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Behindertengleichstellungsgesetz

Die Gleichstellung behinderter Menschen im Bereich des öffentlichen Rechts ist seit dem 1. Mai 2002 im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) geregelt. Damit wird das Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes (Artikel 3 Abs. 3 Satz 2) praktisch umgesetzt. Es definiert dabei Begriffe wie „Benachteiligung“ und „Barrierefreiheit“, regelt die Rechte der vom Ministerium für Arbeit und Soziales anerkannten Selbsthilfeverbände behinderter Menschen (z. B. Prozess-Standschaft, Verbandsklagerecht) und erstmals auch die Einsetzung einer/eines Behindertenbeauftragten. Aktuell wird das BGG überarbeitet. Das Bundeskabinett hat dazu am 13. Januar 2016 in Berlin den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts beschlossen. Damit werden die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) weiter entwickelt. Zu den Schwerpunkten der aktuellen Überarbeitung des Behinderten-Gleichstellungs-Gesetzes (BGG) zählt dabei insbesondere die Anpassung des Behinderungsbegriffs des BGG an den Wortlaut der UN-BRK. Er soll zukünftig nicht mehr vorwiegend defizitorientiert sein. Das überarbeitete BGG beschreibt Behinderung nun als das Ergebnis von Beeinträchtigungen in Wechselwirkung mit Barrieren, die umwelt- oder einstellungsbedingt sind. 

Weitere Informationen

Verordnung nach § 9 BGG
Kommunikationshilfen-Verordnung (KHV)

Verordnung nach § 10 BGG
Verordnung über barrierefreie Dokumente (VBD)

Weiterentwicklung des BGG
Informationen im CIP

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