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Aktuelles: Pauschalierung der Leistungen - Übersicht zum Status

14.03.2017

Spezifische Bedarfe

Hier beantworten wir Ihnen häufig gestellte Fragen zum Thema Pauschalierung der Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe.

1. Werden die Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe zukünftig als Pauschalen ausgezahlt?

Der Deutsche Bundestag hat am 15.12.2016 das Vierte Änderungsgesetz zum Conterganstiftungsgesetz beschlossen, welches am 28.02.2017 rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft getreten ist. Dies hat zur Folge, dass den leistungsberechtigten Personen die Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe zukünftig pauschal ausgezahlt werden.

2. Muss man zum Erhalt der pauschalen Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe einen Antrag stellen?

Wenn Sie als leistungsberechtigt anerkannt sind, erhalten Sie die Pauschale ohne einen Antrag stellen zu müssen.

3. Wie hoch ist die pauschale Leistung zur Deckung spezifischer Bedarfe?

Zunächst erhalten alle Leistungsberechtigten einen jährlichen Sockelbetrag in Höhe von 4.800 Euro. Darüber hinaus richtet sich die Höhe der pauschalen Leistung zur Deckung spezifischer Bedarfe nach der Schwere des Körperschadens und der hierdurch hervorgerufenen Körperfunktionsstörungen. Der Betrag liegt zwischen 876 Euro und 9.900 Euro. Die genaue Aufschlüsselung können Sie diesem Berechnungsmodell entnehmen:

 

Tabelle Pauschalierung der Leistungen - PDF, 10 KB

4. Wann wird die pauschale Leistung zur Deckung spezifischer Bedarfe ausgezahlt?

Die Überweisung durch die Bundeskasse ist am Freitag, den 10.03.2017 erfolgt. Parallel dazu erhalten alle leistungsberechtigten Betroffenen einen Bescheid zu den pauschalen Leistungen. Der Bescheid enthält die jeweilige Höhe der pauschalen Leistung sowie eine Information über den diesjährigen sowie die kommenden Auszahlungstermine.

5. Kann man noch Anträge auf Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe stellen?

Nein.

Der Geschäftsstelle liegt zum einen eine Vielzahl von Anträgen auf Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe 2016 vor, deren Antragsunterlagen mit Ablauf des 31.12.2016 nur unvollständig vorlagen.
Zum anderen hat die Geschäftsstelle über Anträge auf Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe zu entscheiden, denen ein Bedarf für das Jahr 2017 zugrunde liegt.

Diese Anträge werden abgelehnt. Denn mit Inkrafttreten des Vierten Änderungsgesetzes zum ContStifG ist die materielle Anspruchs- und Ermächtigungsgrundlage, aufgrund derer Leistungen im Rahmen der spezifischen Bedarfe bewilligt wurden, entfallen.

 

 

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