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Behindertengleichstellungsgesetz

Die Gleichstellung behinderter Menschen im Bereich des öffentlichen Rechts ist seit dem 1. Mai 2002 im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) geregelt. Damit wird das Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes (Artikel 3 Abs. 3 Satz 2) praktisch umgesetzt. Es definiert dabei Begriffe wie „Benachteiligung“ und „Barrierefreiheit“, regelt die Rechte der vom Ministerium für Arbeit und Soziales anerkannten Selbsthilfeverbände behinderter Menschen (z. B. Prozess-Standschaft, Verbandsklagerecht) und erstmals auch die Einsetzung einer/eines Behindertenbeauftragten. Aktuell wird das BGG überarbeitet. Das Bundeskabinett hat dazu am 13. Januar 2016 in Berlin den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts beschlossen. Damit werden die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) weiter entwickelt. Zu den Schwerpunkten der aktuellen Überarbeitung des Behinderten-Gleichstellungs-Gesetzes (BGG) zählt dabei insbesondere die Anpassung des Behinderungsbegriffs des BGG an den Wortlaut der UN-BRK. Er soll zukünftig nicht mehr vorwiegend defizitorientiert sein. Das überarbeitete BGG beschreibt Behinderung nun als das Ergebnis von Beeinträchtigungen in Wechselwirkung mit Barrieren, die umwelt- oder einstellungsbedingt sind. 

Weitere Informationen

Verordnung nach § 9 BGG
Kommunikationshilfen-Verordnung (KHV)

Verordnung nach § 10 BGG
Verordnung über barrierefreie Dokumente (VBD)

Weiterentwicklung des BGG
Informationen der Bundesbeauftragten für die
Belange von Menschen mit Behinderung


Das Bundeskabinett hat am 13. Januar 2016 in Berlin den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts beschlossen. Damit werden die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) weiter entwickelt.

Zu den Schwerpunkten der Novellierung des Behinderten-Gleichstellungs-Gesetzes (BGG) zählen dabei insbesondere:

Die Behinderungsbegriffs des BGG wird an den Wortlaut der UN-BRK angepasst. Er ist nicht mehr vorwiegend defizitorientiert. Das BGG beschreibt Behinderung nun als das Ergebnis von Beeinträchtigungen in Wechselwirkung mit Barrieren, die umwelt- oder einstellungsbedingt sind. 

Die Versagung angemessener Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen ist eine Benachteiligung im Sinne des BGG. Angemessene Vorkehrungen sind Maßnahmen, die im Einzelfall geeignet und erforderlich sind, einen Menschen mit Behinderung gleichberechtigt alle Rechte genießen und ausüben zu lassen (z.B. Nutzung von Gebärdensprachdolmetschern, barrierefreie PDF-Dateien oder eine bauliche Veränderung).

Die Bundesbehörden sollen Informationen vermehrt in Leichter Sprache bereitstellen. Ab dem Jahr 2018 sollen sie Menschen mit geistigen Behinderungen Bescheide auch in Leichter Sprache kostenfrei erläutern. 

Förderung von Verbänden von Menschen mit Behinderungen, insbesondere von Selbstvertretungsorganisationen durch das BMAS. Dafür stehen 2016 insgesamt 500.000 Euro und ab 2017 eine Million Euro jährlich zur Verfügung. Gefördert werden können z.B. Verbesserungen der technischen Infrastruktur, Fortbildungen, Nachwuchsförderung und Ausgleiche für behinderungsbedingte Mehrbedarfe.

Bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen wird eine Schlichtungsstelle und ein Schlichtungsverfahrens zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten nach dem BGG eingerichtet. Wer der Ansicht ist durch eine Bundesbehörde, in einem Recht nach dem BGG verletzt zu sein, kann sich an die Schlichtungsstelle wenden. 

Bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wird eine Bundesfachstelle für Barrierefreiheit errichtet. Sie soll v.a. Behörden bei der Umsetzung von Barrierefreiheit beraten und unterstützen.

Sozialverbänden geht die Novellierung des BGG nicht weit genug. Sie kritisieren, dass seit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 durch die Bundesrepublik leider viele Jahre nutzlos verstrichen seien. Der Appell an den guten Willen und die Vernunft politisch Verantwortlicher oder der Verlass auf das Prinzip der Freiwilligkeit bei privaten Anbietern habe bisher in Sachen Barrierefreiheit nicht gefruchtet. Warum sollte, so die Verbände, dies nun in Zukunft anders sein?

Ulrike Maschner, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, kritisiert deshalb sehr deutlich: „Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, endlich gesetzliche Regelungen mit Umsetzungsfristen zu schaffen, die neben den Bundesbehörden auch die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten.“ 

Dies sieht auch der Bundesvorstand des Sozialverbandes Deutschland e.V. als entscheidenden Knackpunkt für konkrete Veränderungen: „ ... die Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit ... (bleibt) ... vollkommen unzureichend geregelt ... Das BGG-neu zielt vorrangig auf Träger öffentlicher Gewalt sowie Sozialleistungsträger und verpflichtet diese zu Barrierefreiheit ... Ohne eine breite Verpflichtung privater Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit geht das BGG-neu an der Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen weitgehend vorbei.“

Ausführliche Informationen zur geplanten Novellierung des BGG finden Sie hier.


SCHLICHTUNGSSTELLE


... nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)

Auf dem Stand des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf der REHAB 2017 in Karlsruhe informierten die Mitarbeiter auch über die Schlichtungsstelle nach § 16 BGG. Diese hat die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen Menschen mit einer Behinderung und öffentlichen Einrichtungen und Verwaltungen ohne die Einschaltung eines Gerichtes beizulegen. Dieses Schlichtungsverfahren ist kostenlos. Betroffene können es außerdem ohne eigenen Rechtsbeistand vorantreiben. Die Mitarbeiter der Schlichtungsstelle sind dabei zur Verschwiegenheit und zur Unabhängigkeit verpflichtet.

Wer kann einen Antrag stellen?

Jeder, der sich durch einen Träger öffentlicher Gewalt in seinem Recht aus dem BGG verletzt fühlt.

Wie kann der Antrag gestellt werden?

Eine Antragstellung ist möglich via

  • Online-Formular,
  • Postweg,
  • E-Mail oder
  • direkter Niederschrift in der Schlichtungsstelle.

Wie erreiche ich die Schlichtungsstelle?

Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz

Bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Telefon: 030 18 527-2805
Telefax: 030 18 527-2901
E-Mail: info@schlichtungsstelle-bgg.de 

Unter dieser Adresse können Sie die Schlichtungsstelle Montag bis Freitag von 9:00 bis 12:00 Uhr besuchen:

Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)
bei der Beauftragten der Bundesregierung für die
Belange von Menschen mit Behinderungen
Taubenstraße 4-6
10117 Berlin

Weitere Informationen

Auftritt der Schlichtungsstelle
nach BGG im Internet

Online-Formular für den Antrag auf
Einleitung eines Schlichtungsverfahrens




Autor: T. Heckmann
Quelle: Unter Verwendung von Informationen des BMAS und eigener Recherchen.





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