Navigation

Brotkrümelpfad

Inhalt

Fahrzeugumbau: "Unendlich mühselig"

Blick in ein umgebautes Auto.

Seit nun fast einem Jahr kämpft Frau B. zusammen mit Ihrem Mann mit den Behörden. Es geht um ein neues Auto für Sie, mit dem die Lehrerin den täglichen Weg zu Ihrem Arbeitsplatz selbständig bewältigen kann. Ihr bisheriger VW Polo mit Fußlenkung bereitet ihr seit einiger Zeit Probleme ... oder genauer, ihre Gelenke bereiten Ihr Probleme. Die Folge: Sie ist auf der Suche nach einem neuen Auto, in dem sie höher sitzt und einer alternativen Steuerung, die ihre Gelenke entlastet. Da sie immer noch berufstätig ist, sollte das eigentlich kein Problem sein. Dachte Sie ... und damit begann die Odyssee.

Nachdem Sie zusammen mit Ihrem Mann eine geeignete Lösung gefunden hatte, welche die bestehenden Knieprobleme bei der Fahrzeugbedienung berücksichtigte (Kosten ca. 40.000 Euro), stellten die beiden einen Antrag auf Förderung des Autos und der Umbauten bei der zuständigen Fachstelle. Der Bitte um ein alternatives Angebot kamen Sie gerne nach. Dabei fanden Sie ein weiteres System, welches noch besser auf die individuelle Schädigung von Frau B. eingeht, welches aber auch noch einmal signifikant mehr kosten würde. In der Diskussion um die Kosten regte die Fachstelle daraufhin zwischenzeitlich an, zu prüfen, ob es nicht besser wäre, wenn Frau B. jeden Tag mit dem Taxi zur Schule und zurück fahren würde. Endlos erscheinende Diskussionen mit verschiedenen zuständigen Mitarbeitern über technische Einzelheiten und Notwendigkeiten (z. B. Gegenüberstellung einer Komplettlösung gegen den Einbau vieler kleiner Einzellösungen für die Fahrzeugbedienung) sowie einige medizinische Gutachten zur Notwendigkeit der Anpassung weiter, fand sich allerdings ein neues Problem.

Für die Nutzung des geplanten, individuell auf sie zugeschnittenen Systems benötigt Frau B. eine Erweiterung ihres bestehenden Führerscheines. Diese Erweiterung erfordert neue Fahrstunden und eine Prüfung in einem Auto, welches das neue System eingebaut hat. Dieses Auto gibt es aber noch nicht, da es ja gerade beantragt wird. Die Fachstelle weigerte sich aber nun, über die Förderung zu entscheiden, da Frau B. per Führerschein aktuell ja gar nicht berechtigt sei, ein solches Fahrzeug zu führen.

Ihr Mann, der seine Frau seit vielen Jahren bei der Diskussion mit Behörden und Fachstellen unterstützt, da sie die andauernden Diskussionen um Sinn und Unsinn von bestimmten Unterstützungsmaßnahmen nur noch frustrieren und belasten, fand zusammen mit einer Umrüstungsfirma nun eine Lösung. Ein Testwagen wird für Frau B. für eine begrenzte Zeit mit einem entsprechenden System umgerüstet. Damit kann Sie im November 2015 dann die notwendigen Fahrstunden absolvieren und die Ergänzung im Führerschein eintragen lassen. Das kostet zwar zusätzliches Geld (Reisekosten nach Süddeutschland zum Fahrzeug-Umrüster, temporäre technische Umbauten am Testfahrzeug etc.), könnte aber Bewegung in die verfahrene Situation bringen. Alle notwendigen Voraussetzungen wären dann erfüllt.

Bleibt noch zu hoffen, dass in den seit Jahren strapazierten Budgets der Fachstelle dann kurzfristig auch noch genügend Geldmittel verfügbar sind, um die Förderung schnell und unbürokratisch auf den Weg zu bringen.

Übrigens ...

Inzwischen hat Frau B. die Begutachtung für das neue Lenksystem bestanden. Dies ist nun eine modifizierte Handbedienung. Aktuell läuft die Anpassung des Führerscheins. Erst danach wird über den Umbau (ca. 55.000 Euro) entschieden.


Bereits zu Anfang des Jahres berichteten wir über die Erfahrungen von Frau B. Seit fast einem Jahr kämpfte sie zusammen mit Ihrem Mann mit den Behörden um ein neues Auto, mit dem die Lehrerin den täglichen Weg zu ihrem Arbeitsplatz selbständig bewältigen kann. Im November 2015 konnte sie dann in einem provisorisch umgebauten Fahrschulwagen einige Fahrstunden absolvieren. Und so erging es ihr seitdem:

Das zuerst angedachte System mit einer Fußlenkung, die in der Funktion einer Joysticklenkung ähnelt, hat sich während der Fahrstunden als nicht praktikabel herausgestellt. Die Reduktion von zweieinhalb Umdrehungen am Lenkrad für „normale“ Handlenker auf wenige Zentimeter am Fuß erwies sich im Praxisbetrieb als nicht machbar.

Zurück in der Fahrschule

Durch einen Zufall (Image- und Werbefilm der Firma) kamen die beiden dann auf die Idee, es mit einer Handlenkung zu probieren. Innerhalb weniger Stunden war der Fahrschulwagen auf eine Handlenkung mit der rechten Hand umgerüstet. Diese sieht ein wenig aus wie eine historische Kaffeemühle von oben. Das funktionierte sehr gut. Frau B. fühlte sich wohl und die erste Ausfahrt führte fast 2 Stunden über Land. 

