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Pflegestärkungsgesetze

15.12.2016

Neuerungen im Bereich der Pflege

Seit 2015 sind nun insgesamt drei Pflegestärkungsgesetze verabschiedet worden bzw. bereits in Kraft getreten. Ziel der Pflegestärkungsgesetze ist es dabei, Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen mehr Unterstützung zu bieten und grundlegende Anpassungen im Pflegesystem umzusetzen. Dabei spielt das Thema häusliche Pflege auch für immer mehr contergangeschädigte Menschen, z. B. aufgrund der im Alter vermehrt auftretenden Folgeschäden, eine große Rolle. Welche wichtigen Neuerungen, Änderungen und Verbesserungen die einzelnen Gesetze insbesondere für Betroffene und ihre Angehörige bereithalten, möchten wir Ihnen im Folgenden kurz darstellen.

Das Pflegestärkungsgesetz I brachte für Contergangeschädigte mit Pflegestufe eine grundsätzliche Steigerung bei Pflegegeld, Pflegesachleistungen für häusliche Pflege, weiteren Leistungen im ambulanten und teilstationären Bereich sowie den Leistungen für vollstationäre Pflege (pauschal um 4 Prozent).

Die Leistungen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege wurden ausgebaut und sind nun besser miteinander kombinierbar. Angebote der Tages- und Nachtpflege können jetzt in vollem Umfang neben Geld- und Sachleistungen genutzt werden.

Contergangeschädigte, wenn sie pflegebedürftig im Sinne des Pflegestärkungsgesetzes sind, haben ab sofort einen Anspruch auf niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen in der ambulanten Pflege ( Umfang von 104 bis 208 Euro pro Monat). Neu sind die Nutzung von Entlastungsleistungen, etwa für Hilfen im Haushalt oder Alltagsbegleiter. Bis zu 40 % der ambulanten Pflegesachleistungen können von Ihnen hier für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote eingesetzt werden.

Besonders interessant für contergangeschädigte Menschen sind auch die Neuregelungen bei den Wohnraumanpassungen. Hier können sie für bestimmte Umbaumaßnahmen in der Privatwohnung, etwa den Einbau eines barrierefreien Badezimmers, einen Zuschuss von bis zu 4.000 Euro pro Maßnahme erhalten. Wohnen mehrere Anspruchsberechtigte zusammen, können sogar bis zu maximal 16.000 Euro abgerechnet werden. Dies ist insbesondere als Ergänzung zur bestehenden Möglichkeit der Finanzierung konkreter Einzelmaßnahmen (wie z. B. dem Einbau eines Dusch-WCs) im Rahmen der „Spezifischen Bedarfe“ durch die Conterganstiftung interessant.

Für Pflegehilfsmittel des täglichen Verbrauchs steigen die Zuschüsse auch für pflegebedürftige Contergangeschädigte von bisher 31 Euro auf 40 Euro im Monat.

Im Vorgriff auf die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und eines neuen Begutachtungssystems erhalten auch Demenzkranke, die nicht in der Pflegestufe 1 bis 3 eingestuft sind (z.B. Menschen mit anerkannter erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz in der sogenannten Pflegestufe 0) Zugang zu allen ambulanten Leistungen der Pflegeversicherung.

Zur Verbesserung der Qualitätsmessung, Qualitätssicherung und Qualitätsdarstellung in der Pflege wird der so genannte Pflege-TÜV grundsätzlich überarbeitet. Die Ergebnisqualität soll dabei eine größere Bedeutung bekommen. Wie das konkret in der Praxis aussieht bleibt abzuwarten.

Als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (lt. Krankenhaus-Strukturgesetz) erhalten auch Contergangeschädigte, die nicht dauerhaft pflegebedürftig sind, nach einer Krankenhausbehandlung einen Anspruch auf Übergangspflege (häusliche Krankenpflege, Haushaltshilfe sowie Kurzzeitpflege). 

Für eine verbesserte Beratung sollen Pflegekassen nun feste Ansprechpartner für die Pflegeberatung benennen. Zusätzlich haben auch pflegende Angehörige von Contergangeschädigten ab sofort einen eigenen Beratungsanspruch.

Auch die ärztliche Versorgung der Bewohner von Pflegeheimen soll zukünftig verbessert werden. Im Rahmen des Hospiz- und Palliativgesetz werden so stationäre Pflegeeinrichtungen dazu verpflichtet, zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung entsprechende förmliche Kooperationsvereinbarungen mit niedergelassenen Haus-, Fach- und Zahnärzten zu schließen.

Ergänzend werden die Pflegekassen zur Erbringung von primärpräventiven Leistungen in stationären Pflegeeinrichtungen verpflichtet. Damit soll gesundheitliche Situation der Pflegebedürftigen verbessert werden.

