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Conterganrente – und die Anpassungspflicht des Gesetzgebers

Denkmal der Justizia. © Lupo / pixelio.de
Standbild der Justitia.

Über den durch das Conterganstiftungsgesetz bestimmten Rahmen hinaus haben nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch die durch Contergan besonders schwer geschädigten Personen keinen Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für den Zeitraum 2004 bis 2012.

Ausgestaltung und Bemessung der gesetzlichen Leistungen für diesen Zeitraum sind nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar.

Zum Artikel auf rechtslupe.de


Datum: 26. August 2014
Quelle: 
www.rechtslupe.de
Stichworte: Contergangeschädigte, Entschädigung, Prozess, Recht, Rechtsprechung, Rente, Sachsen

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