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April 25, 2013

2. und 3. Lesung zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

Informationen zum Dritten Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

Über die erste Lesung des neuen Dritten Änderungsgesetzes zum Conterganstiftungsgesetz haben wir Sie in unserem letzten Rundschreiben und auf unserer Homepage bereits informiert. Gerne teilen wir Ihnen noch mit, dass nach der ersten Lesung noch folgende Nachbesserungen eingebracht wurden:

  1. Das Gesetz tritt am 1. August 2013 in Kraft, die Erhöhung der Rentenzahlung erfolgt rückwirkend zum 01. Januar 2013.
  2. Die Einkommen und die Vermögen der leistungsberechtigten Personen und ihrer nicht getrennt lebenden Ehegatten und Lebenspartner werden bei der Gewährung von Leistungen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch nicht angerechnet.
  3. Die Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe setzt der Stiftungsvorstand ohne Entscheidung und Bewertung der Medizinischen Kommission durch schriftlichen Verwaltungsakt fest.
  4. Die Sitzungen des Stiftungsrates sind öffentlich. (Es werden Ausnahmen zur Nichtöffentlichkeit geregelt.)
  5. Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre einen Bericht über die Auswirkungen dieses Gesetzes sowie über die ggf. notwendige Weiterentwicklung der Vorschriften vor.

Am 25.04.2013 fand in der 237. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages die zweite und dritte Lesung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes statt. Auf der Homepage der Conterganstiftung ist ein Link zur Dokumentation der Sitzung des Deutschen Bundestages gesetzt. Die Redebeiträge der Abgeordneten anlässlich der zweiten und dritten Lesung können Sie sich hier anhören und ansehen.

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass Sie über den folgenden Link den Dienst www.conterganstiftung.de verlassen. Für die Inhalte dieser Seiten können wir keine Verantwortung übernehmen. Deren Inhalt muss nicht der Auffassung der Conterganstiftung entsprechen.

Der Vorstand begrüßt die deutliche Erhöhung der Rentenbeträge, die zu einer erheblichen finanziellen Verbesserung führt. Durch die neue Staffelung der Rentenstufen besteht nun eine größere Gerechtigkeit bei den Rentenhöhen.

Das Dritte Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes wurde vom Deutschen Bundestag einstimmig verabschiedet und soll, wie unter 1. erwähnt, am 01. August 2013 in Kraft treten.

Die Nachzahlung der erhöhten Conterganrenten und die Zahlung der neuen Erhöhungsbeträge kann erst nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgen. Dies bedeutet, dass auch die vor dem 01.08.2013 anzuweisenden Augustrenten noch auf der Basis der bisherigen Höhe ausgezahlt werden müssen. Wir werden aber alles daransetzen, Ihnen die ab 01.01.2013 rückwirkend zustehende erhöhte Rente im Laufe des August 2013 als Einmalzahlung auszuzahlen.

Deutsche Landesflagge

Rententabelle - PDF, 66 KB

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