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März 14, 2013

1. Lesung zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

Der Vorstand der Conterganstiftung für behinderte Menschen begrüßt den Entwurf des 3. Änderungsgesetzes zum Conterganstiftungsgesetz. Mit dem Gesetzentwurf wird eindrucksvoll bestätigt, dass die Vergabe der Studie "Wiederholt durchzuführende Befragungen zu Problemen, speziellen Bedarfen und Versorgungsdefiziten von contergangeschädigten Menschen" an das Heidelberger Institut richtig war. Denn ohne die Studie wären die jetzigen Leistungsverbesserungen nicht in Angriff genommen worden. Gleichzeitig begrüßt der Vorstand, dass die Überlegungen des Stiftungsrates zur Ausgestaltung der Handlungsempfehlungen der Studie Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben. Hierdurch hat der Stiftungsrat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, wo angesetzt werden muss, damit den contergangeschädigten Menschen wirklich wirksam geholfen werden kann.

Am 14.03.2013 fand in der 228. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages die erste Lesung des Gesetzentwurfs statt. Er ist in der Drucksache 17/12678 veröffentlicht. 

Deutsche Landesflagge

Drucksache 17/12678 - PDF, 80 KB Deutsch

Auf der Homepage der Conterganstiftung ist ein Link zur Dokumentation der Sitzung des Deutschen Bundestages gesetzt. Die Redebeiträge der Abgeordneten anlässlich der ersten Lesung können Sie sich hier anhören und ansehen.

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass Sie über den folgenden Link den Dienst www.conterganstiftung.de verlassen. Für die Inhalte dieser Seiten können wir keine Verantwortung übernehmen. Deren Inhalt muss nicht der Auffassung der Conterganstiftung entsprechen.

Der Koalitionsausschuss hatte Ende Januar 2013 beschlossen, jährlich zusätzlich 120 Mio. Euro für die Conterganstiftung zur Verfügung zu stellen. Davon sollen 90 Mio. Euro in die Renten und 30 Mio. Euro in einen Fonds für spezielle Leistungen an contergangeschädigte Menschen fließen. Die Einzelheiten werden in dem neuen Gesetz und den zu erstellenden Richtlinien ausgearbeitet.

Wir möchten an dieser Stelle allen an der Studie Beteiligten herzlich danken, besonders aber Herrn Prof. Dr. Kruse und Frau Dr. Ding-Greiner vom Institut für Gerontologie der Universität Heidelberg.

Über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens werden wir Sie auf unserer Homepage und per Rundbrief auf dem Laufenden halten.

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