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Thema des Monats September 2016: Bundesteilhabegesetz

Ende Juni 2016 hat das Bundeskabinett die zweite Auflage des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention von 2008 verabschiedet. Damit soll die Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf der Bundesebene weiter vorangebracht und das Prinzip der Inklusion in allen Lebensbereichen verankert werden. Teil des Aktionsplanes ist auch die Erarbeitung und Umsetzung eines neuen Bundesteilhabegesetzes.

In der 2008 in Kraft getretenen Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, deren praktische Umsetzung auch von contergangeschädigten Menschen immer wieder kontrovers diskutiert wird, ist die Gültigkeit allgemeiner Menschenrechte auch für behinderte Menschen klargestellt worden. Dabei wurden behinderte Menschen erstmals nicht als „Kranke“ sondern gleichberechtigte Menschen in der Gesellschaft gesehen. Seit März 2009 ist die Konvention auch in Deutschland geltendes Recht. 

Ende Juni 2016 hat das Bundeskabinett nun die zweite Auflage des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verabschiedet. Damit soll die Inklusion von Menschen mit Behinderungen durch gezielte Maßnahmen auf der Bundesebene weiter vorangebracht und das Prinzip der Inklusion in allen Lebensbereichen verankert werden. 

Teil des Aktionsplanes ist auch die Erarbeitung und Umsetzung eines neuen Bundesteilhabegesetzes. Dieses soll die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern und die deutschen Rechtsgrundlagen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln. Kernziele sollen nach Auskunft des Ministeriums dabei mehr Selbstbestimmung und eine umfangreichere Teilhabe für die Betroffenen sowie die Gewährung staatlicher Leistungen „wie aus einer Hand“ sein. Dazu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits im Frühjahr 2016 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“ erstellt und in die Abstimmung mit den verschiedenen Ressorts, Bundesländern und Verbänden gegeben. Nach der laufenden Diskussion sowie der sich daran anschließenden parlamentarischen Verabschiedung soll das Gesetz zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Im Vorfeld des Startes der parlamentarischen Diskussion im Deutschen Bundestag gab es bereits vehemente Kritik von Betroffenen an einzelnen Regelungen des Entwurfes des neuen Teilhabegesetzes. Im CIP wollen wir uns in diesem Monat deshalb damit beschäftigen, was das Gesetz an spezifischen neuen Regelungen bringt und was diese für contergangeschädigte Menschen konkret bedeuten könnten. Darüber hinaus wollen wir die vorliegenden Stellungnahmen der verschiedenen Verbände und Betroffen-Vertreter betrachten und zeigen, was diese von dem Gesetz halten und wo noch Verbesserungsbedarf gesehen wird.

Ihre Meinungen oder auch konkrete Fragen zum neuen Bundesteilhabegesetz können Sie uns gerne wieder per E-Mail unter info@contergan-infoportal.de zusenden. Stichwort: BTHG.

Weitere Informationen

zum Bundesteilhabegesetz - BTHG (Stand: 22. Juni 2016)

zum Referentenentwurf des BTHG

Abschlussbericht der Arbeitsgruppe BTHG

Erstellungsdatum: 08.09.2016

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