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Aktuelles aus Dezember 2016: Bundestag verabschiedet Bundesteilhabegesetz

Bundestag. © Foto: lillysmum / pixelio.de
Blick in den Plenarsaal des Bundestages.

Der Deutsche Bundestag hat am 1. Dezember in zweiter und dritter Lesung das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Dabei ist die kontrovers diskutierte „5 aus 9“-Regelung zum leistungsberechtigten Personenkreis nach Protesten Betroffener nicht mehr im Gesetz enthalten.

Der Gleichrang von Eingliederungshilfe und Pflege bleibt ebenfalls bestehen. Ein weiterer großer Kritikpunkt, auch von contergangeschädigten Menschen, war die Möglichkeit des „Poolens“ von Leistungen. Dies ist mit dem nun verabschiedeten Gesetz jedoch weiterhin möglich.

Dazu merkte Verena Bentele, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, kritisch an: „Aus meiner Sicht berücksichtigt das Gesetz das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderungen nicht ausreichend. Im Bereich des Wohnens wurden zwar Verbesserungen erreicht, doch auch hier lassen die Zumutbarkeits- und die Angemessenheitsprüfung zu viel Spielraum. Ich sehe auch die Gefahr, dass bei der Freizeitgestaltung der Wunsch des Menschen mit Behinderungen nach einer individuellen Assistenz regelmäßig hinter dem Kostenvergleich zurückstehen wird.“ 

Nach dem Bundestag wird sich der Bundesrat am 16. Dezember 2016 noch einmal mit dem Gesetz befassen.

Weitere Informationen

Bundestag beschließt Bundesteilhabegesetz
Informationen des Bundestages mit allen
Dokumenten und Redebeiträgen

Expertenanhörung zum Bundesteilhabegesetz
im Bundestag am 15. November 2016
mit Gebärdensprache

Expertenanhörung zum Bundesteilhabegesetz
im Bundestag am 15. November 2016
ohne Gebärdensprache

Quellen: Deutscher Bundestag und Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

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