In Bezug auf die besonders auch für Contergangeschädigte wichtigen Rehabilitationsleistungen müssen Pflegekassen und Medizinischen Dienste zukünftig wirksame Verfahren zur Klärung des realen Rehabilitationsbedarfs anwenden. Damit sollen die Zugangsmöglichkeiten zu Maßnahmen der Rehabilitation gestärkt werden. Was dies für contergangeschädigte Menschen in der Genehmigungspraxis konkret bedeuten soll, wird die Zukunft zeigen müssen.

Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und neue Pflegegrade

Ab 1. Januar 2017 soll die Pflegesituation von Menschen mit geistigen und seelischen Beeinträchtigungen (z. B. durch demenzielle Erkrankungen) bei der Begutachtung in gleicher Weise berücksichtigt werden, wie die Situation Pflegebedürftiger mit körperlichen Einschränkungen. 

Mit dem neuen Begutachtungsinstrument sollen zukünftig die akuten Beeinträchtigungen und die noch vorhandenen Fähigkeiten von Pflegebedürftigen genauer erfasst und die individuelle Pflegesituation in den fünf neuen Pflegegraden noch zielgenauer abgebildet werden. Dies betrifft auch viele Contergangeschädigte.

Damit werden die bereits erfolgten Leistungsverbesserungen zum 1. Januar 2015 durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz noch weiter ausgebaut.

Die Leistungen in der ambulanten Pflege werden ausgeweitet und an den realen Bedarf angepasst. Pflegerische Betreuungsmaßnahmen zur Bewältigung und Gestaltung des alltäglichen Lebens im häuslichen Umfeld, welche auch für immer mehr Contergangeschädigte zunehmend Bedeutung gewinnen, werden als Regelleistung der Pflegeversicherung eingeführt. Die bereits geplante und gesetzlich verankerte Dynamisierung der Leistungen wird um ein Jahr auf 2017 vorgezogen

Mit dem PSG II werden auch in stationären Pflegeeinrichtungen Verbesserungen für die Pflegebedürftigen umgesetzt. Ab 2017 gilt in jeder vollstationären Pflegeeinrichtung ein einheitlicher pflegebedingter Eigenanteil für die neuen Pflegegrade 2 bis 5. Der pflegebedingte Eigenanteil steigt somit zukünftig nicht mehr mit der zunehmenden Pflegebedürftigkeit. Darüber hinaus erhalten auch alle Pflegebedürftigen einen Anspruch auf zusätzliche Betreuungsangebote in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen, finanziert durch die soziale Pflegeversicherung.

Ein besonders unter contergangeschädigten Menschen immer wieder kontrovers diskutiertes Thema ist der Bestandsschutz bei der Überführung der bisherigen Pflegestufen in die neuen Pflegegrade. Die Überleitung soll nach Auskunft des BMG zum 1. Januar 2017 „automatisch“ erfolgen. Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen sollen dabei „automatisch“ von ihrer Pflegestufe in den nächst höheren Pflegegrad übergeleitet werden. Pflegebedürftige, bei denen eine dauerhafte erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz festgestellt wurde, werden in den übernächsten Pflegegrad überführt. Basierend darauf sollen laut BMG deshalb alle, die bereits heute Pflegeleistungen erhalten, diese daher mindestens in gleichem Umfang weiter bekommen. Nach Ansicht des Ministeriums würden die allermeisten Pflegebedürftigen sogar mehr Unterstützung erhalten.

Ein 4fach Contergangeschädigter mit bestehender Pflegestufe 3 wird zum 1.1.2017 automatisch in einen neuen Pflegegrad überführt. Das bedeutet bei Pflegestufe 3 in Zukunft den Pflegegrad 4. Sollte der Contergangeschädigte vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) im Zuge der Einstufung in die Pflegestufe III zusätzlich das Vorliegen eines Härtefalles bestätigt bekommen haben, so würde die Einstufung nicht in den Pflegegrad 4 sondern in den neuen Pflegegrad 5 erfolgen.

Dieser neue, übergeleitete Pflegegrad soll für den Contergangeschädigten grundsätzlich auf Dauer gültig bleiben. Wenn durch den MDK zukünftig ein noch höherer Pflegegrad festgestellt werden würde, so käme es ab dem Zeitpunkt der Feststellung des höheren Pflegegrades zu einer Höherstufung (z. B. von Pflegegrad 4 in Pflegegrad 5). 

