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Revision

Prüfung von höheren Leistungen der Conterganstiftung für behinderte Menschen

 

Revisionsverfahren

Damit ein bestehender Bescheid geändert und weitere Schadenspunkte anerkannt werden können, muss das Verfahren wieder aufgegriffen werden. Hierfür können Sie einen Revisionsantrag stellen: 

  • sobald bekannt wird, dass eine bisher nicht festgestellte Schädigung vorliegt (z. B. nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage),
  • oder die Anerkennung einer Schädigung als Conterganschaden aufgrund neuer Erkenntnisse möglich ist (z. B. neue Beweismittel).

Wie wird ein Revisionsantrag gestellt? 

Der Antrag ist formlos an die Geschäftsstelle der Conterganstiftung zu richten. Nennen Sie die vor kurzem festgestellten Schäden. Dem Antrag sind auf eigene Kosten entsprechende Unterlagen (z. B. Arztberichte oder Röntgenbilder) beizufügen. Vergessen Sie nicht das Geschäftszeichen (STC-Nummer) oder alternativ Ihr Geburtsdatum anzugeben und den Antrag zu unterschreiben. 

Wann ist ein Revisionsantrag nach § 51 Abs. 2, 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) zulässig? 

Nach § 51 Absatz 2 VwVfG ist ein Revisionsantrag zulässig, wenn der „Betroffene ... ohne grobes Verschulden außerstande gewesen ... (ist), den Grund für das Wiederaufgreifen in dem (abgeschlossenen) früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf gegen den Bewilligungsbescheid, geltend zu machen.“

Nach § 51 Absatz 3 VwVfG muss der Antrag „binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.“

Wer entscheidet über den Antrag? 

Die Geschäftsstelle der Conterganstiftung prüft, ob der Antrag zulässig ist. Die Medizinische Kommission 

  • prüft und entscheidet anhand Ihrer Unterlagen, ob ein weiterer Schadensfall vorliegt und
  • bewertet den Schaden (nach Maßgabe der Conterganschadensrichtlinien). 

Der Stiftungsvorstand 

  • setzt auf der Grundlage der Entscheidung und Bewertung der Medizinischen Kommission die Leistungen fest und 
  • beauftragt die Geschäftsstelle aufgrund seiner Entscheidung einen Bescheid zu erlassen. 

Nach Abschluss des Verfahrens teilen wir Ihnen schriftlich das Ergebnis in einem Bescheid mit.

Wird in dem Revisionsverfahren festgestellt, dass ein Schaden noch nicht berücksichtigt wurde, erfolgt eine Neuberechnung rückwirkend zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung. Es können nur Fehlbildungen anerkannt werden, die zum Zeitpunkt der Geburt bereits vorgelegen haben. 

Später eingetretene gesundheitliche Verschlechterungen aufgrund der Fehlbildungen (Folgeschäden) können nicht berücksichtigt werden, da es sich hierbei nicht um direkte, durch Thalidomid verursachte Fehlbildungen handelt. 

Für die Anträge auf Prüfung von höheren Leistungen (sogenannte Revisionsanträge), haben wir ein Merkblatt erstellt.

Weitere Informationen

Merkblätter im
Contergan-Infoportal

Anträge und Formulare im
Contergan-Infoportal

Kommentare

  • BrigitteSpeer
    BrigitteSpeer sagt:
    Ist es ok wenn ein Wiederspruch im Januar eingereicht wurde man dann nach hackt es erklärt wird im Herbst würde eine Antwort kommen .
    Ich dann wieder mal nach Fragt und mir erklärt wird in den nächsten Tagen würde ich eine Antwort bekommen .
    Das sind auch schon wieder 3 Wochen her .

    Ich finde das unmöglich mittlerweile .
  • BrigitteSpeer
    BrigitteSpeer sagt:
    Übrings wir sind gebunden an eine Frist von 3 Monate was wäre wenn sich auch die Conterganstiftung an diese Frist ddie wir gestellt bekommen halten würde ?