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Aktuelles aus Februar 2017: Viertes Änderungsgesetz zum Conterganstiftungsgesetz

20.02.2017

Aktueller Stand

Wir informieren Sie zum aktuellen Stand der Dinge.

Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung vom 10.02.2017 über das Vierte Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes beraten.
 
Er hat beschlossen, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 Grundgesetz (GG) zu stellen, d.h.er hat das Gesetz gebilligt.
 
Das bedeutet zunächst nur, dass das Gesetz zustande gekommen ist.
 
Bevor es in Kraft tritt, ist noch die Gegenzeichnung, Ausfertigung sowie Verkündung durch den Bundespräsidenten erforderlich.
 
Selbstverständlich werden wir Sie zeitnah über die weiteren Verfahrensschritte informieren.

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