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Krankenhausstrukturgesetz

Ziel des Krankenhausstrukturgesetzes ist die Sicherung einer gut erreichbaren Versorgung vor Ort, guter Arbeitsbedingungen für das Krankenhauspersonal sowie eine hohe Qualität durch Spezialisierung, beispielsweise in den Universitätskliniken.

Zu den wichtigsten Regelungen gehören konkret:

Patienten, die nach einem Krankenhausaufenthalt oder einer ambulanten Behandlung vorübergehend weiter versorgt werden müssen, können eine Kurzzeitpflege als neue Leistung der Krankenkassen in Anspruch nehmen. Außerdem werden die Ansprüche auf häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe erweitert. Damit werden Versorgungslücken vor allem für solche Patienten geschlossen, die keinen Anspruch auf Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung haben.

2016 werden die mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz beschlossenen Regelungen zur Einholung von Zweitmeinungen bei mengenanfälligen planbaren Eingriffen eingeführt. Das bedeutet, dass Patienten bei planbaren Eingriffen, bei denen nicht auszuschließen ist, dass zu viel operiert wird, einen Anspruch auf die Einholung einer Zweitmeinung haben. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird deshalb bis zum 31. Dezember 2015 in einer Richtlinie bestimmen

  • für welche planbaren Eingriffe ein Anspruch auf Einholung einer Zweitmeinung besteht,
  • welche Anforderungen eine solche Zweitmeinung erfüllen muss und
  • welche Expertise die damit beauftragten Leistungserbringer vorweisen müssen.

Wenn ein Krankenhaus z.B. in einer ländlichen Region für die Versorgung unverzichtbar ist, jedoch wegen geringer Fallzahlen ansonsten nicht auskömmlich wirtschaften kann, werden dem Krankenhaus nun Sicherstellungszuschläge gezahlt, um sein Überleben zu sichern.

Die Qualität der Krankenhausversorgung spielt künftig eine größere Rolle, wird stärker kontrolliert und soll konsequent verbessert werden:

  • Hohe Qualität soll sich für Krankenhäuser auch finanziell lohnen. Deshalb werden Qualitätszu- und -abschläge für Leistungen eingeführt. 
  • Chefarztboni, die zu Fehlanreizen führen können (z.B. zu unnötigen Operationen), dürfen nicht vereinbart werden.
  • Die bereits bestehenden Qualitätsberichte müssen in Zukunft verständlicher und patientenfreundlicher gestaltet werden.

Damit Kliniken zukünftig mehr Pflegepersonal einstellen und auch dauerhaft beschäftigen können, erhalten sie nun deutlich mehr Mittel: Ein Pflegestellen-Förderprogramm verbessert die Pflege am Bett mit insgesamt 660 Millionen Euro für die Jahre 2016 bis 2018 und dauerhaft 330 Millionen pro Jahr ab 2019 (in Kraft seit 05.11.2015).

Um Krankenhauskeime wirksam zu bekämpfen, wird das Förderprogramm zur Einstellung und Ausbildung von Hygienefachkräften weiterentwickelt. Die Weiterbildung im Bereich Infektiologie wird ausgebaut, damit mehr Fachkräfte zur Verfügung stehen (in Kraft seit 05.11.2015).

Zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen wird ein Strukturfonds eingerichtet. Damit werden Vorhaben der Länder gefördert, wenn diese sich mit einem gleich hohen Betrag beteiligen. Insgesamt stehen so zusätzliche Investitionsmittel von einer Milliarde Euro zur Verfügung. Die Krankenhäuser erhalten die Fördergelder zusätzlich zu der Investitionsförderung durch die Bundesländer, etwa zur Umwandlung nicht mehr benötigter Kapazitäten in Hospize oder Pflegeeinrichtungen.

Weitere Informationen zum Krankenhausstrukturgesetz

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