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Sozialhilfe

Leistungen der Sozialhilfe und Grundsicherung nach SGB XII*

Hilfe zum Lebensunterhalt

Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 – 40 SGB XII) steht denjenigen Menschen mit Behinderung zu, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln und eigenem Einkommen bestreiten können.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII werden gezahlt an dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen bzw. an Personen, die eine Regelaltersrente beziehen und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen bestreiten können.

Hilfen zur Pflege

Zusätzlich zu den Leistungen der Gesetzlichen Pflegeversicherung können Leistungen der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 ff. SGB XII gezahlt werden. Wenn Pflegebedürftige aufgrund des hohen Pflegebedarfs ihre Pflege nicht mit den von der Pflegekasse bewilligten Leistungen voll finanzieren können, kann zusätzlich ein Antrag beim Sozialamt gestellt werden.

Rehabilitation und Teilhabe

Darüber hinaus erbringt die Sozialhilfe auch nachrangig Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur beruflichen und sozialen Teilhabe (Eingliederungshilfe für behinderte Menschen) nach SGB XII.

§ 18 Conterganstiftungsgesetz

Leistungen der Sozialhilfe gibt es grundsätzlich nur, wenn das vorhandene eigene Einkommen und Vermögen nicht reicht und unterhaltspflichtige Personen den Hilfesuchenden nicht unterstützen können. Für Contergangeschädigte Menschen hat das Dritte Änderungsgesetz des Conterganstiftungsgesetzes (ContStifG) hier jedoch eine umfassende Änderung zu ihren Gunsten gebracht. Bei der Ermittlung oder Anrechnung von Einkommen, sonstigen Einnahmen und Vermögen nach anderen Gesetzen, insbesondere dem Zweiten, Dritten, Fünften und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sowie dem Bürgerlichen Gesetzbuch, bleiben Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz außer Betracht. Einkommen und Vermögen der Geschädigten und der Angehörigen werden so umfassend geschützt.

Quelle und weitere Informationen

Sozialhilfe und Grundsicherung
Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
Zuletzt online eingesehen am 2.11.2015.

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