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Aktuelles: Kabinettsbeschluss zum Bundesteilhabegesetz

Portrait von Verena Bentele. © Foto: Tom Maelsa
Porträtfoto der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen.

Am 28. Juni 2016 hat sich die Bundesregierung mit dem Entwurf zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) befasst. Nach dessen Verabschiedung im Bundeskabinett kann das BTHG nun auch in das parlamentarische Verfahren eingebracht und dem Bundestag vorgelegt werden.

Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, äußerte sich nach dem Beschluss der Bundesregierung zum vorliegenden Entwurf: „Mit der Kabinettsbefassung ist eine wichtige Etappe nach vielen Jahren Stillstand erreicht. Der Gesetzesentwurf enthält jetzt eine Reihe guter Elemente ... ich werde mich auch im parlamentarischen Verfahren für weitere Verbesserungen einsetzen. So muss unter anderem sichergestellt werden, dass auch in Zukunft alle Menschen mit hohem Assistenzbedarf selbst entscheiden können, wo sie wohnen und von wem sie ihre Assistenz erhalten wollen.“

Aus Sicht der Betroffenen gibt es jedoch gerade in diesem Punkt auch viel Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf. Betroffene fragen sich, ob mit einzelnen Regelungen des Gesetzes das selbständige Leben weiter unterstützt wird oder eher das Gegenteil der Fall ist. Als Beispiel führen sie den sogenannten „Assistenz-Pool“ an. Betroffene fürchten, dass sie sich z. B. in Wohngemeinschaften in Zukunft Alltagshelfer teilen müssen. Dies würde für sie eine Einschränkung der Selbstbestimmung bedeuten, da z. B. ein spontaner Kino-Besuch immer erst mit den anderen Betroffenen abgestimmt werden müsste. Solche Neuregelungen im BTHG könnten dann - je nach finaler Ausgestaltung - aus ihrer Sicht nicht mehr, sondern weniger Selbstbestimmung bringen. 

Verena Bentele betonte bereits, dass es kein Zurückfahren der Leistungen geben dürfe. Hier gilt es, in den kommenden Monaten noch mehr Klarheit zu schaffen bzw. auf notwendige Anpassungen im parlamentarischen Prozess zu drängen und diese in die finale Gesetzesfassung einzubringen. CIP wird hierzu weiter berichten.

Weitere Informationen

Pressemitteilung der Beauftragten der Bundesregierung
für die Belange behinderter Menschen


Eingestellt am: 05.07. 2016


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