch private Anlässe - wie z. B. Gespräche zum Autokauf oder Bankberatungen - vom sogenannten „Dolmetschtopf“ der Landesdolmetscherzentrale Sachsen-Anhalt übernommen werden. 

Die Kostenübernahme ist dabei immer regional und häufig auch sehr unterschiedlich geregelt. Eine umfassende und aktuelle Übersicht über solche Angebote bzw. Auskünfte über lokale Regelungen und mögliche Kostenübernahmen in Ihrer Region können die jeweiligen Landesverbände der Gebärdensprachdolmetscher bieten. Eine Kontaktaufnahme z. B. über eine kurze E-Mail kann Ihnen hier schnell Klarheit über die verfügbaren regionalen Angebote und mögliche Unterstützungsleistungen bringen.

Weitere Informationen

Bundesverband der GebärdensprachdolmetscherInnen
Deutschlands e.V.

Berufsständische Vertretungen der Gebärdensprachdolmetscherinnen
in den einzelnen Bundesländern

Deutsche Arbeitsgemeinschaft für Evangelische
Gehörlosenseelsorge e.V.

Gesetzliche Grundlagen für die Nutzung der Gebärdensprache

Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache
und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren
nach dem Behinderten-Gleichstellungsgesetz
(Kommunikationshilfeverordnung - KHV) 

Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
(Behindertengleichstellungsgesetz - BGG)
in der Fassung ab dem 27. Juli 2016 (bis 31.12.2017) 

Übersicht zu den Gleichstellungsgesetzen
der einzelnen Bundesländer

SGB I, SGB IX und SGB X – Texte der Sozialgesetzbücher
auf den Seiten des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
(Bundesbeihilfeverordnung - BBhV) 

Gerichtsverfassungsgesetz
(Gerichtssprache - § 186)


Quellen: UN-Behindertenrechtskonvention, Heidelberger Contergan-Studie sowie Informationen der Berufsverbände der GebärdensprachdolmetscherInnen
Online seit: 10. November 2016

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