Navigation

Brotkrümelpfad

Inhalt

Bundesteilhabegesetz

Teilhabegesetz in erster Lesung im Bundestag

Bundestag in Berlin. © Foto: lillysmum / pixelio.de
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Berlin.

Am 22. September 2016 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung die Grundzüge des neuen Bundesteilhabegesetzes (BTHG) beraten. Wichtige Regelungen des Gesetzes betreffen dabei auch das tägliche Leben contergangeschädigter Menschen. 

Mit dem BTHG wird das Neunte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen neu gefasst. In diesem Zusammenhang soll die Eingliederungshilfe aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ der Sozialhilfe herausgelöst und in das neu gefasste SGB IX mit eingebunden werden.

Dieses hat nun künftig die folgende Struktur:

  • SGB IX, Teil 1 - für alle Rehabilitationsträger geltendes Rehabilitations- und Teilhaberecht 
  • SGB IX, Teil 2 - Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung von Menschen mit Behinderungen (reformierte Eingliederungshilfe des SGB XII)
  • SGB IX, Teil 3 - Schwerbehindertenrecht. 

„Niemandem soll es mit diesem Gesetz schlechter gehen.“ Das betonten Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und weitere Redner während der Debatte des Bundestages. Das Gesetz sei – verglichen mit den bisherigen Regelungen - ein Quantensprung, so die Ministerin. Harsche Kritik kam dagegen nicht nur von den Oppositionsfraktionen im Bundestag. Auch bei vielen Betroffenen- und Sozialverbänden stoßen die geplanten Neuregelungen bzw. Anpassungen im Gesetzentwurf (18/9522) auf ein sehr geteiltes Echo. Deshalb wurde auch die erste Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag wieder von Demonstrationen in Berlin begleitet. 

Mit Blick auf den breiten Beteiligungsprozess der Verbände im Vorfeld der Erstellung des Gesetzentwurfes und die trotzdem vorhandene deutliche Kritik am Gesetzentwurf wies Karl Schiewerling (CDU/CSU) für die Regierungsfraktionen noch einmal darauf hin, dass es trotz allen guten Willens unmöglich sei, alle Wünsche zu erfüllen. Der Wunsch nach weiteren Änderungen am vorliegenden Gesetzentwurf ist und bleibt jedoch weit verbreitet.

Breite Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf

Portrait von Verena Bentele. © Foto: Tom Maelsa
Porträtfoto der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen.

So forderte auch Verena Bentele, Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, nach der ersten Lesung im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ konkrete Nachbesserungen am vorliegenden Teilhabegesetz. Dabei ging es ihr vor allem auch um die Aufnahme der Kritik von Behinderten- und Sozialverbänden. 

Diese kritisierten zum Beispiel, dass es künftig im Ermessen des Kostenträgers läge, ob er Leistungen individuell gewährt oder nur noch für eine Gruppe anbietet. Dieses „Poolen“ von Assistenzleistungen ist deshalb eines der großen Streitthemen

Hierzu Bentele: „Diese (grundsätzliche) Befürchtung habe ich auch. Deshalb wäre für mich der richtige Weg, dass wir das „Poolen“ nur mit Zustimmung der Betroffenen erlauben. Natürlich gibt es Situationen, wo es sich anbietet. Aber beim selbständigen Wohnen geht das auf keinen Fall. Es darf nicht passieren, dass erwachsene Menschen mit Behinderungen nachts mit anderen in eine Wohnung müssen, weil nur dann eine Assistenzgemeinschaft existiert, die ihnen bestimmte Leistungen sichert.“

Das damit potentiell verbundene Risiko der Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts könnte in Zukunft auch die Teilhabe contergangeschädigter Menschen beeinträchtigen. 

Betroffene befürchten deshalb, dass durch die Neuregelungen des BTHG ihr Wunsch- und Wahlrecht aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen mittel- bis langfristig beschnitten wird und sie zum Beispiel aus der eigenen Wohnung heraus und in ein Leben in Wohngemeinschaften bzw. Heimstrukturen hineingedrängt werden könnten.

