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Aktuelles aus Dezember 2016: Anhörung zum Vierten Conterganstiftungs-Änderungsgesetz

Blick in den Anhörungssaal im Deutschen Bundestag.

Am Montag, den 28. November 2016, fand von 15:00 bis 17:00 Uhr im Rahmen der 76. Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin eine öffentliche Sachverständigen-Anhörung statt.

Diese beschäftigte sich mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPDzum „Vierten Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes“ welcher am 24. November 2016 nach einer ersten Beschäftigung im Bundestag an den Ausschuss zur Beratung weitergeleitet wurde.

Auch viele Betroffene hatten den teilweise langen und beschwerlichen Weg nach Berlin auf sich genommen, um der Anhörung vom Zuschauerbalkon aus zu folgen. Geleitet wurde die Anhörung von Paul Lehrieder (CDU/CSUMdB) der mit seiner empathischen und von Respekt für die Betroffenen geleiteten Sitzungsführung sehr zu einer entspannten Anhörungs-Atmosphäre beigetragen hat. Positiv ist auch die Bereitstellung von Gebärdendolmetschern zu erwähnen, die bei der Ausschuss-Sitzung – anders als bei verschiedenen bisherigen Anhörungen im Bereich der Teilhabe und Inklusion – hier den hörgeschädigten contergangeschädigten Menschen das Verfolgen der Ausschuss-Sitzung erleichterte.

Als Sachverständige waren zur Ausschuss-Sitzung geladen

  • Dr. med. Christine Ding-Greiner (in Vertretung von Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Kruse), Universität Heidelberg,
  • Margit Hudelmaier, Vorstand der Conterganstiftung und Betroffene, Allmendingen,
  • Georg Löwenhauser, Bundesverband Contergangeschädigter e. V., München,
  • Andreas Meyer, BCG – Bund Contergangeschädigter und Grünenthalopfer e. V., Köln
  • Christian Stürmer, Contergannetzwerk Deutschland e. V., Ostfildern,
  • Dr. Oliver Tolmein, Kanzlei Menschen und Rechte, Hamburg, und
  • Prof. Dr. Dr. h. c. Jan Ziekow, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften, Speyer.

Dabei zeigte die Anhörung, dass die geplante Pauschalierung von Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe von Contergangeschädigten auf eine weitreichende Zustimmung der anwesenden Sachverständigen stieß. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere auf die dadurch zu erreichende Vereinfachung des Verfahrens verwiesen, die es Betroffenen in Zukunft erlauben würde, eigenständig schneller und unkomplizierter auf individuell notwendige Bedarfssituationen zu reagieren. Bei der ebenfalls geplanten Neuregelung von Kompetenzen zwischen Stiftungsvorstand und Stiftungsrat zeigte sich im Rahmen der Diskussion dagegen noch Abstimmungs- und Diskussionsbedarf.

Weiterer Fahrplan

Die Ergebnisse der Sachverständigen-Anhörung im Ausschuss und daraus möglicherweise resultierende Änderungen am eingebrachten Gesetzentwurf werden nun in den nächsten 2 Wochen in den einzelnen Fraktionen diskutiert und dann abschließend im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages beraten. Der daraus hervorgehende Gesetzentwurf soll dann möglichst schnell abschließend im Bundestag (2. und 3. Lesung) beraten und beschlossen werden.

Ergänzende Informationen

Dokument 18/10378 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes - Fassung vom 21.11.2016

Aufzeichnung der öffentlichen
Anhörung der Sachverständigen zum
Vierten Änderungsgesetz

Eingestellt am: 02.12.2016

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