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Finanzierung der Leistungen

Das Vermögen zur Finanzierung der Conterganrenten und der Kapitalisierung

Die Conterganrenten wurden seit dem Jahr 1976 mehrfach erhöht. Das bei Errichtung der Stiftung durch die Firma Grünenthal GmbH und durch die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellte Vermögen reichte zur Finanzierung der lebenslangen Rentenzahlungen an die Leistungsempfänger nicht aus. Es war im Mai 1997 vollständig verbraucht.

Seit Mai 1997 werden die Conterganrenten und die bei Rentenkapitalisierungen zu zahlenden Abfindungsbeträge aus Bundeshaushaltsmitteln finanziert.

Das Vermögen zur Finanzierung der jährlichen Sonderzahlungen

Die Bundesrepublik Deutschland stellte für die Sonderzahlungen einen Betrag von 50 Millionen Euro zur Verfügung.

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes gewährt die Grünenthal GmbH eine Zuwendung in Höhe von 50 Millionen Euro, die am 15.07.2009 zu leisten war.

Das jeweils um die Summe der jährlichen Sonderzahlungen verminderte Vermögen ist am Kapitalmarkt angelegt. Die Kapitalerträge verstärken das Vermögen und fließen den Leistungsberechtigten somit über die Sonderzahlungen zu.

Paragraph 12 der Richtlinien sieht vor, dass dieses Vermögen 25 Jahre nach den im November 2009 begonnenen Sonderzahlungen aufgebraucht ist. Die Sonderzahlungen werden somit letztmals im Jahr 2033 geleistet.

Wo ist das geregelt?

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