Würde nach der automatischen Eingruppierung (Überleitung) in den Pflegegrad zum 1.1.2017 in Zukunft durch den MDK jedoch ein niedrigerer Pflegegrad festgestellt, so soll der Contergangeschädigte aufgrund des im Sozialgesetzbuch XI § 140 Absatz 3 neu festgeschriebenen Bestandsschutzes in dem zum 1.1.2017 übergeleiteten Pflegegrad verbleiben. Deshalb erfolgt keine Herunterstufung des bestehenden Pflegegrades.

Noch wichtig zu wissen ist, dass für Contergangeschädigte, wenn Sie automatisch von einer Pflegestufe in einen Pflegegrad übergeleitet werden, bis zum 1.1. 2019 keine erneute Begutachtung durch den MDK erfolgt (§ 142 SGB XI). Ein Antrag auf Höherstufung kann jedoch jederzeit gestellt werden.

Neben den Verbesserungen bei den Leistungen für pflegebedürftige Contergangeschädigte wird auch die soziale Absicherung von pflegenden Angehörigen verbessert. Die Pflegeversicherung wird so für deutlich mehr pflegende Angehörige Rentenbeiträge entrichten. Die Höhe richtet sich dabei nach dem Umfang der Pflegetätigkeit und dem aktuellen Pflegegrad des Pflegebedürftigen. Zusätzlich soll auch die soziale Absicherung Pflegender in Bezug auf Arbeitslosigkeit und Unfälle verbessert werden.

Das Bundeskabinett hat am 28. Juni 2016 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) beschlossen, welches zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Dessen Regelungen bedürfen jedoch noch der Zustimmung der Bundesländer im Bundesrat, welche aktuell noch aussteht.

Im Rahmen des PSG III soll die auch für Contergangeschädigte wichtige Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen weiter verbessert werden. Kommunen sollen deshalb für die Dauer von fünf Jahren ein Initiativrecht zur Einrichtung neuer Pflegestützpunkte erhalten. Sie sollen darüber hinaus auch berechtigt sein, künftig Beratungsgutscheine der Versicherten für eine Pflegeberatung einlösen zu können. Damit sollen sie z.B. pflegebedürftige Contergangeschädigte, die Pflegegeld beziehen, auf Wunsch auch ergänzend zu ihren eigenen Beratungsaufgaben (z. B. bei der Hilfe zur Pflege, der Altenhilfe und der Eingliederungshilfe) beraten und informieren können.

Trotz verbesserter Leistungen kann für pflegebedürftige Contergangeschädigte auch in Zukunft immer noch ein zusätzlicher Bedarf an Pflege bestehen. Dieser soll - bei finanzieller Bedürftigkeit - durch die Hilfe zur Pflege im Rahmen der Sozialhilfe und dem sozialen Entschädigungsrecht gedeckt werden. Hierzu soll - wie im SGB XI -auch im SGB XII und im Bundesversorgungsgesetz (BVG) der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden. So will die Bundesregierung sicherstellen, dass finanziell Bedürftige im Falle der Pflegebedürftigkeit auch angemessen versorgt werden können.

Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs im SGB XI wurden auch die pflegerischen Betreuungsmaßnahmen Teil des Leistungsbereiches der Pflegeversicherung. In der Folge kam es zu Abgrenzungsfragen zwischen Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen der Pflegeversicherung/Hilfen zur Pflege. Mit dem PSG III wird hier nun Klarheit geschaffen. Die Leistungen der Pflege sind gegenüber den Leistungen der Eingliederungshilfe im häuslichen Umfeld grundsätzlich vorrangig. Einzige Ausnahme: bei der Leistungserbringung steht die Erfüllung der Aufgaben der Eingliederungshilfe im Vordergrund. Außerhalb des häuslichen Umfelds gehen die Leistungen der Eingliederungshilfe den Leistungen der Pflege vor.

Die GKV erhält ein umfassendes, systematisches Prüfrecht. Damit können auch Pflegedienste, die ausschließlich Leistungen der häuslichen Krankenpflege im Auftrag der Krankenkassen erbringen und so z. B. Contergangeschädigte in ihrem häuslichen Umfeld unterstützen, künftig regelmäßig von den Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen des MDK erfasst werden. Ergänzend dazu wurde die Pflegeselbstverwaltung damit beauftragt, klare Qualitätsstandards für ambulante Wohngruppen zu erarbeiten.

Weitere Informationen

Pflegestärkungsgesetz: Wir stärken die Pflege
Internet-Angebot des Bundesministeriums für Gesundheit

Pflegestärkungsgesetz I
Text im Bundesgesetzblatt

Pflegestärkungsgesetz II
Text im Bundesgesetzblatt

Pflegestärkungsgesetz III
Text im Bundesgesetzblatt

Unterstützung für die Pflege zu Hause
im Contergan-Infoportal


Eingestellt von: T. Heckmann
Quellen: Bundesregierung, BMG
Letzte Aktualisierung: 15.11.2017

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