Es folgten weitere Fahrstunden. Anschließend musste sie, um eine Erweiterung ihres bestehenden Führerscheins erreichen zu können, eine Stunde lang im Berufsverkehr in Heidelberg zeigen, dass die Steuerung funktioniert und sie das Auto beherrscht. Alles klappte und der TÜV Gutachter war zufrieden. 

Eintragung im Führerschein

Leider dauerte die Verschriftlichung dieser praktischen „Prüfung“ im Umfang einer A4 Seite ungefähr 5 Wochen. Anschließend dauerte es nochmal 4 Wochen, bis die Essenz des Gutachtens in der Führerscheinstelle des Landkreises abgetippt wurde (Ende Januar 2016). Eine weitere Hürde war, dass in der Übergangszeit beide Lenksysteme (ABB Fußlenkung und die neue Joystick Handlenkung) in den Führerschein eingetragen werden sollten. Ansonsten hätte Frau B. ab dem Zeitpunkt der Eintragung mit der bisherigen Fußlenkung nicht mehr fahren dürfen, obwohl das neue Auto noch gar nicht bewilligt war. Dies erwies sich in der praktischen Umsetzung durch die Führerscheinstelle jedoch als ziemlich große Herausforderung. Nach langem Hin und Her ist nun ein babylonisches Durcheinander von Anforderungen, basierend auf der Fußlenkung und der Handlenkung, im Führerschein eingetragen. Trotz fehlender Übersichtlichkeit verzichteten die Eheleute auf einen Widerspruch, um das ganze Prozedere nicht noch weiter zu verzögern.

Die gesammelten Unterlagen und der neue Führerschein gingen danach wieder an die zuständige Fachstelle des Kreises. Da dort niemand fachlich geeignet war, eine Stellungnahme abzugeben, gingen die Unterlagen dann an die übergeordnete Sozialbehörde. Am Ende stand im März 2016 dann ein Bewilligungsbescheid. Dieser fiel in der Bewilligungshöhe (rd. 60 T Euro) so aus wie beantragt, sogar die Standheizung war darin enthalten.

Überraschung im Bewilligungsbescheid

Allerdings währte die Freude nicht lange. Im Bewilligungsbescheid wurde nach Aufzählung der Formalien auch auf einen Widerrufsvorbehalt des Paragraphen 47 SGB X hingewiesen. Im Falle des Widerrufs des Bewilligungsbescheides ist der Zuschuss zuzüglich Zinsen in Höhe von jährlich 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zurückzuzahlen, und zwar gerechnet vom Tag der Auszahlung an. Im Schreiben wird weiter ausgeführt, dass der Zuschuss mit der Auflage bewilligt wird, dass Frau B. das Fahrzeug ab Zulassung mindestens fünf Jahre für den bewilligten Zweck (Fahrt zum Arbeitsplatz) nutzt. Eine Nutzung liegt dabei nicht vor, wenn das Beschäftigungsverhältnis beispielsweise wegen unbezahlten Urlaubs, Bezug auf Rente oder aus sonstigen Gründen ruht!

Dies war für Frau B. und ihren Mann erst einmal ein Schock. Obwohl die zuständigen Behörden genau über den Gesundheitszustand von Frau B. Bescheid wußten (z.B. durch explizite Gutachten über den Gesundheitszustand sowie gesundheitliche Vorschäden und Einschränkungen), verlangten sie von ihr, dass sie ab Fertigstellung des Fahrzeuges (voraussichtlich Ende 2016) noch weitere fünf Jahre arbeiten geht. Das wäre dann bis wenige Monate vor ihrem 60. Geburtstag.

Wenn sie das nicht schafft, müsste sie anteilig die Förderung in Höhe von 59.000 Euro plus Zinsen zurückzahlen! Und, das Auto muss ja auch noch angeschafft werden. Die Herstellungskosten belaufen sich auf ca. 40.000 Euro. Was bedeutet, dass Frau B. im schlechtesten Fall, wenn sie kurz nach der Fertigstellung des Autos arbeitsunfähig werden würde, eine Rückzahlung von rund 100.000 Euro zu tragen hätte. Dies wäre dann - angesichts der durch die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und den Übergang in die Rentenphase gleichzeitig eintretenden geringeren monatlichen Einnahmen - eine immense Belastung für die ganze Familie.

Die Eheleute haben den Passus von einem Rechtsanwalt und einem Richter prüfen lassen. Nach deren fachlicher Einschätzung ist der juristische Ausgang im Streitfall heute noch nicht vorher zu sehen. Ob die Behörde ihrer Forderung durchsetzen würde, ist dabei wahrscheinlich auch sehr abhängig von dem zuständigen Sachbearbeiter.

Auto trotzdem bestellt

So sind leider immer wieder „Tiefschläge“ zu verkraften, die das Leben von Frau B. und ihrer Familie nicht einfacher machen. Trotz der verbleibenden Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung und dem damit verbundenen finanziellen Risiko hat Frau B. nach der Rechtsberatung beschlossen, das Auto zu bestellen. Sie benötigt ein fahrtüchtiges Auto, das sie selber steuern kann. Dabei hat sie auch die Hoffnung, dass im schlechtesten Fall - der Verschlechterung ihrer gesundheitlichen Situation und damit verbunden der Rückforderung der bewilligten Mittel durch die Behörde - vielleicht die Conterganstiftung einen Teil des Umbaus mitfinanziert.

Zur Zeit wird das neue Auto produziert und dann direkt zur Umbaufirma im Raum Heidelberg geliefert. Über einen ungefähren Fertigstellungstermin gibt es allerdings noch keine Aussage. Dann schauen wir mal, wie es weitergeht. CIP bleibt dran.

Kommentare

Es sind noch keine Kommentare vorhanden.