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Finanzen & Recht

© Foto: Klinik Hoher Meißner
Betroffene in ihrem Patientenzimmer in der Rehaklinik.

Die Conterganstiftung für behinderte Menschen unterstützt Betroffene seit dem Jahr 1972 mit finanziellen Leistungen. Anfang 2009 beschloss der Deutsche Bundestag jedoch, die Lebenssituationen und -umstände der contergangeschädigten Menschen umfassend wissenschaftlich untersuchen zu lassen.

Die von der Universität Heidelberg durchgeführte mehrjährige Untersuchung unter intensiver Beteiligung der Geschädigten führte zu dem Ergebnis, dass deren Situation deutlich schlechter war und die Versorgungsdefizite deutlich höher, als dies zunächst angenommen werden konnte. In der Studie wurde ein dringender Handlungsbedarf zur Sicherstellung einer angemessenen Unterstützung der älter werdenden Betroffenen festgestellt und hierzu entsprechende Handlungsempfehlungen gegeben.

Folgerichtig wurde beschlossen, die monatlichen Renten der Geschädigten erheblich zu erhöhen, in der Spitze mehr als zu versechsfachen. Hiermit sollte eine pauschale Deckung der Zusatzbedarfe erreicht werden, um aufwändige Einzelfallprüfungen und damit verbundene Verwaltungskosten zu vermeiden. Zugunsten einer höheren Einzelfallgerechtigkeit wurden weitere Schadensstufen eingeführt, die eine differenziertere Bewertung insbesondere von höheren Schadensbildern möglich machen.

Die Studie hatte zudem herausgearbeitet und exemplarisch belegt, dass es zusätzliche spezifische Bedarfe der Geschädigten gibt, zu deren Deckung der Gesetzgeber einen zweistelligen Millionenbetrag jährlich zur Verfügung gestellt hat. Es handelt sich dabei um eine individuelle Unterstützung im konkreten Einzelfall, die auf Antrag an die Conterganstiftung zusätzlich gewährt wird.

Umgesetzt wurde dies alles durch das 2013 in Kraft getretene dritte Änderungsgesetz (Bundesgesetzblatt 2013 Teil I Seite 1847). Damit wurde das Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) erheblich verändert.

Die gewährten Leistungen sind nun

Die Details zur Gewährung von Leistungen an contergangeschädigte Menschen sind dabei in den Richtlinien zum ContStifG festgelegt. In den folgenden Abschnitten werden die einzelnen Leistungen, ihre Beantragung sowie die Voraussetzungen zu ihrer Gewährung näher erläutert.

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