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Aktuelles: Evaluation des Conterganstiftungsgesetzes

Bundestag in Berlin. © Foto: lillysmum / pixelio.de
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Berlin.

Gemäß § 25 Conterganstiftungsgesetz legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag im Abstand von zwei Jahren einen Bericht über die Auswirkungen des Conterganstiftungsgesetzes sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser Vorschriften vor.

Ziel dieses im Jahr 2015 anstehenden Berichts ist es insbesondere, die Wirkungen der Leistungsverbesserungen durch das Dritte Änderungsgesetz zu ermitteln sowie das Verfahren der Gewährung von Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe zu überprüfen.

Zu diesem Zwecke wurde im Rahmen eines schriftlichen Umlaufverfahrens im Stiftungsrat Ende Juni 2015 über die zeitnahe Vergabe zweier Expertisen entschieden.

Die Durchführung der „Expertise über die Leistungen an Leistungsberechtigte nach dem Conterganstiftungsgesetz“ wird – wie auch von den Betroffenenvertretern ausdrücklich gewünscht - durch Herrn Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Kruse von der Universität Heidelberg erfolgen.

Die „Expertise über das Verfahren der Gewährung von Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe an Leistungsberechtigte nach dem Conterganstiftungsgesetz“ wurde an Frau Gila Schindler, Fachanwältin für Sozialrecht, vergeben.

Beide Expertisen sind in Auftrag gegeben und werden bis Ende November fertiggestellt werden. Sodann wird die Bundesregierung den Bericht dem Deutschen Bundestag vorlegen.


Eingestellt am: 19.10. 2015

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