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Schlichtungsstelle

... nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)

Auf dem Stand des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf der REHAB 2017 in Karlsruhe informierten die Mitarbeiter auch über die Schlichtungsstelle nach § 16 BGG. Diese hat die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen Menschen mit einer Behinderung und öffentlichen Einrichtungen und Verwaltungen ohne die Einschaltung eines Gerichtes beizulegen. Dieses Schlichtungsverfahren ist kostenlos. Betroffene können es außerdem ohne eigenen Rechtsbeistand vorantreiben. Die Mitarbeiter der Schlichtungsstelle sind dabei zur Verschwiegenheit und zur Unabhängigkeit verpflichtet.

Wer kann einen Antrag stellen?

Jeder, der sich durch einen Träger öffentlicher Gewalt in seinem Recht aus dem BGG verletzt fühlt.

Wie kann der Antrag gestellt werden?

Eine Antragstellung ist möglich via

  • Online-Formular,
  • Postweg,
  • E-Mail oder
  • direkter Niederschrift in der Schlichtungsstelle.

Wie erreiche ich die Schlichtungsstelle?

Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz

Bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Telefon: 030 18 527-2805
Telefax: 030 18 527-2901
E-Mail: info@schlichtungsstelle-bgg.de 

Unter dieser Adresse können Sie die Schlichtungsstelle Montag bis Freitag von 9:00 bis 12:00 Uhr besuchen:

Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)
bei der Beauftragten der Bundesregierung für die
Belange von Menschen mit Behinderungen
Taubenstraße 4-6
10117 Berlin

Weitere Informationen

Auftritt der Schlichtungsstelle
nach BGG im Internet

Online-Formular für den Antrag auf
Einleitung eines Schlichtungsverfahrens




Autor: T. Heckmann
Quelle: Unter Verwendung von Informationen des BMAS und eigener Recherchen.





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