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Aktuelles: Bundestag beschließt pauschale Leistungen

15.12.2016

Contergan-Opfer erhalten künftig pauschale Leistungen für spezifische Bedarfe

Bundestag. © Foto: lillysmum / pixelio.de
Blick in den Plenarsaal des Bundestages.

Der Deutsche Bundestag hat heute das Vierte Änderungsgesetz zum Conterganstiftungsgesetz beschlossen.

Die spezifischen Bedarfe von Contergan-Opfern werden zukünftig durch pauschale Leistungen gedeckt (Pauschalierung); spezielle Anträge sind hierfür nicht mehr nötig. Gestern hatte der Familienausschuss einen entsprechenden Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion zur Novellierung des Conterganstiftungsgesetzes (18/10378) in einer durch den Ausschuss geänderten Fassung (inklusive Pauschalierung) ohne Gegenstimmen gebilligt. Heute hat nun der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD die vorgelegte Beschlussempfehlung des Familienausschusses (18/10670) nach 2. und 3. Lesung im Plenum beschlossen.

Weitere Informationen auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages

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