Die Aktionsplattform AbilityWatch sieht darüber hinaus die Gefahr, dass selbstbestimmt leben nur noch möglich wäre, wenn es „günstiger und nicht unangemessen“ wäre, da der Grundsatz: „ambulant vor stationär“ ausgehöhlt würde. In der Begründung zum BTHG wurde im Sinne des Bestandsschutzes nun zwar festgelegt, dass das, was vorher angemessen war, auch in Zukunft angemessen bleibt. Wie die Regelung aber bei einer Veränderung der Lebensumstände – zum Beispiel wenn sich ein contergangeschädigter Mensch scheiden lässt und dann aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen und in eine neue Wohnung einziehen möchte - ausgelegt würde, ist bisher noch unklar.

Ein zusätzlicher Kritikpunkt ist die Notwendigkeit, zukünftig in 5 von 9 definierten Lebensbereichen eingeschränkt zu sein, um Hilfen nach dem BTHG zu erhalten. Nach der anhaltenden Kritik an dieser Regelung im Referentenentwurf ist es im vorliegenden Gesetzentwurf nun möglich, von Amts wegen „nach freiem Ermessen“ auch Betroffenen Hilfe zu gewähren, die nicht alle Voraussetzungen erfüllen. Dies ist jedoch eine freiwillige Leistung der regionalen Körperschaften und begründet keinen Rechtsanspruch.

Einfachere Antragstellung und umfassende Beratung

Es gibt aus Sicht der Betroffenen aber auch sehr positive Entwicklungen. So soll künftig ein Reha-Antrag genügen, um alle benötigten Leistungen der verschiedenen Reha-Träger zu erhalten. Diese neue „Leistung aus einer Hand“ soll zukünftig zur Regel werden und den Betroffenen die Antragstellung erleichtern. Bei der Vielzahl der Anträge, die Contergangeschädigte für die verschiedenen Leistungen bei den jeweiligen Kostenträgern einreichen müssen, ist dies sicher eine begrüßenswerte Neuerung. 

Darüber hinaus sollen als „niedrigschwelliges Angebot“ unabhängige Beratungsstellen aufgebaut werden, um die Betroffenen besser über die verschiedenen Teilhabeleistungen aufzuklären. Dieses Angebot soll neben dem Anspruch auf Beratung durch die Rehabilitationsträger bestehen und allein den Interessen der Leistungsberechtigten verpflichtet sein. In diesem Zusammenhang soll die Beratung von Betroffenen für Betroffene (Peer Counseling) besonders berücksichtigt werden und möglich sein. Die unabhängige Teilhabeberatung im BTHG ist bisher für insgesamt 5 Jahre geplant (bis 2022). Die praktische Umsetzung ist aktuell aber noch nicht genau definiert.

Zeitplan zum BTHG

Das BTHG wurde nun in die entsprechenden Ausschüsse des Bundestages verwiesen, wo es von den jeweiligen Experten der Fraktionen im Detail beraten und Änderungsvorschläge erarbeitet werden. Darüber hinaus kommt es im Ausschuss für Arbeit und Soziales zu einer Anhörung weiterer Experten (17.10. 2016). Anfang Dezember 2016 soll das BTHG dann in 2. und 3. Lesung vom Bundestag beraten und beschlossen werden (02.12.2016). Nach aktueller Planung soll das BTHG dann 2017 in Kraft treten.

Weitere Informationen

Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von
Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)
im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 66,
ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2016

Häufige Fragen zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) – PDF, 1.0 MB
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bundesteilhabegesetz – PDF, 5.4 MB
Gesetzentwurf der Bundesregierung 

Verena Bentele, Behindertenbeauftragte der Bundesregierung,
fordert Nachbesserungen am Teilhabegesetz
Interview mit der Zeitung „Das Parlament“

Quellen: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Deutscher Bundestag, Blog Ability Watch zum Teilhabegesetz (www.nichtmeingesetz.de)

Kommentare

Es sind noch keine Kommentare vorhanden.