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Oft gestellte Fragen - FAQ

Hier bieten wir Ihnen Antworten auf häufig gestellte Fragen an. Dieser Bereich wird kontinuierlich erweitert. Gerne nehmen wir hierzu auch Ihre Anregungen entgegen. Melden Sie sich einfach bei uns:

Leider ist es der Geschäftsstelle der Conterganstiftung nicht möglich, automatisierte Eingangsbestätigungen zu versenden. Dies ist sehr bedauerlich, da automatische Eingangsbestätigungen nicht nur den Betroffenen, sondern auch den Beschäftigten der Geschäftsstelle die Arbeit erleichtern würden.


Die automatische Beantwortung von E-Mails birgt ein hohes Gefahren- und Missbrauchspotential. Sie kann dazu führen, dass Angriffe aus dem Internet ermöglicht werden, weil gefährliche Absender nicht erkannt werden. Dies würde ein Risiko auch für alle in der Geschäftsstelle vorgehaltenen Daten von Betroffenen bedeuten. Wir bitten daher um Verständnis, dass der Eingang von E-Mails aus Sicherheitsgründen nicht automatisch bestätigt werden kann.

Bei zahlungsbegründenden Unterlagen handelt es sich um Rechnungen und / oder Quittungen, die Sie hier im Original vorlegen. Durch Vorlage dieser Unterlagen kann die Auszahlung durch die Geschäftsstelle geprüft und vorgenommen werden.

Originalrechnungen / Originalquittungen bis 150,00 Euro sowie Originalrechnungen über 150,00 Euro müssen beinhalten:

• Vollständiger Name und vollständige Anschrift des leistenden Unternehmens
• Name der Leistungsempfängerin oder des Leistungsempfängers
• Ausstellungsdatum
• Menge und Art der gelieferten Gegenstände oder Umfang und Art der Leistung
• Entgelt
• Stempel und Unterschrift

Originalrechnungen über 150,00 Euro müssen zusätzlich zu den oben genannten Voraussetzungen Folgendes beinhalten:

• Fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungssteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer)

Hinweis:

Ab einer Betragshöhe von mehr als 150,00 Euro sind ausschließlich Rechnungen vorzulegen. Quittungen können nicht akzeptiert werden.

Wird mit der Verschmelzung von CIP und conterganstiftung.de der Mailverteiler von conterganstiftung.de eingestellt?  

Nein! Nutzer des bisherigen Internetauftritts der Conterganstiftung konnten sich in einen Mailverteiler aufnehmen lassen. Sobald die Stiftung etwas auf der Homepage veröffentlichte, wurden alle Nutzer, die sich dort registrieren hatten, per E-Mail informiert.  

Den E-Mail-Verteiler wird es auch weiterhin geben. Über alle Inhalte, welche die Stiftung im CIP (Contergan-Info-Portal) veröffentlicht, informieren wir die bisher im Mailverteiler aufgenommenen Nutzer auch weiterhin. Darüber hinaus können sich weitere Interessenten auch neu in den Mailverteiler aufnehmen lassen. Eine kurze E-Mail an info@contergan-infoportal.de genügt.  

Im Jahre 2008 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, einen Forschungsauftrag zu vergeben. Das Ziel: Die tatsächlichen Defizite und Bedarfe der Contergangeschädigten auf wissenschaftlicher Basis zu ermitteln. In einem zweiten Schritt sollte forschungsbegleitend ein Info-Netzwerk zur Dysmelie etabliert werden.

Die Ergebnisse der Studie liegen seit dem Jahre 2012 vor und haben ein erschreckendes Bild von der Lebenssituation der Betroffenen zutage gefördert. Auf Basis dieser Daten hat die Conterganstiftung nun das Contergan-Infoportal ins Leben gerufen – kurz auch CIP genannt.

CIP ist Anlaufstelle für contergan- bzw. thalidomidgeschädigte Menschen, die sich schnell und umfassend über gesetzliche Leistungen, Dienstleistungen, Zuständigkeiten der Behörden und Einrichtungen informieren wollen. Zudem können sich medizinische Experten in einem eigenen Bereich miteinander austauschen, um das vorhandene Wissen besser zu vernetzen – zum Nutzen der Betroffenen. Wir hoffen, Ihnen mit CIP ein Instrumentarium an die Hand zu geben, mit dem Sie sich zu Ihren individuellen Fragestellungen schnell und komfortabel informieren können.

Übrigens: Es gibt nichts, was nicht noch verbessert werden könnte. Deshalb freuen wir uns über konstruktive Rückmeldungen.“

Zu den Leistungen der Stiftung gehören nach § 13 ContStifG die Kapitalentschädigung, die Conterganrente, die jährliche Sonderzahlung sowie die kapitalisiert Rente. § 13 Abs. 5 ContStifG bestimmt zunächst, dass diese Leistungen nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden dürfen.


Darüber hinaus dürfen nach § 18 Abs. 1 ContStifG bei der Ermittlung oder Anrechnung von Einkommen, sonstigen Einnahmen und Vermögen nach anderen Gesetzen, insbesondere dem Zweiten, Dritten, Fünften und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und dem Bürgerlichen Gesetzbuch die Leistungen der Stiftung nicht berücksichtigt werden.


Für das Scheidungsverfahren bedeutet dies, dass bei den im BGB geregelten Ansprüchen auf Unterhalt und Zugewinnausgleich die Leistungen nach § 13 ContStifG unberücksichtigt bleiben. Die Contergangeschädigten werden daher auch im Scheidungsverfahren so gestellt, als hätten sie keinerlei Stiftungsleistungen erhalten.

 
Selbst für den nicht im BGB sondern in einem eigenen Gesetz geregelten Versorgungsausgleich hat der Bundesgerichtshof als oberste Instanz entschieden, dass der Grundsatz der Unantastbarkeit der Leistungen auch für den Versorgungsausgleich gelten soll (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2014 - XII ZB 164/14 - ).

Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfes sollte klargestellt werden, dass die Leistungen nach dem neuen Conterganstiftungsgesetz "als echte Zusatzleistungen" erhalten bleiben. Dieser ausdrückliche Wille des Gesetzgebers müsse dann auch für Bereiche gelten, die in § 18 Abs. ContStifG nicht ausdrücklich genannt werden.
 

Nach § 7 SGB II wird eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft (eheähnlich) "vermutet", wenn Personen länger als 1 Jahr zusammenleben. Dies ist etwas, was der Gesetzgeber behaupten darf. Dazu braucht er jedoch auch weitere Anhaltspunkte, die Sie widerlegen können/müssen. 

Dazu gehört,  nicht nur in einem Haushalt leben sondern auch "aus einem Topf" wirtschaften. Die Vermutung ist widerlegt, wenn der Hilfebedürftige schriftlich und glaubhaft vorträgt, dass er keine Leistungen von dem anderen erhält oder dies offenkundig ist. Es müssen nachvollziehbare und überprüfbare Tatsachen behauptet und glaubhaft gemacht werden.

Diese Tatsachen können zum Beispiel darin bestehen, dass Sie getrennte Konten führen, getrennte Schlafzimmer haben, Gegenstände des alltäglichen Bedarfs - wie in der Küche und dem Bad - getrennt aufbewahrt werden.

Die angewandte gesetzliche Regelung ist eine Bundesregelung, so dass folglich alle Kommunen danach handeln müssen.

Folgende Urteile sind hierzu ergangen:

BSG (Bundessozialgericht), Urteil vom 19.02.2009, Aktenzeichen: B 4 AS 68/07 R LSG (Landessozialgericht) Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.11.2007, Aktenzeichen: L 1 B 55/07 AS ER SG (Sozialgericht) Köln, Urteil vom 26.04.2007, Aktenzeichen: S 28 (4)AS 15/05

Diese Urteile können sicherlich bei den jeweiligen Gerichten angefordert werden. 

Viele Betroffene können einen "blauen Behinderten-Parkausweis" erhalten.

Geregelt wird dies in der 45. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften:

Den Antrag können Sie bei den örtlich zuständigen Verkehrsämtern stellen. Denken Sie daran, Ihren vom Versorgungsamt ausgestellten (Schwer-) Behindertenausweises mitzunehmen.

45. Verordnung zur Änderung straßenverkehrrechtlicher Vorschriften - Stand: 26.03.2009 - PDF, 110 KB

Ab dem 01.01.2013 muss ein Beitrag gezahlt werden.

Geregelt wird dies im 15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag:

Sollten Sie einen Schwerbehindertenausweis mit einem Eintrag *RF* besitzen, vermindert sich der monatliche Beitrag auf 5,99 Euro.

Beziehen Sie Sozialleistungen? Dann können Sie sich auf Antrag ganz befreien lassen.

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass Sie über den folgende Link den Dienst www.conterganstiftung.de verlassen. Für die Inhalte dieser Seiten können wir keine Verantwortung übernehmen. Deren Inhalt muss nicht der Auffassung der Conterganstiftung entsprechen.

Weitere Informationen zum Rundfunkbeitrag

Bei der Suche handelt es sich um eine Freitext-Suche, bei der über ein einzelnes Suchfeld automatisch die Inhalte des Contergan Infoportals CIP durchsucht werden.

Wenn Sie bei der Suche nach einem bestimmten Begriff keinen Treffer landen, überprüfen Sie bitte in einem ersten Schritt, ob Sie sich vielleicht bei der Eingabe des Suchbegriffes aus Versehen vertippt haben. Starten Sie die Suche dann erneut. Alternativ können Sie auch Suchbegriffe kombinieren und/oder verwandte Suchbegriffe versuchen, um einen Treffer im Contergan Infoportal zu erhalten.

Tipps zur Suche im CIP

UND-Suche mit +
Mit einem Pluszeichen verknüpfen Sie Begriffe. Sie legen damit fest, dass alle Begriffe auf der Seite im CIP gefunden werden müssen. Zum Beispiel: +Auto +Umbauten

Phrasen-Suche mit " "
Hierbei wird von der CIP-Suche verlangt, dass die Wörter in genau der angegebenen Reihenfolge auf der Seite im CIP erscheinen, wie Sie es in den Anführungsstrichen festgelegt haben. Zum Beispiel: "Spezifische Bedarfe"

Nicht-Suche mit -
Mit dem Minuszeichen kann man Begriffe ausschließen. 
Zum Beispiel: +Umbauten -Wohnung

ODER-Suche
Wenn Sie gesuchte Wörter mit Leerzeichen getrennt in die Suchmaschine eingeben, erhalten Sie alle Ergebnisse aus dem CIP, bei denen eines der eingegebenen Wörter in auf der CIP-Seite enthalten ist. Zum Beispiel: Spezifischer Bedarf

Bei der Nutzung unserer CIP-Suche bitten wir Sie darauf zu achten, dass zwischen dem Suchwort und dem Operator (also „+“ oder „-“) kein Leerzeichen ist. Das Wort schließt direkt an den Operator an und wird mit einem Leerzeichen vom nächsten Operator mit Suchwort abgegrenzt.

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Führt eine möglicherweise korrigierte Suchabfrage immer noch nicht zu dem gewünschten Ergebnis, melden Sie sich doch einfach bei uns:

Claudia Vasios
Conterganstiftung für
behinderte Menschen

Geschäftsstelle


Telefon: 0221 3673-3304

Telefax: 0221 3673-3636

E-Mail: geschaeftsstelle@contergan.bund.de

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